Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von S 696.202,51 sA wurde am 3.Dezember 1987 der Personenkraftwagen BMW des Verpflichteten gepfändet. Das Erstgericht schied auf Antrag des Verpflichteten diesen im Pfändungsprotokoll 12 E 9063/87-3 unter Postzahl 7 verzeichneten Pfandgegenstand nach § 251 Z 5 EO als der Exekution entzogen aus und stellte das Verfahren insoweit unter Aufhebung der vollzogenen Exekution... mehr lesen...
Norm: EO §251
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine unentbehrliche Sache vom Verpflichteten ersetzt werden könnte, ist nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 124/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 124/89 EvBl 1990/31 S 148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0003424 Dok... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5EO §251 Z6
Rechtssatz: Ein Personenkraftwagen, der zur Berufsausübung unentbehrlich ist, ist der Pfändung selbst dann entzogen, wenn das Fahrzeug von einer besonderen Qualität und ungwöhnlichem Wert ist. Entscheidungstexte 3 Ob 124/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 124/89 EvBl 1990/31 S 148 European Case L... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5EO §251 Z6
Rechtssatz: Ein Personenkraftwagen, der zur Berufsausübung unentbehrlich ist, ist der Pfändung selbst dann entzogen, wenn das Fahrzeug von einer besonderen Qualität und ungwöhnlichem Wert ist. Entscheidungstexte 3 Ob 124/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 124/89 EvBl 1990/31 S 148 European Case L... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5EO §251 Z6
Rechtssatz: Ein Personenkraftwagen, der zur Berufsausübung unentbehrlich ist, ist der Pfändung selbst dann entzogen, wenn das Fahrzeug von einer besonderen Qualität und ungwöhnlichem Wert ist. Entscheidungstexte 3 Ob 124/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 124/89 EvBl 1990/31 S 148 European Case L... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Schotterabbaubetrieb des Verpflichteten fällt bereits für sich allein nicht unter § 251 Z 6 EO (vgl. EvBl. 1972/304). Anmerkung E08143 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0030OB01016.86.0528.000 Dokumentnummer JJT_19860528_OGH0002_0030OB01016_8600000_000 mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: In der Regel können nicht jene Sachen als unpfändbar angesehen werden, die ein unselbständig Erwerbstätiger zum Betrieb des Unternehmens, bei dem er angestellt ist, zur Verfügung stellt, mögen diese Gegenstände auch für das Unternehmen unentbehrlich sein. Entscheidungstexte 3 Ob 107/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 107/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Plattenspieler und Tonbandgerät sind unpfändbar nur nach § 251 Z 6 EO, wenn der verpflichtete Berufsmusiker eine Band als selbständiger Unternehmer oder im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses betreibt. Entscheidungstexte 3 Ob 107/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 107/82 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: In der Regel können nicht jene Sachen als unpfändbar angesehen werden, die ein unselbständig Erwerbstätiger zum Betrieb des Unternehmens, bei dem er angestellt ist, zur Verfügung stellt, mögen diese Gegenstände auch für das Unternehmen unentbehrlich sein. Entscheidungstexte 3 Ob 107/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 107/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Plattenspieler und Tonbandgerät sind unpfändbar nur nach § 251 Z 6 EO, wenn der verpflichtete Berufsmusiker eine Band als selbständiger Unternehmer oder im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses betreibt. Entscheidungstexte 3 Ob 107/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 107/82 European Case Law Identi... mehr lesen...
Im Zuge der von der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten geführten Fahrnisexekution wurde ein PKW Marke Saab gepfändet. Der Verpflichtete beantragte die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieses Pfandgegenstandes und brachte hiezu vor, bei dem gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um ein Invalidenfahrzeug, das eigens für seine persönlichen Bedürfnisse umgestaltet worden sei. Da ihm ein Bein abgenommen worden sei, sei er auf dieses notwendige Hilfsmittel angewiesen, um... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z13
Rechtssatz: Der Pfändungsschutz bezieht sich auf alle Sachen, die notwendig sind, um ein körperliches Gebrechen möglichst wettzumachen, nicht nur auf medizinische Behelfe für Körperbehinderte (hier: Kraftfahrzeug). Entscheidungstexte 3 Ob 149/80 Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 149/80 EvBl 1981/86 S 270 = SZ 54/9 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z13
Rechtssatz: Bei schwerster Gehbehinderung kann die Verwendung eines KFZ als Hilfsmittel im Sinne des § 251 Z 13 EO in Betracht kommen. Ein solcher Extremfall wird insbesondere dann anzunehmen sien, wenn die Sozialversicherung oder sonstige öffentliche-rechtliche Institutionen der Fürsorge einen solchen Behelf finanzieren oder hiezu wesentliche Beträge leisten, zumal es auch vom Ergebnis her ungereimt wäre, derart finanzierte B... mehr lesen...
