Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 7. April 1998 die Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaften (EZ 47 und 198 eines näher genannten Grundbuchs) zur Hereinbringung von 1,216.916,46 öS (= 88.436,77 EUR) samt 12 % Zinsen daraus seit 30. September 1997 bewilligt (AZ 5 E 2/98d des szt Bezirksgerichts Mureck, fortgeführt unter AZ 6 E 26/02b des Bezirksgerichts Bad Radkersburg). Dem Zwangsversteigerungsverfahren sind mehrere andere Gläubiger beigetreten, nämlich ua die K***** ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §187 Abs1
Rechtssatz: Auf eine unterbliebene Zustellung kann ein Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung (§184 Abs1 Z3 EO) nur bei Verletzung eines Rechtschutzinteresses gegründet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 113/07z Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 113/07z Beisatz: Der nicht verständigte Buchberechtigte ist durch die Erteilung des Zuschlags da... mehr lesen...
Begründung: Drei Tage vor dem Versteigerungstermin beantragte die betreibende Gläubigerin beim Erstgericht die Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens nach § 200a EO wegen Abschluss eines Ratenvergleichs, führte allerdings auf ihrem Antrag die Aktenzahl eines wegen derselben Forderung anhängigen Forderungsexekutionsverfahrens gegen den Verpflichteten an; auch die Angabe zur Höhe der betriebenen Forderung entsprach nicht jener des Versteigerungsverfahrens. Offenbar aus diesem Grun... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungtagsatzung vom 16. Dezember 2004, an der die Rekurswerberin nicht teilgenommen hatte, wurde die versteigerte Liegenschaft den einzigen Bietern um das Meistbot von 234.000 EUR unter dem Vorbehalt grundverkehrsbehördlicher Genehmigung zugeschlagen. Am 3. Februar 2005 erklärte das Erstgericht die Zuschlagserteilung aufgrund zwischenzeitiger Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde (Bestätigung der Grundverkehrsbehörde, dass das Rechtsgeschäft nicht d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schlug mit Beschluss vom 7. September 1999 ON 216 die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschafts-(Haus-)hälfte der 1933 geborenen Verpflichteten der betreibenden Genossenschaftsbank (im Folgenden nur Ersteherin), welche vorher bereits Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte war, um das Meistbot von 1,31 Mio S zu. Dieser Beschluss wurde der Verpflichteten zu Handen des ihr im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts (im Folgenden nur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 9. März 2001 auf Antrag der betreibenden Partei L***** AG gegen die Verpflichteten Helmut P***** und Lieselotte P***** die Exekution durch Zwangsversteigerung einer je zur Hälfte in deren Eigentum stehenden Liegenschaft. Auf Antrag zweier weiterer betreibender Parteien wurde danach gegen den damaligen Erstverpflichteten die Zwangsversteigerung seines Hälfteanteils bewilligt; diese betreibenden Parteien traten der mit Beschluss... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht folgt der von ihm zitierten ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0002376), dass nach Ablauf der 14tägigen Frist des § 187 Abs 1 vierter Satz EO seit dem Versteigerungstermin ein Zuschlag auch dann nicht angefochten werden kann, wenn der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der Zwangsversteigerung und in der Folge prozessunfähig war (ebenso nunmehr mit eingehender
Begründung: Angst in Angst, EO, § 189 Rz 1 ff). Das Rekursgericht folgt der von ihm zit... mehr lesen...
Begründung: Bei einer Wiederversteigerung nach § 154 EO wurden am 7. 5. 1999 fünf Miteigentumsanteile der verpflichteten Partei an einem Haus (verbunden mit Wohnungseigentum an einer Ferienwohnung, einem Tiefgaragenplatz und drei PKW-Freiplätzen) in der (von den Parteien nicht besuchten) Versteigerungstagsatzung dem Meistbietenden unter dem Vorbehalt des § 23 Abs 1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes (SbgGVG) zugeschlagen und diesem aufgetragen, den Zuschlag binnen 14 Tagen de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Gericht zweiter Instanz, das gemäß § 532 Abs 1 ZPO von der prozessunfähigen Antragstellerin mit einem Nichtigkeitsantrag (analog zu § 529 Abs 1 Z 2 ZPO) um die Nichtigerklärung mehrerer in Exekutionsverfahren ergangener Beschlüsse, welche die Feststellung und Durchsetzung ihrer Haftung als "säumige Ersteherin für den Ausfall bei der Wiederversteigerung" betreffen, angerufen wurde, wies den Antrag unter ausführlicher... mehr lesen...
