Norm: EO §251
Rechtssatz: Zur Ausscheidung einer Küchenkredenz. Entscheidungstexte 1 Ob 1048/52 Entscheidungstext OGH 08.01.1953 1 Ob 1048/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0003453 Dokumentnummer JJR_19530108_OGH0002_0010OB01048_5200000_001 mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 11. Juli 1952 u. a. die gegen den Verpflichteten geführte Fahrnisexekution hinsichtlich des gepfändeten Lastkraftwagens gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. auf Antrag des Verpflichteten mit der Begründung: eingestellt, der Verpflichtete kaufe für den Dienstgeber Altmaterial an und befördere es mit dem gepfändeten Wagen zu diesem, wobei ihm Benzin und Reparaturkosten ersetzt wurden; der Dienstgeber könne ihm kein Fahrzeug zur Verfügung stellen, da zwei vorhan... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 11. Juli 1952 u. a. die gegen den Verpflichteten geführte Fahrnisexekution hinsichtlich des gepfändeten Lastkraftwagens gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. auf Antrag des Verpflichteten mit der Begründung: eingestellt, der Verpflichtete kaufe für den Dienstgeber Altmaterial an und befördere es mit dem gepfändeten Wagen zu diesem, wobei ihm Benzin und Reparaturkosten ersetzt wurden; der Dienstgeber könne ihm kein Fahrzeug zur Verfügung stellen, da zwei vorhan... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: § 251 Z6 EO gilt nicht für kleine selbständige Unternehmer, sondern auch für Dienstnehmer, die eigene Betriebsmittel zur Dienstleistung beizustellen haben, wie dies z.B. bei angestellten Vertretern vorkommt. Entscheidungstexte 1 Ob 832/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 832/52 SZ 25/317 3 Ob 145... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: § 251 Z6 EO gilt nicht für kleine selbständige Unternehmer, sondern auch für Dienstnehmer, die eigene Betriebsmittel zur Dienstleistung beizustellen haben, wie dies z.B. bei angestellten Vertretern vorkommt. Entscheidungstexte 1 Ob 832/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 832/52 SZ 25/317 3 Ob 145... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Die Ausscheidung von Betriebsmitteln ist nur dann von Bedeutung, wenn der Betrieb, zu dessen Schutz diese Betriebsmittel der Exekution entzogen werden sollen, tatsächlich geführt wird. Der bloße Wille, die Erwerbstätigkeit fortzusetzen, genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 637/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 1 Ob 637/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Die Ausscheidung von Betriebsmitteln ist nur dann von Bedeutung, wenn der Betrieb, zu dessen Schutz diese Betriebsmittel der Exekution entzogen werden sollen, tatsächlich geführt wird. Der bloße Wille, die Erwerbstätigkeit fortzusetzen, genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 637/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 1 Ob 637/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Exekutionsfähigkeit nach § 251 Z 6 EO kommt es nicht darauf an, daß der Verpflichtete bei Entziehung des Betriebsmittels überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit fortführen kann, sondern ob er die derzeitige Tätigkeit weiter in einer Weise ausüben kann, ohne daß durch Entziehung des Betriebsmittels der Betrieb unrentabel wird (LKW eines Baumaterialienvermittlers). Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Exekutionsfähigkeit nach § 251 Z 6 EO kommt es nicht darauf an, daß der Verpflichtete bei Entziehung des Betriebsmittels überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit fortführen kann, sondern ob er die derzeitige Tätigkeit weiter in einer Weise ausüben kann, ohne daß durch Entziehung des Betriebsmittels der Betrieb unrentabel wird (LKW eines Baumaterialienvermittlers). Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Eine Schreibmaschine ist der Exekution gegen den Inhaber eines Nachtkaffeebetriebes entzogen. Entscheidungstexte 1 Ob 325/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 1 Ob 325/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0003611 Dokumentnummer JJR_19520423_OGH0002_001... