Norm: MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Wort "UNI" besitzt an sich nur geringe Unterscheidungskraft und kann auch als eine allgemeine Aussage über die Beschaffenheit von Waren im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG verstanden werden. - "UNI - UNITON" Entscheidungstexte 4 Ob 405/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 405/83 Veröff: ÖBl 1984,104 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Wort "UNI" besitzt an sich nur geringe Unterscheidungskraft und kann auch als eine allgemeine Aussage über die Beschaffenheit von Waren im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG verstanden werden. - "UNI - UNITON" Entscheidungstexte 4 Ob 405/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 405/83 Veröff: ÖBl 1984,104 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §501 Abs1 HIII3ZPO §508aMSchG §4 Abs1 Z4UWG §1 C2, UWG §1 C4, UWG §1 D3aUWG §2 A4, UWG §2 C2cUWG §9 C3UWG §14 A2, UWG §14 B4
Rechtssatz: Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 1305/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §501 Abs1 HIII3ZPO §508aMSchG §4 Abs1 Z4UWG §1 C2, UWG §1 C4, UWG §1 D3aUWG §2 A4, UWG §2 C2cUWG §9 C3UWG §14 A2, UWG §14 B4
Rechtssatz: Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 1305/83 ... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Wort "Quelle" ist eine sogenannte "relative Phantasiebezeichnung" und als solche dem Markenschutz durchaus zugänglich (so bereits PBl 1980,85 mit weiteren Hinweisen). - "Brillen-Quelle GmbH" Entscheidungstexte 4 Ob 312/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 312/83 Veröff: ÖBl 1983,143 E... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Atemfrei" für Erzeugnisse für die Gesundheitspflege als Angabe über die Wirkung beschreibend. Beisatz: Atemfrei (T1) Veröff: ÖBl 1984,118 (Schmidt, Berger) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1983:RS0105416 Dokumentnummer JJR_19830223_OPM0002_0000OM00003_8200000_002 mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bestellscheine sagen als Verkehrsgeltungsnachweis nur wenig, weil ein Produkt naturgemäß nur nach seiner Bezeichnung bestellt werden kann und aus dem Bestellschein nicht hervorgeht, ob sie vom Besteller als Kennzeichen für die Waren des Anmelders betrachtet wird. Beisatz: Atemfrei (T1) Veröff: ÖBl 1984,118 (Schmidt, Berger) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM00... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Atemfrei" für Erzeugnisse für die Gesundheitspflege als Angabe über die Wirkung beschreibend. Beisatz: Atemfrei (T1) Veröff: ÖBl 1984,118 (Schmidt, Berger) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1983:RS0105416 Dokumentnummer JJR_19830223_OPM0002_0000OM00003_8200000_002 mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bestellscheine sagen als Verkehrsgeltungsnachweis nur wenig, weil ein Produkt naturgemäß nur nach seiner Bezeichnung bestellt werden kann und aus dem Bestellschein nicht hervorgeht, ob sie vom Besteller als Kennzeichen für die Waren des Anmelders betrachtet wird. Beisatz: Atemfrei (T1) Veröff: ÖBl 1984,118 (Schmidt, Berger) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM00... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3MSchG §4 Abs2UWG §2 A4UWG §2 D2UWG §9 B6UWG §9 C2UWG §9 F5
Rechtssatz: Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des § 9 Abs 3 UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem § 2 UWG aus. § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung Schutz (besondere farbliche Gestaltung der Fass... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3MSchG §4 Abs2UWG §2 A4UWG §2 D2UWG §9 B6UWG §9 C2UWG §9 F5
Rechtssatz: Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des § 9 Abs 3 UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem § 2 UWG aus. § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung Schutz (besondere farbliche Gestaltung der Fass... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2UWG §9 C4a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Wortes ist auf die Anschauung des inländischen Geschäftsverkehrs abzustellen ("Tabasco"). Entscheidungstexte 4 Ob 323/81 Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 323/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0066738 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2UWG §9 C4a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Wortes ist auf die Anschauung des inländischen Geschäftsverkehrs abzustellen ("Tabasco"). Entscheidungstexte 4 Ob 323/81 Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 323/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0066738 ... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §4 Abs1 Z3UWG §9 C1UWG §9 C2
Rechtssatz: Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach § 9 Abs 3 UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine Registrierung als Marke möglich ist. Absolut schutzunfähig auch nach Wettbewerbsrecht sind dahe... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres im wesentlichen gleichlautenden, unter Punkt 1 der Klage geltend gemachten Anspruches, der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites zu verbieten, Holzimprägnierungsmittel unter dem Namen "Rustikana" anzubieten oder zu vertreiben. Sie selbst vertreibe seit Jahren derartige Imprägnierungsmittel unter dem Produktnamen "Rustikal" der beim interessierten Publikum Verkehrsgeltung besitze. Der langjährige Geschäfts... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres im wesentlichen gleichlautenden, unter Punkt 1 der Klage geltend gemachten Anspruches, der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites zu verbieten, Holzimprägnierungsmittel unter dem Namen "Rustikana" anzubieten oder zu vertreiben. Sie selbst vertreibe seit Jahren derartige Imprägnierungsmittel unter dem Produktnamen "Rustikal" der beim interessierten Publikum Verkehrsgeltung besitze. Der langjährige Geschäfts... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres im wesentlichen gleichlautenden, unter Punkt 1 der Klage geltend gemachten Anspruches, der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites zu verbieten, Holzimprägnierungsmittel unter dem Namen "Rustikana" anzubieten oder zu vertreiben. Sie selbst vertreibe seit Jahren derartige Imprägnierungsmittel unter dem Produktnamen "Rustikal" der beim interessierten Publikum Verkehrsgeltung besitze. Der langjährige Geschäfts... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Liegt eine Ortsangabe im Sinne der Z 2 vor, so ist sie von der Registrierung auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware tatsächlich an dem in der Marke angegebenen Ort erzeugt wird (JBl 1970,51 = JBl 1970,69); ist aber die Ortsangabe nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise eine reine Phantasiebezeichnung, die als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Anmeldenden gilt... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Wortmarke "Miss Broadway" für Parfümeriewaren und Kosmetikwaren zulässig ("Broadway" ist als Attribut der Träger wie "Miss Europa" zu verstehen). Entscheidungstexte 4 Ob 369/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 369/80 Beisatz: Miß Broadway (T1) Veröff: ÖBl 1981,69 = GRURInt 1982,203 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Ein geographischer Begriff ist nur dann von der Registrierung als Marke ausgeschlossen, wenn er im Geschäftsverkehr tatsächlich als Herkunftsangabe aufgefaßt wird (ÖBl 1968,125); hat das Wort hingegen - wenigstens überwiegend - den Charakter einer Phantasiebezeichnung, wogegen die - vielleicht noch daneben vorhandene - geographische Bedeutung zurücktritt, kann es als Marke verwendet werden. ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Liegt eine Ortsangabe im Sinne der Z 2 vor, so ist sie von der Registrierung auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware tatsächlich an dem in der Marke angegebenen Ort erzeugt wird (JBl 1970,51 = JBl 1970,69); ist aber die Ortsangabe nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise eine reine Phantasiebezeichnung, die als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Anmeldenden gilt... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Wortmarke "Miss Broadway" für Parfümeriewaren und Kosmetikwaren zulässig ("Broadway" ist als Attribut der Träger wie "Miss Europa" zu verstehen). Entscheidungstexte 4 Ob 369/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 369/80 Beisatz: Miß Broadway (T1) Veröff: ÖBl 1981,69 = GRURInt 1982,203 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Ein geographischer Begriff ist nur dann von der Registrierung als Marke ausgeschlossen, wenn er im Geschäftsverkehr tatsächlich als Herkunftsangabe aufgefaßt wird (ÖBl 1968,125); hat das Wort hingegen - wenigstens überwiegend - den Charakter einer Phantasiebezeichnung, wogegen die - vielleicht noch daneben vorhandene - geographische Bedeutung zurücktritt, kann es als Marke verwendet werden. ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind von der Registrierung als Marke neben den eigentlichen "Freizeichen" insbesondere auch die sogenannten "freien Warennamen" als allgemein übliche Benennungen bestimmter Warenarten (oder Dienstleistungsarten) ausgeschlossen. Genau so, wie die Eigenschaft eines Wortes als beschreibendes Zeichen im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG immer nur in bezug auf jene Waren zu prüfen ist, für die... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind von der Registrierung als Marke neben den eigentlichen "Freizeichen" insbesondere auch die sogenannten "freien Warennamen" als allgemein übliche Benennungen bestimmter Warenarten (oder Dienstleistungsarten) ausgeschlossen. Genau so, wie die Eigenschaft eines Wortes als beschreibendes Zeichen im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG immer nur in bezug auf jene Waren zu prüfen ist, für die... mehr lesen...
Norm: MSchG §4MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Wortes "TABASCO" (hier: für Nahrungsmittel und Getränke), obwohl es sich dabei um den Namen eines Gliedstaates im Südosten Mexikos handelt, zumal die weitaus überwiegende Mehrheit der inländischen Verbraucher mangels Kenntnis dieses geographischen Begriffes in dem Wort "TABASCO" keinen Hinweis auf den - tatsächlichen oder möglichen - Herstellungsort der Waren, sonde... mehr lesen...
Norm: MSchG §4MSchG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Wortes "TABASCO" (hier: für Nahrungsmittel und Getränke), obwohl es sich dabei um den Namen eines Gliedstaates im Südosten Mexikos handelt, zumal die weitaus überwiegende Mehrheit der inländischen Verbraucher mangels Kenntnis dieses geographischen Begriffes in dem Wort "TABASCO" keinen Hinweis auf den - tatsächlichen oder möglichen - Herstellungsort der Waren, sonde... mehr lesen...
Für die Klägerin ist im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter Nr. 79.132 (Priorität vom 8. November 1973) mit dem Warenverzeichnis "Warenklasse 19: Profilsteine" eine Marke eingetragen, welche in der besonderen körperlichen Form des Profilsteins besteht und auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises registriert worden ist. Die Marke stellt einen Profilstein in der Form eines"I" bzw. eines doppelten"T" dar, an dessen schmalen Mittelteil beiderseits je ein symmetrisch da... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3UWG §9 B5UWG §9 C1
Rechtssatz: Verliert eine registrierte Marke nachträglich ihre Kennzeichnungskraft - was insbesondere dann zutrifft, wenn sie sich zu einer allgemein gebräuchlichen Gattungsbezeichnung, insbesondere also zu einem sogenannten "Freizeichen" im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, entwickelt -, dann steht dieser Umstand der Fortdauer ihres Schutzes nach § 9 Abs 3 UWG nicht entgegen; dieser Schutz kommt vielmehr a... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3UWG §9 B5UWG §9 C1
Rechtssatz: Verliert eine registrierte Marke nachträglich ihre Kennzeichnungskraft - was insbesondere dann zutrifft, wenn sie sich zu einer allgemein gebräuchlichen Gattungsbezeichnung, insbesondere also zu einem sogenannten "Freizeichen" im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, entwickelt -, dann steht dieser Umstand der Fortdauer ihres Schutzes nach § 9 Abs 3 UWG nicht entgegen; dieser Schutz kommt vielmehr a... mehr lesen...
