Norm: EO §251 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Zur Ausscheidung einer... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 11. Juli 1952 u. a. die gegen den Verpflichteten geführte Fahrnisexekution hinsichtlich des gepfändeten Lastkraftwagens gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. auf Antrag des Verpflichteten mit der Begründung: eingestellt, der Verpflichtete kaufe für den Dienstgeber Altmaterial an und befördere es mit dem gepfändeten Wagen zu diesem, wobei ihm Benzin und Reparaturkosten ersetzt wurden; der Dienstgeber könne ihm kein Fahrzeug zur Verfügung stellen, da zwei vor... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 11. Juli 1952 u. a. die gegen den Verpflichteten geführte Fahrnisexekution hinsichtlich des gepfändeten Lastkraftwagens gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. auf Antrag des Verpflichteten mit der Begründung: eingestellt, der Verpflichtete kaufe für den Dienstgeber Altmaterial an und befördere es mit dem gepfändeten Wagen zu diesem, wobei ihm Benzin und Reparaturkosten ersetzt wurden; der Dienstgeber könne ihm kein Fahrzeug zur Verfügung stellen, da zwei vor... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
§ 251 Z6 EO gilt n... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
§ 251 Z6 EO gilt n... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Ausscheidung von... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Ausscheidung von... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bei Beurteilung der... mehr lesen...
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Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Eine Schreibmaschine... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Eine Schreibmaschine... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution bezüglich der unter PZ. 6 des Pfändungsprotokolles bezeichneten zwei Drehbänke gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. mit der Begründung: abgewiesen, daß nach Mitteilung der Gebietskrankenkasse im Monat August 1951 im Betrieb des Verpflichteten als Arbeitnehmer ein Mechaniker, ein Hilfsarbeiter, ein Gehilfe, zwei Lehrlinge und eine Angestellte, zusammen sechs Personen gemeldet gewesen seien und der Betrieb des Verpf... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution bezüglich der unter PZ. 6 des Pfändungsprotokolles bezeichneten zwei Drehbänke gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. mit der Begründung: abgewiesen, daß nach Mitteilung der Gebietskrankenkasse im Monat August 1951 im Betrieb des Verpflichteten als Arbeitnehmer ein Mechaniker, ein Hilfsarbeiter, ein Gehilfe, zwei Lehrlinge und eine Angestellte, zusammen sechs Personen gemeldet gewesen seien und der Betrieb des Verpf... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Nach § 251 Z 6 EO k... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Nach § 251 Z 6 EO k... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der verpflichteten Partei, einer Gastwirtin, einen bei ihr exekutiv gepfändeten Radioapparat auszuscheiden, ab. Das Rekursgericht gab dem Antrag statt. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her.
Rechtliche Beurteilung
Aus der Begründung: Die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses, daß ein Radioapparat in der heutigen Zeit für einen Gasthausbetrieb unbedingt erforderlich sei, ist schon... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der verpflichteten Partei, einer Gastwirtin, einen bei ihr exekutiv gepfändeten Radioapparat auszuscheiden, ab. Das Rekursgericht gab dem Antrag statt. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her.
Rechtliche Beurteilung
Aus der Begründung: Die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses, daß ein Radioapparat in der heutigen Zeit für einen Gasthausbetrieb unbedingt erforderlich sei, ist schon... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der verpflichteten Partei, einer Gastwirtin, einen bei ihr exekutiv gepfändeten Radioapparat auszuscheiden, ab. Das Rekursgericht gab dem Antrag statt. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her.
Rechtliche Beurteilung
Aus der Begründung: Die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses, daß ein Radioapparat in der heutigen Zeit für einen Gasthausbetrieb unbedingt erforderlich sei, ist schon... mehr lesen...
Auf Antrag der Verpflichteten hat das Erstgericht die unter Postzahl 1 des Pfändungsprotokolles gepfändete trächtige Kalbin als Zubehör der etwa sechs Joch umfassenden landwirtschaftlichen Liegenschaft der Verpflichteten aus der Exekution ausgeschieden und die Exekution eingestellt (§ 252 Abs. 1 EO.). Bei der Pfändung vom 21. August 1950 seien zwei Kühe und drei Schweine als Zubehör der Liegenschaft ausgeschieden worden. Durch den nachträglichen Verkauf einer dieser beiden Kühe sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 E EO §251 Z3 EO §252 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ... mehr lesen...
Auf Antrag der Verpflichteten hat das Erstgericht die unter Postzahl 1 des Pfändungsprotokolles gepfändete trächtige Kalbin als Zubehör der etwa sechs Joch umfassenden landwirtschaftlichen Liegenschaft der Verpflichteten aus der Exekution ausgeschieden und die Exekution eingestellt (§ 252 Abs. 1 EO.). Bei der Pfändung vom 21. August 1950 seien zwei Kühe und drei Schweine als Zubehör der Liegenschaft ausgeschieden worden. Durch den nachträglichen Verkauf einer dieser beiden Kühe sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 E EO §251 Z3 EO §252 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Forderungsexekution auf Grund des vom Verpflichteten gestellten Einstellungsantrages nach § 42 Z. 3 EO. ohne Vorschreibung einer Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einstellungsantrag aufgeschoben. Das Erstgericht hat die Forderungsexekution auf Grund des vom Verpflichteten gestellten Einstellungsantrages nach Paragraph 42, Ziffer 3, EO. ohne Vorschreibung einer Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den E... mehr lesen...
Norm: EO §251 VersVG §15 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 VersVG § 15 heute ... mehr lesen...
Im Zuge einer Fahrnisexekution, die gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung seines außerehelichen Kindes H. S. geführt wurde, ist ein Radioapparat Marke Horny Nr. 40 gepfändet worden, dessen Ausscheidung der Verpflichtete mit der Begründung: verlangte, daß es sich um einen Gegenstand handle, der gemäß § 251 Z. 1 EO. der Exekution entzogen ist. Im Zuge einer Fahrnisexekution, die gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung seine... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein Radioapparat ist... mehr lesen...
Im Zuge einer Fahrnisexekution, die gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung seines außerehelichen Kindes H. S. geführt wurde, ist ein Radioapparat Marke Horny Nr. 40 gepfändet worden, dessen Ausscheidung der Verpflichtete mit der Begründung: verlangte, daß es sich um einen Gegenstand handle, der gemäß § 251 Z. 1 EO. der Exekution entzogen ist. Im Zuge einer Fahrnisexekution, die gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung seine... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein Radioapparat ist... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Nachtkästchen u... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1 EO § 251 heute EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Nachtkästchen u... mehr lesen...
