TE OGH 1947/11/19 1Ob792/47

1. EO § 65 heute
2. EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. EO § 65 gültig von 01.03.1986 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 71/1986

1. EO § 78 heute
2. EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2011

1. EO § 350 heute
2. EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955

1. ZPO § 523 heute
2. ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 526 heute
2. ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

SZ 21/51

§§ 65, 350 EO., § 127 GBG. Rekursfrist im Falle der Anfechtung der Bewilligung der Exekution, deren Vollzug in einer grundbücherlichen Handlung besteht.Paragraphen 65, 350, EO., Paragraph 127, GBG. Rekursfrist im Falle der Anfechtung der Bewilligung der Exekution, deren Vollzug in einer grundbücherlichen Handlung besteht.

Entscheidung vom 19. November 1947, 1 Ob 792/47.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:römisch eins. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; römisch zwei. Instanz:

Oberlandesgericht Wien.

Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten.Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach Paragraph 350, EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten.

Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag zufolge des am 13. Tage nach Zustellung des mit dem Vollzugsauftrage des Grundbuchgerichtes versehenen Exekutionsbewilligungsbeschlusses durch das Grundbuchsgericht aus sachlichen Gründen ab.

Begründung:

Der Revisionsrekurs wirft die Frage auf, ob an Stelle des angefochtenen Beschlusses der Rekurs gegen den erstrichterlichen Beschluß als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes ist diese Rüge berechtigt. Der Beschluß des Erstrichters hat die Exekution bewilligt. Dem steht nicht im Wege, daß in Durchführung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses die Bewilligung einer grundbücherlichen Handlung notwendig wurde. Für die Entscheidung über eine Exekutionsbewilligung sind nicht die Vorschriften des Grundbuchsgesetzes, sondern jene der Exekutionsordnung maßgebend, weil die Entscheidung über den Antrag nach § 350 EO. dem Exekutionsgericht und nicht dem Grundbuchsgericht zusteht. Es kommt daher die in § 127 GBG. normierte 30tägige Rekursfrist nur dann in Betracht, wenn mangels der Identität des Exekutionsgerichtes und des Buchgerichtes der Vollzugsbeschluß angefochten werden würde. Die verpflichtete Partei hat jedoch den Beschluß des Erstrichters ausdrücklich als Exekutionsbewilligungsbeschluß angefochten. Daran ändert die Tatsache nichts, daß die Vollstreckung der vom Exekutionstitelgericht bewilligten Exekution in dem Vollzuge einer bücherlichen Einverleibung besteht, die vom Grundbuchsgericht (Bezirksgericht Gloggnitz) durchzuführen war. Das Vorgehen des letztgenannten Gerichtes nach § 88 GV. nimmt der von der verpflichteten Partei angefochtenen Entscheidung nicht den Charakter eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Im Falle des § 350 EO ersetzt der Ausspruch des die Exekution bewilligenden Gerichtes die Aufsandungserklärung nach dem Grundbuchsgesetz. Das Prüfungsrecht des Grundbuchsrichters ist im § 94 GBG. umschrieben; in diesem Rahmen ist er an den Exekutionsbewilligungsbeschluß gebunden und hat ihn zu vollziehen. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß, der durch das Grundbuchsgericht der verpflichteten Partei am 26. Juli 1947 zugestellt wurde, war innerhalb der achttägigen Rekursfrist des § 65 EO. anzufechten. Die Erhebung des Rekurses beim Exekutionsbewilligungsgericht am 8. August 1947 war daher offenbar verspätet, weshalb der Rekurs bereits von Amts wegen gemäß § 523 ZPO. und § 78 EO. vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen, bzw. vom Rekursgericht dies gemäß § 526 ZPO., § 78 EO. nachzuholen gewesen wäre.Der Revisionsrekurs wirft die Frage auf, ob an Stelle des angefochtenen Beschlusses der Rekurs gegen den erstrichterlichen Beschluß als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes ist diese Rüge berechtigt. Der Beschluß des Erstrichters hat die Exekution bewilligt. Dem steht nicht im Wege, daß in Durchführung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses die Bewilligung einer grundbücherlichen Handlung notwendig wurde. Für die Entscheidung über eine Exekutionsbewilligung sind nicht die Vorschriften des Grundbuchsgesetzes, sondern jene der Exekutionsordnung maßgebend, weil die Entscheidung über den Antrag nach Paragraph 350, EO. dem Exekutionsgericht und nicht dem Grundbuchsgericht zusteht. Es kommt daher die in Paragraph 127, GBG. normierte 30tägige Rekursfrist nur dann in Betracht, wenn mangels der Identität des Exekutionsgerichtes und des Buchgerichtes der Vollzugsbeschluß angefochten werden würde. Die verpflichtete Partei hat jedoch den Beschluß des Erstrichters ausdrücklich als Exekutionsbewilligungsbeschluß angefochten. Daran ändert die Tatsache nichts, daß die Vollstreckung der vom Exekutionstitelgericht bewilligten Exekution in dem Vollzuge einer bücherlichen Einverleibung besteht, die vom Grundbuchsgericht (Bezirksgericht Gloggnitz) durchzuführen war. Das Vorgehen des letztgenannten Gerichtes nach Paragraph 88, GV. nimmt der von der verpflichteten Partei angefochtenen Entscheidung nicht den Charakter eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Im Falle des Paragraph 350, EO ersetzt der Ausspruch des die Exekution bewilligenden Gerichtes die Aufsandungserklärung nach dem Grundbuchsgesetz. Das Prüfungsrecht des Grundbuchsrichters ist im Paragraph 94, GBG. umschrieben; in diesem Rahmen ist er an den Exekutionsbewilligungsbeschluß gebunden und hat ihn zu vollziehen. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß, der durch das Grundbuchsgericht der verpflichteten Partei am 26. Juli 1947 zugestellt wurde, war innerhalb der achttägigen Rekursfrist des Paragraph 65, EO. anzufechten. Die Erhebung des Rekurses beim Exekutionsbewilligungsgericht am 8. August 1947 war daher offenbar verspätet, weshalb der Rekurs bereits von Amts wegen gemäß Paragraph 523, ZPO. und Paragraph 78, EO. vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen, bzw. vom Rekursgericht dies gemäß Paragraph 526, ZPO., Paragraph 78, EO. nachzuholen gewesen wäre.

Es war daher der Beschluß des Erstrichters in der Weise wiederherzustellen, daß der gegen den erstrichterlichen Beschluß erhobene Rekurs als verspätet zurückzuweisen war, ohne daß auf den sachlichen Inhalt des Rekurses der verpflichteten Partei eingegangen werden konnte.