1.1. Mit Bescheid vom 11. November 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 104.640,36 (EUR 7.604,51) zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. 1.2. Mit einem weiteren Bescheid vom 8. Februar 2000 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskranke... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;ASVG §83;IESG §1 Abs1;IESG §13a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0061 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH mit Bescheid vom 17. Oktober 1995 gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Konto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin aushaftenden, uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 9. Oktober 1995) im Betrage von S 679.929,98 zuzüglich Verzugszinsen seit 10. Oktober 1995 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils erg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;ASVG §83;IESG §1 Abs1;IESG §13a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0061 E 27. Juli 2001 RS 1
(Hier nur die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verpflichtete den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 16. April 1997 gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer (im Konkurs befindlichen) Gesellschaft mbH, die auf dem Konto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin aushaftenden, uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge in einer bestimmten Höhe zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe zu bezahlen. Der vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;ASVG §83;IESG §1 Abs1;IESG §13a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0061 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verpflichtete den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 9. April 1998 gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, die auf dem Konto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin aushaftenden, uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 131.138,37 zuzüglich Verzugszinsen seit 3. April 1998 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe, berechnet von S 119.011,20 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dem vom Mitbete... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;ASVG §83;IESG §1 Abs1;IESG §13a Abs2;
Rechtssatz: Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, die für gesicherte Ansprüche fällig werden, und Dienstn... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1990, Zl. 89/11/0079, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 1988, soweit mit ihm der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld für 14 % Zinsen aus S 525.000,-- zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wurde die Beschwerde als unbegrün... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §4;IESG §6 Abs1 Z3 idF 1986/395;IESG §6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den neuerlichen Fristbeginn für die Antragstellung gem § 6 Abs 1 Z 3 IESG idF 1986/395 hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit dem Ende seines Arbeitsverhältnisses einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für die mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses fäll... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 25. Oktober 1983, Zl. 83/11/0137, und vom 23. Oktober 1990, Zl. 89/11/0226, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 25. Mai 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales (als gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene Berufungsbehörde) den Antrag des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs5 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die belBeh aus, der Bf sei "iSd §1 Abs 5 Z 7 IESG idF vor der Nov 1980/580 als ausgeschlossene Person anzusehen", so ist dies zwar unrichtig, da der Gesetzestext eine solche Bestimmung nicht enthält, doch verletzt diese Rechtswidrigkeit nicht das subjektive Rec... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §4 Abs2;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gesellschafter als Arbeitnehmer der Gesellschaft anzusehen ist, kommt es nicht nur auf den zwischen der Gesellschaft (vertreten durch den Geschäftsführer) und dem Gesellschafter abgeschlossenen, seine Beschäftigung begründenden Ver... mehr lesen...
Über das Vermögen der P Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 21. Oktober 1985, AZ S n/85, der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20. Februar 1986 beim Arbeitsamt W überreichten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin (unter ihrem damaligen Zunamen M) die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis zu der genannten Gesellschaft. Mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 12. März 1986, AZ S n/... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nur eine Mehrheitsbeteiligung schließt die persönliche Abhängigkeit und damit die Arbeitnehmereigenschaft von vornherein aus, nicht jedoch bereits die Beteiligung von 37,2 vH am Stammkapital der Gesellschaft und die Veranlagung zur Einkommensteuer (Hinweis E 25.10.1983, 83/11/0137). European Case Law... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1983, Zl. 83/11/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 21. März 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Mai 1980 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für behauptete offene Ansprüche (an Gehalt für die Zeit vom 1. Dezember 1979 bis 15. Mai 198... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bereich des IESG ist der Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes maßgebend. Die Frage, ob ein die sozialversicherungrechtliche Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, ist für den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für sich allein nicht von Bedeutung (Hinweis E 25.10.1983, 83/... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. Juni 1986, AZ 5 Sa n1/86, wurde über das Vermögen des F. das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 22. September 1986, AZ 5 S n2/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer begehrte mit seinem Antrag vom 12. Juni 1986 Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für Abfertigung in der Höhe von S 201.722,40, für anteilige Weihnachtsremuneration und anteiligen Urlaubszuschuß für die Zeit vom 1. Jänner bis 31... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/11/0118 1 Stammrechtssatz Den im § 1 Abs 6 Z 2 IESG genannten Organmitgliedern steht - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft iSd § 1151 ABGB und damit des § 1 IESG sowie unabhängig von ihrer rechtliche... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Juli 1986, AZ 6 Sa n1/86, wurde über das Vermögen der XY-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 31. Oktober 1986, AZ 6 S nn1/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 11. Juni 1987 wurde ihm I... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. März 1985, Zl. 83/11/0181, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landesarbeitsamtes Tirol vom 29. Juni 1983 insoweit, als mit ihm der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für eine behauptete Abfertigungsforderung (einschließlich zweier Sonderzahlungen) im Betrag von S 647.990,-- netto abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Da mangels persönlicher Abhängigkeit nicht Dienstnehmer der Gesellschaft sein kann, wer kraft Gesellschafterstellung die Ausübung der Dienstgeberfunktionen mitregeln kann, ist ua bei geschäftsführungsberechtigten, persönlich haftenden Gesellschaftern die Möglichkeit der Dienstnehmereigenschaft zur Gesellschaft ausgeschlosse... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu dem für das Dienstverhältnis charakteristischen, aus der Unternehmenshierarchie notwendig entspringenden Subordinationsverhältnis beruht der Gesellschaftsvertrag auf dem Prinzip der Gleichordnung, er ist durch die Einräumung von gegenseitigen Geschäftsführungsbefugnissen und Kontrollrechten charakterisiert. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2397/79 E 20. Mai 1980 VwSlg 10140 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der im § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des § 1151 Abs 1 ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Ein zur Geschäftsführung berufener Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft kann wegen des Fehlens der für das Dienstverhältnis erforderlichen Eingliederung als abhängige Arbeitskraft in die Gesamtorganisation nicht zugleich Angestellter der Gesellschaft sein (Anm Kastner ZAS 1970/9). E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Den im § 1 Abs 6 Z 2 IESG genannten Organmitgliedern steht - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft iSd § 1151 ABGB und damit des § 1 IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflußmöglichkeit auf die juristische Person im In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung der belBeh an die rechtskräftige Entscheidung des Handelsgerichtes bezieht sich nur auf das Bestehen des arbeitsrechtlichen Anspruches (auf Abfertigung) gegenüber dem Arbeitgeber. Darüber, ob dem ASt für diesen privatrechtlichen Anspruch zur Gänze oder zumindes... mehr lesen...
Über das Vermögen der P-GmbH wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Oktober 1986 das Ausgleichsverfahren eröffnet. In dem am 2. Februar 1987 beim Arbeitsamt Salzburg eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für Honorar betreffend die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 1986 in der Höhe von S 108.000,--. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Salzburg vom 9. Mai 1988 wurde die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1155;AngG §42;IESG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0182 E 13. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es ergibt sich schon aus § 1155 ABGB, der gemäß § 42 Abs 1 AngG auch für Angestellte gilt, dass durch die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Betriebes oder ... mehr lesen...
