Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;IESG §1 Abs1;IESG §6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/04/18 88/11/0268 1 Stammrechtssatz Wurde der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld nach Ablauf der Frist gemäß § 6 Abs 1 erster Satz IESG, jedoch vor Beginn des neuerlichen Fri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;IESG §1 Abs1;IESG §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld nach Ablauf der Frist gemäß § 6 Abs 1 erster Satz IESG, jedoch vor Beginn des neuerlichen Fristenlaufes gemäß § 6 Abs 1 zweiter Satz IESG gestellt, ist er nicht als versp... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;KO §166 Abs2;KO §79 Abs1;
Rechtssatz: Es tritt dadurch, dass der Konkurs nachträglich gem § 166 Abs 2 KO mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben wurde, keine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs 1 IESG ein (Hinweis E 8.7.1980, 1950/79, VwSlg 10203 A/1980). European C... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;KO §79 Abs1;
Rechtssatz: Der Fall, dass ein Konkurs zwar eröffnet, aber in der Folge der Konkursantrag aus anderen Gründen als mangels hinreichenden Vermögens vom Rekursgericht rechtskräftig abgewiesen und demzufolge der Konkurs gem § 79 Abs 1 KO aufgehoben wurde, ist unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses iSd § 1 Abs 1 IESG zu einer Ges.m.b.H. (hier nicht gegeben, weil die Bf seit Gründung der Ges.m.b.H. praktisch keinem Weisungs- und Kontrollrecht durch den Geschäftsführer der Ges.m.b.H., ihrem Gatten, unterlegen ist. Auch ein (nachträglich) schriftlich nieder... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §6 Abs1;
Rechtssatz: Der spätere neuerliche Eintritt eines der Tatbestände des § 1 Abs 1 IESG gibt nicht die Möglichkeit, bereits durch Fristablauf gemäß § 6 Abs 1 IESG ausgeschlossene Ansprüche geltend zu machen (Hinweis auf E vom 12.2.1986, 85/11/0094). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GewO 1973 §39;IESG §1 Abs1;IESG §2 Z3;
Rechtssatz: Eine Person, die die Funktion eines GEWERBERECHTLICHEN GESCHÄFTSFÜHRERS für eine GesmbH gegen ein monatlich gleich bleibendes Honorar übernommen hat, nur fallweise für diese tatsächlich tätig geworden ist, keinem Konkurrenzverbot unterlag und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §2 Z3;
Rechtssatz: Weder bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft noch bei der Beurteilung der Arbeitnehmerähnlichkeit ist konkret zu prüfen, ob der Arbeitnehmer(ähnliche) auf die Gegenleistung aus dem Rechtsverhältnis mit dem Empfänger der Arbeitsleistung zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes angewiesen sei und sie auch nur ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §64 Abs2 Z3;AusgleichsO §67;AusgleichsO §69 Abs1;IESG §1 Abs1;IESG §6 Abs1;KO §2 Abs2;
Rechtssatz: Beschließt das Gericht im Falle der Einstellung der Überwachung der Erfüllung des Ausgleichs gem § 64 Abs 2 Z 3 AO die Eröffnung des Konkurses, so handelt es sich dabei nicht um ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1 Z3;IESG §1 Abs2;KO §9;
Rechtssatz: Waren im Zeitpunkt des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt, so schadet es dem Antragsteller nicht, wenn in einem, Jahre später gefällten, Urteil des Arbeitsgerichtes ausgesprochen wird, dass die Ansprüche nunmehr aus dem Grund verjährt s... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1 Z3;IESG §1 Abs2;KO §9;
Rechtssatz: Waren im Zeitpunkt des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt, so schadet es dem Antragsteller nicht, wenn in einem, Jahre später gefällten, Urteil des Arbeitsgerichtes ausgesprochen wird, dass die Ansprüche nunmehr aus dem Grund verjährt s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0122 E 9. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen zur verschiedenartigen Bewertungsmöglichkeit der "Mitarbeit von Kindern" im Betrieb ihrer Eltern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110133.X04 Im... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Arbeitnehmereigenschaft nach § 1 Abs 1 IESG ist, ob der Arbeitnehmer auf Grund eines durch Arbeitsvertrag begründeten und gestalteten Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet war. Hingegen begründet die Anm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0054 E 18. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes und nicht des Sozialversicherungsrechtes (§ 4 Abs 2 ASVG) zu verstehen (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, E 17.4.1985, 84/11/0136 und E 10.5.1985, 83/11/0205)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;ABGB §863;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Zeigt das Gesamtbild der Beschäftigung eine intensive Zusammenarbeit mit der Mutter als Betriebsinhaberin unter weitgehender Hintanstellung eigener Interessen zur Erhaltung des Familienbetriebes, schließt dies trotz der Anmeldung zur Sozialversicherung und... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §4 Abs2 impl;IESG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0138 E 13. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit ist als weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers charakterisiert, die sich darin äußert, dass er in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §863;IESG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0126 E 29. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Im Zweifel ist die Mitarbeit naher Angehöriger nicht als Ausfluss eines Arbeits- oder freien Dienstverhältnisse zu werten, sondern familienrechtliche oder familienhafte Mitarbeit anzun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;ABGB §863;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist aus der Tatsache, dass der Beschäftigte (hier: Sohn der Betriebsinhaberin) gegenüber den Gläubigern keine Haftung für Unternehmensverbindlichkeiten übernommen hat, nichts zu gewinnen, weil weder bei familien... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2 Z4 litd;IESG §1 Abs2 Z4 litf;IESG §1 Abs2 Z4;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 IESG knüpft die Berechtigung auf die öffentlichrechtliche (sozialversicherungsrechtliche) Leistung des Insolvenz-Ausfallgeldes für bestimmte, in § 1 Abs 2, 3 und 4 sowie § 3 näher b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2397/79 E 20. Mai 1980 VwSlg 10140 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd § 1 Abs 1 IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2397/79 E 20. Mai 1980 VwSlg 10140 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Ist ein Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlussfassung der Generalversammlung bestimmen oder verfügt er doch über einen solchen Geschäftsanteil, der ihn in Verbindung mit der im Gesellschaftsvertrag ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1155;AngG §42;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Es ergibt sich schon aus § 1155 ABGB, der gemäß § 42 Abs 1 AngG auch für Angestellte gilt, dass durch die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Betriebes oder die Betriebseinstellung allein grundsätzlich - sofern nicht die für das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §4 Abs2 impl;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft im Hinblick auf das Erfordernis der persönlichen Abhängigkeit (keine "stille Autorität" des Betriebsinhabers - Übernahme persönlicher Haftung für Betriebsmittelkredite und Lieferverbindlichkeiten - keine Entgeltza... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0054 E 18. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes und nicht des Sozialversicherungsrechtes (§ 4 Abs 2 ASVG) zu verstehen (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, E 17.4.1985, 84/11/0136 und E 10.5.1985, 83/11/0205)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §916;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein Scheindienstverhältnis vor, so kommt naturgemäß den Umständen, dass Sozialversicherungsbeiträge vorgeschrieben wurden und die GesmbH gegen sich Versäumungsurteile ergehen ließ, keine Bedeutung zu. Insofern sind diese beiden Umstände, die an sich bei der Beu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §4 Abs2 impl;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die persönliche Abhängigkeit ist als weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers charakterisiert, die sich darin äußert, dass er in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten (nicht notwendig auch hinsichtlich des Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2397/79 E 20. Mai 1980 VwSlg 10140 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd § 1 Abs 1 IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers und Fremd-Geschäftsführers einer GmbH. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110072.X01 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. September 1978 sprach die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Zweitbeschwerdeführer zur erstbeschwerdeführenden Gesellschaft in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Die für den Zweitbeschwerdeführer am 29. August 1978 erstattete Anmeldung ab 16. Dezember 1976 werde abgelehnt. Der Begründung: ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - IESG62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1IESG §2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2397/79 E 20. Mai 1980 VwSlg 10140 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der im § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des § 1151 Abs 1 ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß ... mehr lesen...
