Entscheidungsgründe: Nachdem der Übernahmsantrag der beklagten Partei im Verfahren zur Zwangsversteigerung eines Hauses genehmigt worden war und sie die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr vom Erstgericht die zwangsweise Räumung des Hauses, insbesondere der vom Verpflichteten darin bewohnten Wohnung top Nr. 10-12, und die Übergabe an sie bewilligt. Dem Verpflichteten war die Bewilligung der Zwangsversteigerung am 21.4.1989 zu eigenen Handen zugestellt worden. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Beeinträchtigung der Pfandrechte der Klägerin ob der Liegenschaft EZ 419 KG Badgastein durch Geltendmachung ihres ob dieser Liegenschaft einverleibten Bestandrechtes vom 19.November 1986 gegenüber einem Ersteher dieser Liegenschaft im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder kridamäßigen Versteigerungsverfahrens oder gegenüber der Klägerin zu unterlassen. Dazu brachte sie vor: Die Bekla... mehr lesen...
Norm: EO §135 EO §156 Abs2 IVB EO §156 Abs2 IVC EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 EO §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Antrag eines Gläubigers vom 8.Mai 1985 bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg am 22.Mai 1985 zu E 47/85 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft der geschiedenen Ehegattin des Klägers, Elisabeth S***, EZ 175 KG 63338 Lobming mit dem Wohn- und Geschäftshaus Stallhofnerstraße 1 in Voitsberg. Die Liegenschaft wurde den Beklagten am 21.August 1986 zugeschlagen. Am 9. Oktober 1986 bewilligte das Exekutionsgericht den Erstehern die zwangsweise Räumung und di... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9007/85-2 der betreibenden Partei Raiffeisenkasse Altmünster registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichteten Parteien Robert und Theresia S*** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 164.974 samt Anhang die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 38 KG Wartenburg. Am 8. März 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9012/85-2 der klagenden als betreibenden Partei wider die genannten verpflichtete... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein trotz Einleitung der Zwangsversteigerung vom Verpflichteten als Liegenschaftseigentümer mit einem Dritten geschlossener Mietvertrag ist wirksam; durch die Bewilligung der Zwangsversteigerung erfolgt keine Beschlagnahme der Liegenschaft mit der Wirkung, daß der Verpflichtete in der Verwaltung der Liegenschaft beschränkt würde (Heller-Berger-Stix, EO4 1094; EvBl.1984/119). In ihrer Eigenschaft als Ersteher tritt die ... mehr lesen...
Norm: EO §134 Abs2 EO §135 EO §252 Abs1 EO § 134 heute EO § 134 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 134 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 134 gültig von 01.10.2000... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte sei schuldig, die Beeinträchtigung der Pfandrechte der Klägerin ob der Liegenschaft EZ 812 KG Rapperswinkel durch Geltendmachen ihres ob dieser Liegenschaft einverleibten Bestandrechtes gegenüber einem Ersteher dieser Liegenschaft im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder kridamäßigen Versteigerungsverfahrens zu unterlassen; in eventu, es werde festgestellt, daß der zwischen der Beklagten und Franz W*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1984 wurde die zu je einem Drittel im Eigentum der verpflichteten Parteien 1. Wilma B***, 2. Herta B*** und 3. Anita B*** stehende Liegenschaft EZ 184 KG Engelsdorf im Zuge des Versteigerungsverfahrens 9 E 24/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz dem Beklagten zugeschlagen. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 22.8.1984 wurde auf Antrag des Beklagten die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten als Ersteher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs2 Z 4 und 6 MRG auf. Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des Paragraph 30, Abs2 Ziffer 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, sie sei im Besitze eines schriftlichen Untermiet- und Weitergaberechtes. Im übri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Beim Grundpfand wird der Gläubiger durch das Vertrauensprinzip des Grundbuchsrechts geschützt: Ist der Verpfänder als Eigentümer eingetragen, so erwirbt der redliche Gläubiger die Hypothek auch dann, wenn di... mehr lesen...
Begründung: Franz M*** ist zu TZ 2497/1981 unter BOZ 1 b auf Grund des Kaufvertrages vom 30.Juni 1981 als Eigentümer der Liegenschaft EZ 386 Grundbuch Kaiserebersdorf einverleibt. Zu TZ 2452/1983 ist unter BOZ 1 c die Klage 39 f Cg 230/83 des Landesgerichtes für ZRS Wien angemerkt. Zu TZ 2814/1981 ist unter COZ 3 a im Rang TZ 2666/1981 auf Grund der Pfandurkunde vom 27.August 1981 das Pfandrecht des K*** DER Z*** WIEN bis zum Höchstbetrag von 1,950.000 S einverleibt, zu TZ 3491... mehr lesen...
Norm: EO §135 EO §158 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 EO § 158 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 19.Dezember 1975 bestätigte Leopold E, daß ihm Heinrich F und Margarethe G Darlehen von S 50.000,-- bzw. S 300.000,-- zugezählt haben, und verpfändete zu deren Sicherstellung seine Liegenschaft EZ 4415 KG Eßling. Er verpflichtete sich außerdem, die Liegenschaft weder in Bestand zu geben noch sonst Dritten zur Benützung zu überlassen, und räumte den Darlehensgebern zur Sicherung der sich daraus ergebenden Rechte das Fruchtge... mehr lesen...
Norm: EO §135 EO §216 IIIe EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 EO § 216 heute ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1983 wurde u.a. die Liegenschaft EZ 362 Kat.Gem. Predlitz versteigert, bei der in COZ-Zl 6 die Reallast der lebenslänglichen Rente für Siegmunde D einverleibt war. Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz ist nur mehr der Umfang der an diese Reallastberechtigte aus dem Meistbot zuzuweisenden Beträge für rückständige Reallastleistungen. Ab dem Zuschlagstag sind die Ansprüche der Reallastberechtigten von der Ersteherin zu tragen, da diese die Reallast in Anr... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 EO §135 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 EO §135 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §135 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Aus dem Meistbot von 2 010 000 S der am 15. Dezember 1977 versteigerten Liegenschaft EZ 1 KG A wurde vom Erstgericht der betreibenden Partei a) auf ihre im Range COZ 3 pfandrechtlich sichergestellte Forderung aus dem Darlehensvertrag vom 13. November 1962 von 400 000 S samt 7% Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 40 000 S der gesamte Kapitalsbetrag, 7% Zinsen für die Zeit vom 15. Dezember 1974 bis 15. Dezember 1977, diverse Kosten und ohne nähere Aufgliederung die Neben... mehr lesen...
Norm: EO §135 EO §216 Abs2 IIIe EO §307 Abs1 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 EO § 21... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2 EO §138 Abs1EO idF EONov 2000 §135 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig vo... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 I EO §39 Abs1 Z6 IIIF EO §39 Abs1 Z6 IVE EO §40 EO §135 EO §216 Abs1 Z4 IIIg EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 Ia EO §135 EVG §1 O ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §135 EO §200 Z3GBG §60 Abs3 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 EO § 200 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §133 EO §138 EO idF EONov 2000 §135 EO § 133 heute EO § 133 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 133 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 133 gültig von 01.08... mehr lesen...
Norm: EO §135 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz:
Ein Miteigentümer, der... mehr lesen...
Norm: EO §138 EO idF EONov 2000 §135 EO § 138 heute EO § 138 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 138 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 138 gültig von 01.10.2000 bis... mehr lesen...