Im Zuge der von der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten geführten Fahrnisexekution wurde ein PKW Marke Saab gepfändet. Der Verpflichtete beantragte die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieses Pfandgegenstandes und brachte hiezu vor, bei dem gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um ein Invalidenfahrzeug, das eigens für seine persönlichen Bedürfnisse umgestaltet worden sei. Da ihm ein Bein abgenommen worden sei, sei er auf dieses notwendige Hilfsmittel angewiesen, um... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z13
Rechtssatz: Der Pfändungsschutz bezieht sich auf alle Sachen, die notwendig sind, um ein körperliches Gebrechen möglichst wettzumachen, nicht nur auf medizinische Behelfe für Körperbehinderte (hier: Kraftfahrzeug). Entscheidungstexte 3 Ob 149/80 Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 149/80 EvBl 1981/86 S 270 = SZ 54/9 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z13
Rechtssatz: Bei schwerster Gehbehinderung kann die Verwendung eines KFZ als Hilfsmittel im Sinne des § 251 Z 13 EO in Betracht kommen. Ein solcher Extremfall wird insbesondere dann anzunehmen sien, wenn die Sozialversicherung oder sonstige öffentliche-rechtliche Institutionen der Fürsorge einen solchen Behelf finanzieren oder hiezu wesentliche Beträge leisten, zumal es auch vom Ergebnis her ungereimt wäre, derart finanzierte B... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Nach dem derzeitigen Stand der Technik und Rationalisierung gehört bei einem Dentisten auch eine zweite tatsächlich verwendete Behandlungseinheit zu dem für die ordnungsgemäße Ausübung seines Dentistenberufes erforderlichen Sachaufwand und ist unpfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 19/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 19/78 JBl 1978,657 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Die gesamte Bibliothek eines Journalisten ist unpfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 19/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 19/78 JBl 1978,657 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0003502 Dokumentnummer JJR_19780221_OGH0002_0030OB00019_7800000_001 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Nach dem derzeitigen Stand der Technik und Rationalisierung gehört bei einem Dentisten auch eine zweite tatsächlich verwendete Behandlungseinheit zu dem für die ordnungsgemäße Ausübung seines Dentistenberufes erforderlichen Sachaufwand und ist unpfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 19/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 19/78 JBl 1978,657 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Die gesamte Bibliothek eines Journalisten ist unpfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 19/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 19/78 JBl 1978,657 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0003502 Dokumentnummer JJR_19780221_OGH0002_0030OB00019_7800000_001 ... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §251ZPO §41 E
Rechtssatz: Im Ausscheidungsverfahren ist der Streitwert nicht höher als die betriebene Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 153/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 3 Ob 153/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0002184 Dokumentnummer JJR_19761130_OGH000... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVBIVEEO §63EO §251EO §252EO §267ZPO §14 C
Rechtssatz: Die in einem Beitrittsverfahren ergangenen Beschlüsse wegen Einstellung der Exekution wegen Exekutionsbefreiungen oder Exekutionsbeschränkungen werden denjenigen Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die den Beschluß unangefochten gelassen haben. Der Beitritt begründet kein Rechtsverhältnis iS § 14 ZPO (Heller-Berger-Stix 1647). Ents... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §63EO §251EO §252ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Nur eine Änderung der Sachlage nach rechtskräftiger Abweisung des Einstellungsantrages rechtfertigt einen neuerlichen Einstellungsantrag. Entscheidungstexte 3 Ob 123/76 Entscheidungstext OGH 24.09.1976 3 Ob 123/76 3 Ob 153/76 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IIIHEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §39 Abs2 IIIBEO §39 Abs2 IIIHEO §39 Abs2 IVCEO §39 Abs2 IVEEO §54EO §251 Z5EO §251 Z6
Rechtssatz: Da die Einstellung der Exekution aus den Gründen der §§ 251 Z 5 oder 6, § 39 Abs 1 Z 2 EO auch von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 39 Abs 2 EO), schadet auch eine unrichtige Bezeichnung der gesetzlichen Bestimmung, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird, nicht. ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Eine Erwerbstätigkeit nach § 251 Z 5 EO ist nur anzunehmen, wenn der Verpflichtete den Beruf "persönlich" ausübt. Entscheidungstexte 3 Ob 67/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 3 Ob 67/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0003513 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IIIHEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §39 Abs2 IIIBEO §39 Abs2 IIIHEO §39 Abs2 IVCEO §39 Abs2 IVEEO §54EO §251 Z5EO §251 Z6
Rechtssatz: Da die Einstellung der Exekution aus den Gründen der §§ 251 Z 5 oder 6, § 39 Abs 1 Z 2 EO auch von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 39 Abs 2 EO), schadet auch eine unrichtige Bezeichnung der gesetzlichen Bestimmung, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird, nicht. ... mehr lesen...