Norm: EO §187 Abs1B-VG Art15 Abs9SbgGVG §23
Rechtssatz: Geht es bloß um den Beginn einer speziellen Rechtsmittelfrist, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Zweck des Grundverkehrsrechtes (Kontrolle des Verkehrs mit bestimmten Liegenschaften) steht, wird diese Regelung (§ 187 Abs 1 letzter Satz EO) durch § 23 SbgGVG nicht berührt, weshalb auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes die im § 187 Abs 1 letzter Satz EO festgelegte Rekursfrist... mehr lesen...
Begründung: Bei der Tagsatzung zur öffentlichen Versteigerung einer Liegenschaft am 21. 5. 1999 erschien der Rechtsvertreter der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin und erlegte ein Vadium. Auf Antrag des Vertreters der betreibenden Partei ließ die Erstrichterin mit sofort mündlich verkündetem Beschluss diese Interessentin zum Bieten nicht zu. Gegen den beabsichtigten Zuschlag um das Meistbot von S 611.000,-- erhob ihr Vertreter Widerspruch mit der wesentlichen
Begründung: , der Zu... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Dass nicht zugelassenen Bietern ein Rekursrecht zusteht, ist aus § 187 Abs 1 in Verbindung mit § 182 Abs 1 EO und § 184 Abs 1 Z 5 EO abzuleiten. Unter den in § 182 Abs 1 EO genannten Personen, die mitgeboten haben, sind richtigerweise auch die schon von vornherein zum Bieten nicht zugelassenen Bietinteressenten zu verstehen, weil sich diese sonst gegen den Zuschlag verteidigen kön... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Der Beginn der Rekursfrist gegen den Zuschlag richtet sich für den bei der Versteigerung Anwesenden, aber nicht zum Bieten Zugelassenen nach der allgemeinen Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (14 Tage) und nicht nach der Sonderregelung und der absoluten Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO. Entscheidungstexte 3 Ob 338/99y Entsc... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 6. 11. 1998 wurden in vier Einlagezahlen eingetragene Liegenschaften an die Meistbietende, die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bzw der Abgabe einer Erklärung gemäß § 18 StmkGVG zugeschlagen. Mit Bescheiden vom 11. 12. 1998 erteilte die Grundverkehrskommission hinsichtlich zweier Liegenschaften ihre Genehmigung und sprach hinsichtlich der beiden übrigen aus, ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art15 Abs9EO §187 Abs1SbgGVG §23
Rechtssatz: Die sich aus Art 15 Abs 9 B-VG ergebende Kompetenz der Länder, im Bereich ihrer Gesetzgebung die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen des Strafrechtes und Zivilrechtes zu treffen, reicht nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nur so weit, als derartige Bestimmungen mit der Hauptmaterie in unerläßlichem Zusammenhang stehen bzw für diese erforderlich sind. Unter... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der Rechtsmittelwerberin war im Zeitpunkt der Anberaumung des Versteigerungstermins (am 30.3.1992 für den 27.5.1992) ob der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Betrag von S 1,500.000,-- eingetragen. Entgegen § 171 Abs.1 EO wurde ihr vom Erstgericht versehentlich keine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zugestellt. Am Nachmittag des 25.5.1992 erhielt Ing.Hansjörg M*****, ein von der im Firmenbuch des Landesgericht... mehr lesen...
Norm: EO §171 Abs1EO §184 Abs1 Z3EO §186 Abs2EO §187 Abs1ZPO §38
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel ist auch dann saniert und damit die Legitimation zur Erhebung eines Rekurses gegen den Zuschlag weggefallen, wenn der nicht verständigte Hypothekargläubiger einen mündlich bevollmächtigten Vertreter zur Versteigerungstagsatzung entsendet, dieser dort auch anwesend ist, sich aber nicht als Vertreter deklariert, wenn seine Zulassung nach § 38 ZPO zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria H*****, vertreten durch den Sachwalter Josef H*****, im Rechtsstreit vertreten durch Dr. Georg Schwab, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei Karl S*****, vertreten durch Dr. Gerald Ha... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht beraumte in dem von zwei betreibenden Parteien gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Versteigerungstermin auf den 6. Mai 1988 an. Eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes wurde dem Verpflichteten am 24. März 1988 durch Hinterlegung zugestellt. Am 5. Mai 1988 bewilligte das Erstgericht gemäß § 200 Z 3 EO die Einstellung der Versteigerungsverfahren, die von den beiden betreibenden Parteien geführt wurden. Am 29. April 198... mehr lesen...
Norm: EO §187 Abs1
Rechtssatz: Die 14tägige Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO beginnt am Tag des Versteigerungstermins zu laufen, wenn der Zuschlag im Versteigerungstermin erteilt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 179/88 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 3 Ob 179/88 EvBl 1989/94 S 342 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Begründung: Nach Durchführung eines Versteigerungsverfahrens erhob die Verpflichtete Rekurse gegen 1. die Exekutionsbewilligung zugunsten der früher führenden betreibenden Partei, 2. die Erteilung des Zuschlages, 3. den Verteilungsbeschluß, 4. den Beschluß auf Anordnung bücherlicher Einverleibungen und Löschungen im Sinne des § 237 EO und 5. den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses einen Antrag auf Nichtigerklärung des Exekutionsverfahrens wegen Prozeßunfähigkeit der verpfli... mehr lesen...
Norm: EO §187 Abs1
Rechtssatz: Die Rekursgründe der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen Bezeichnung der vom Meistbot betroffenen Liegenschaft können auch geltend gemacht werden, ohne daß gegen den Zuschlag erfolglos Widerspruch erhoben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 89/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 89/87 JBl 1988,122 = ImmZ 1988,255 ... mehr lesen...
Begründung: Am 18.Juli 1985 wurde die je zur Hälfte im Eigentum der erst- und zweitverpflichteten Partei stehende Liegenschaft EZ 61 KG Mühlgraben öffentlich versteigert. Nach dem Inhalt des Protokolls über die öffentliche Versteigerung war die Zweitverpflichtete beim Versteigerungstermin anwesend. An Bietern sind im Protokoll nur Dr. Schubert als Vertreter der führenden betreibenden Partei, Josef B*** (der spätere Ersteher), Martha G*** als Vertreterin des Josef G*** und Maria S*... mehr lesen...
Norm: EO §182EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen der Rechtsmittelbefugnis nach § 187 Abs 1 EO, nämlich, ob die Rekurswerberin überhaupt wegen der behaupteten Mängel im Versteigerungstermin erfolglos Widerspruch erhoben hat, ist von Amts wegen festzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/85 Entscheidungstext OGH 12.02.1986 3 Ob 125/85 ... mehr lesen...
Norm: EO §187 Abs1
Rechtssatz: Nur ein in dem nach Schluß der Versteigerung stattfindenden Verfahrensstadium des § 182 EO erfolglos erhobener Widerspruch ist in § 187 Abs 1 EO gemeint. Entscheidungstexte 3 Ob 125/85 Entscheidungstext OGH 12.02.1986 3 Ob 125/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS000326... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat im Versteigerungstermin am 8.11.1984 die versteigerte Liegenschaft dem einzigen Bieter um das geringste Gebot zugeschlagen. Gegen den Beschluß, womit der Zuschlag erteilt wurde, erhob die Eigentümerin benachbarter Liegenschaften in der Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO Rekurs. Sie machte damit geltend, sie sei entgegen der Vorschrift des § 171 Abs 1 EO vom Versteigerungstermin nicht verständigt worden (§ 184 Abs 1 Z 3 EO), obwohl in dem Gutsbestan... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §171EO §172EO §173EO §182 Abs1EO §187 Abs1
Rechtssatz: Der Eigentümer von Liegenschaften, auf denen zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der zu versteigernden Liegenschaft Grunddienstbarkeiten einverleibt sind, zählen nicht zum Kreis der nach den §§ 171 bis 173 EO vom Versteigerungstermin durch Zustellung eines Ediktes zu verständigenden Personen und ist daher auch nicht Partei (Beteiligter) des Exekutionsverfahrens. ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §187 Abs1
Rechtssatz: Das in § 187 Abs 1 letzer Satz EO normierte Rekursrecht steht nur demjenigen zu, der einerseits zum Versteigerungstermin nicht erschienen ist (bei einem Erscheinen wäre ein Verständigungsmangel geheilt), und der andererseits vom Versteigerungstermin nicht verständigt wurde. Nur der Nichtverständigte kann also den ihn selbst betreffenden Mangel des § 184 Abs 1 Z 3 EO mit Rekurs gem § 187 Abs 1 letzte... mehr lesen...
Norm: EO §187 Abs1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Belehrung über das Widerspruchsrecht iSd § 182 Abs 1 EO kann nur einen Verfahrensmangel aber keine Aktenwidrigkeit iSd § 187 Abs 1 Satz 2 EO sein. Entscheidungstexte 3 Ob 56/83 Entscheidungstext OGH 25.05.1983 3 Ob 56/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