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Eine Schreibmaschine ist der Exekution gegen den Inhaber eines Nachtkaffeebetriebes entzogen. Entscheidungstexte 1 Ob 325/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 1 Ob 325/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0003611 Dokumentnummer JJR_19520423_OGH0002_001... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution bezüglich der unter PZ. 6 des Pfändungsprotokolles bezeichneten zwei Drehbänke gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. mit der Begründung: abgewiesen, daß nach Mitteilung der Gebietskrankenkasse im Monat August 1951 im Betrieb des Verpflichteten als Arbeitnehmer ein Mechaniker, ein Hilfsarbeiter, ein Gehilfe, zwei Lehrlinge und eine Angestellte, zusammen sechs Personen gemeldet gewesen seien und der Betrieb des Verpflic... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Verpflichteten auf Einstellung der Exekution bezüglich der unter PZ. 6 des Pfändungsprotokolles bezeichneten zwei Drehbänke gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. mit der Begründung: abgewiesen, daß nach Mitteilung der Gebietskrankenkasse im Monat August 1951 im Betrieb des Verpflichteten als Arbeitnehmer ein Mechaniker, ein Hilfsarbeiter, ein Gehilfe, zwei Lehrlinge und eine Angestellte, zusammen sechs Personen gemeldet gewesen seien und der Betrieb des Verpflic... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Nach § 251 Z 6 EO kommt der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Hilfskräfte allein keine ausschlaggebende Bedeutung zu, wohl aber in Verbindung mit anderen Merkmalen, wie Anzahl und Größe der Betriebsräume, Umfang der Produktion oder des Umsatzes und die gesamte maschinelle Einrichtung. Entscheidungstexte 1 Ob 172/52 Entscheidungstext OGH 05.03.1952 1 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Nach § 251 Z 6 EO kommt der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Hilfskräfte allein keine ausschlaggebende Bedeutung zu, wohl aber in Verbindung mit anderen Merkmalen, wie Anzahl und Größe der Betriebsräume, Umfang der Produktion oder des Umsatzes und die gesamte maschinelle Einrichtung. Entscheidungstexte 1 Ob 172/52 Entscheidungstext OGH 05.03.1952 1 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der verpflichteten Partei, einer Gastwirtin, einen bei ihr exekutiv gepfändeten Radioapparat auszuscheiden, ab. Das Rekursgericht gab dem Antrag statt. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses, daß ein Radioapparat in der heutigen Zeit für einen Gasthausbetrieb unbedingt erforderlich sei, ist schon desha... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der verpflichteten Partei, einer Gastwirtin, einen bei ihr exekutiv gepfändeten Radioapparat auszuscheiden, ab. Das Rekursgericht gab dem Antrag statt. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses, daß ein Radioapparat in der heutigen Zeit für einen Gasthausbetrieb unbedingt erforderlich sei, ist schon desha... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der verpflichteten Partei, einer Gastwirtin, einen bei ihr exekutiv gepfändeten Radioapparat auszuscheiden, ab. Das Rekursgericht gab dem Antrag statt. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses, daß ein Radioapparat in der heutigen Zeit für einen Gasthausbetrieb unbedingt erforderlich sei, ist schon desha... mehr lesen...
Auf Antrag der Verpflichteten hat das Erstgericht die unter Postzahl 1 des Pfändungsprotokolles gepfändete trächtige Kalbin als Zubehör der etwa sechs Joch umfassenden landwirtschaftlichen Liegenschaft der Verpflichteten aus der Exekution ausgeschieden und die Exekution eingestellt (§ 252 Abs. 1 EO.). Bei der Pfändung vom 21. August 1950 seien zwei Kühe und drei Schweine als Zubehör der Liegenschaft ausgeschieden worden. Durch den nachträglichen Verkauf einer dieser beiden Kühe seiten... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §251 Z3EO §252
Rechtssatz: Die Zubehöreigenschaft einer gepfändeten beweglichen Sache ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 679/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 3 Ob 679/50 SZ 24/19 = EvBl 1951/121 S 173 3 Ob 837/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955... mehr lesen...
