RS OGH 1986/6/17 7Ob211/71, 2Ob594/86

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 135 heute
2. EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
3. EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955

Nach Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens kann der Verpflichtete ein den Wert der zu versteigernden Liegenschaft verminderndes Mietrecht nicht mehr wirksam begründen (§ 1 EVG).Nach Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens kann der Verpflichtete ein den Wert der zu versteigernden Liegenschaft verminderndes Mietrecht nicht mehr wirksam begründen (Paragraph eins, EVG).