Auf Antrag der Verpflichteten hat das Erstgericht die unter Postzahl 1 des Pfändungsprotokolles gepfändete trächtige Kalbin als Zubehör der etwa sechs Joch umfassenden landwirtschaftlichen Liegenschaft der Verpflichteten aus der Exekution ausgeschieden und die Exekution eingestellt (§ 252 Abs. 1 EO.). Bei der Pfändung vom 21. August 1950 seien zwei Kühe und drei Schweine als Zubehör der Liegenschaft ausgeschieden worden. Durch den nachträglichen Verkauf einer dieser beiden Kühe seiten... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §251 Z3EO §252
Rechtssatz: Die Zubehöreigenschaft einer gepfändeten beweglichen Sache ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 679/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 3 Ob 679/50 SZ 24/19 = EvBl 1951/121 S 173 3 Ob 837/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Forderungsexekution auf Grund des vom Verpflichteten gestellten Einstellungsantrages nach § 42 Z. 3 EO. ohne Vorschreibung einer Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einstellungsantrag aufgeschoben. Infolge Rekurses der betreibenden Partei änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß der Aufschiebungsantrag abgewiesen wurde. Die Exekution betreffe eine vom Drittschuldner (Schadenversicherungsgesellschaft)... mehr lesen...
Norm: EO §251VersVG §15
Rechtssatz: Über die Pfändbarkeit von Versicherungsanprüchen. Entscheidungstexte 1 Ob 734/50 Entscheidungstext OGH 10.01.1951 1 Ob 734/50 VersR 1951,103 = VerSlg 27 = SZ 24/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0003443 Dokumentnummer JJR_19510110_OGH000... mehr lesen...
Im Zuge einer Fahrnisexekution, die gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung seines außerehelichen Kindes H. S. geführt wurde, ist ein Radioapparat Marke Horny Nr. 40 gepfändet worden, dessen Ausscheidung der Verpflichtete mit der Begründung: verlangte, daß es sich um einen Gegenstand handle, der gemäß § 251 Z. 1 EO. der Exekution entzogen ist. Das Erstgericht hat diesem Antrag stattgegeben und die Exekution hinsichtlich des Radioapparates gemäß § 39 Abs.... mehr lesen...
Im Zuge einer Fahrnisexekution, die gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung seines außerehelichen Kindes H. S. geführt wurde, ist ein Radioapparat Marke Horny Nr. 40 gepfändet worden, dessen Ausscheidung der Verpflichtete mit der Begründung: verlangte, daß es sich um einen Gegenstand handle, der gemäß § 251 Z. 1 EO. der Exekution entzogen ist. Das Erstgericht hat diesem Antrag stattgegeben und die Exekution hinsichtlich des Radioapparates gemäß § 39 Abs.... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1
Rechtssatz: Ein Radioapparat ist grundsätzlich kein zur Führung eines Haushaltes unentbehrlicher Gegenstand. Entscheidungstexte 1 Ob 135/49 Entscheidungstext OGH 11.05.1949 1 Ob 135/49 SZ 22/67 2 Ob 510/51 Entscheidungstext OGH 04.10.1951 2 Ob 510/51 Beisatz: Ein in einem Gasthaus in Verwendung ste... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1
Rechtssatz: Ein Radioapparat ist grundsätzlich kein zur Führung eines Haushaltes unentbehrlicher Gegenstand. Entscheidungstexte 1 Ob 135/49 Entscheidungstext OGH 11.05.1949 1 Ob 135/49 SZ 22/67 2 Ob 510/51 Entscheidungstext OGH 04.10.1951 2 Ob 510/51 Beisatz: Ein in einem Gasthaus in Verwendung ste... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1
Rechtssatz: Die Nachtkästchen und die Psyche sind keine unentbehrlichen Gegenstände, gehören aber zum gewöhnlichen Hausrat und sind aus diesem Grunde im Sinne des § 251 Z 1 EO der Exekution entzogen (bgl PRZ 1937,308). Entscheidungstexte 1 Ob 668/38 Entscheidungstext OGH 22.11.1938 1 Ob 668/38 DREvBl 1939/68 Europe... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1
Rechtssatz: Die Nachtkästchen und die Psyche sind keine unentbehrlichen Gegenstände, gehören aber zum gewöhnlichen Hausrat und sind aus diesem Grunde im Sinne des § 251 Z 1 EO der Exekution entzogen (bgl PRZ 1937,308). Entscheidungstexte 1 Ob 668/38 Entscheidungstext OGH 22.11.1938 1 Ob 668/38 DREvBl 1939/68 Europe... mehr lesen...
