Rechtssatz: Kein strafloses Anhalten, sondern ein - nicht durch wichtige Umstände erzwungenes - Halten gemäß § 2 Abs 1 Z 27 StVO liegt vor, wenn der Fahrzeuglenker durch das Unterlassen eines rechtzeitigen Tankens den Stillstand des Motors selbst herbeigeführt hat (VwGH 35.1.1980, 234/80). Es ist ein Leichtes für jeden Fahrzeugbesitzer, beim Starten des Motors die Tankuhr zu beobachten und so den Stand der Tankfüllung zu kontrollieren. Das Ereignis war daher für den Lenker vorhersehbar und... mehr lesen...
Rechtssatz: § 24 Abs 3 lit d StVO stellt auf eine konkrete Mindestbreite der beiden Fahrstreifen im Bereich der Stelle, wo geparkt wird, nicht ab. Weiters ist es nach dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass eine Fahrbahnseite völlig freigehalten wird. Auch § 2 Abs 1 Z 5 StVO enthält keine näheren Angaben zur Mindestbreite für den jeweiligen Fahrstreifen. Aus § 9 Abs 1 der Bodenmarkierungsverordnung ergibt sich, dass ein Fahrstreifen auch schmäler als 2,6 m sein kann. Im Anlassfall is... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufgrund der Erhebungen der belangten Behörde, der
Begründung: des angefochtenen Straferkenntnisses sowie den Ausführungen in der Berufung steht fest, dass der Bw als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit ungarischem Kennzeichen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern aus Deutschland nach Österreich mit dem Zielort in Ungarn, am 2.6.1999 durchgeführt hat, wobei er bei dieser Fahrt nur eine Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Ungarn des B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behoerde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 21.09.1999 in der Zeit von 15.11 Uhr bis 15.27 Uhr sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behoerdlichen Kennzeichen in der gebuehrenpflichtigen Kurzparkzone in G, vor dem Haus S, geparkt und dabei die Parkscheine Nr. 2161413H und 2161414H deshalb unrichtig entwertet, weil als Ankunftszeit 15.30 Uhr angekreuzt war (Vordatierun... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Halten im Sinne des § 2 Abs 1 Z 27 StVO, und nicht ein durch wichtige Umstände erzwungenes Anhalten liegt vor, wenn die Fahrtunterbrechung zur telefonischen Entgegennahme eines Handy-Anrufes aus freien Stücken erfolgte. Daher kann ein solches Telefonat das Entstehen eines gebührenpflichtigen Parkvorganges (beim Fehlen sonstiger Ausnahmetatbestände) nicht verhindern. Schlagworte Parkgebühren parken Telefonat halten anhalten Umstände mehr lesen...
Beachte Gleichlautende Erledigungen zu VwSen-106820/4/Br/Bk und VwSen-106821/4/Br/Bk ebenfalls vom 28. Februar 2000 Rechtssatz: Nach § 84 Abs.2 StVO 1960 sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten (dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu Werbezwecken gemäß § 82 Abs.3 lit.f. Aus diesem Wortlaut folgt, dass der Gesetzgeber dieses Verbot auf die Bereiche "außerhalb des Ortsgebietes und dort auf ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 2.3.1999 den Sattelzug mit den Kennzeichen OAL-AX 86 und OAL-CS 388 (D) auf der Tauernautobahn im Transit von Triest (I) nach Boughton (GB) über Villach Richtung Salzburg bis Höhe Autobahnparkplatz Eben/Pg. gelenkt, und dabei den einschreitenden Beamten der Zollwacheabteilung/MÜG St. Johann/Pg. gegen 15:35 Uhr kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular der Entrichtung von Ökopunkten für d... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 ist nicht zu entnehmen, dass die Entwertung der Ökokarte durch österreichische Kontrollorgane oder Kontrollorgane des Zulassungsstaates zu erfolgen hat. Es wird darin nur geboten, dass eine Entwertung der Ökopunkte durch Unterschrift oder einen Stempel zu erfolgen hat. Das Rundschreiben der Europäischen Kommission an das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr vom 22.10.1998 ist keine unmitte... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Feldkirchen vom 1.5.1998, GZ.: P 259/98, ist Herrn H W unter anderem eine Übertretung des § 60 Abs 3 der StVO zur Last gelegt worden, da dieser in Verdacht stand an einem genau angegeben Tatort und Tatzeitpunkt mit seinem Fahrrad auf einem Gehsteig gefahren zu sein und es als Lenker des Fahrrades unterlassen zu haben, bei Sichtbehinderung (während der Dämmerung, bei Dunkelheit, bei Nebel, etc.) das Fahrrad zu beleuchten. Nach Abführung eines Er... mehr lesen...
Rechtssatz: § 60 Abs 3 StVO schreibt unter den normierten Voraussetzungen vor, dass Fahrzeuge ausschließlich auf der Fahrbahn zu beleuchten sind. Daher kann ein Radfahrer, der mit einem unbeleuchteten Fahrrad einen Gehsteig - und somit nicht die Fahrbahn - befährt, diese Bestimmung nicht übertreten. Schlagworte Fahrzeug Beleuchtung Gehsteig mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 24.3.1998, Zl. 3-*****-97, erkannte die Bezirkshauptmannschaft XX den nunmehrigen Berufungswerber der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO schuldig, weil er am 2.10.1997, 08.52 Uhr, im Gemeindegebiet B F-B, **, ***********, km 42,5, Richtungsfahrbahn Graz, als Lenker des PKWs W-******, auf der Autobahn schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren war (203 km/h gemessene Geschwindigkeit), und verhängte hiefür gemäß §99 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Fahrzeuges als Einsatzfahrzeug ist erforderlich, dass blaues Licht oder Folgetonhorn tatsächlich verwendet wird, es genügt die Verwendung eines dieser Signale. Ein Fahrzeug ist auch dann ein Einsatzfahrzeug, wenn diese Signale widerrechtlich verwendet werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 84 Abs2 StVO 1960 sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten (dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu Werbezwecken gemäß § 82 Abs3 litf (für die Nutzung der Rückseite von Verkehrszeichen ..)). Eine solche lag hier nicht vor, was jeweils auch zutreffend als negatives Tatbestandsmerkmal in den
Spruch: der Erstbehörde aufgenommen wurde. Diesem Wortlaut folgt, dass der Gesetzgeber dar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe das Motorrad am 09 07 1998 um 12 45 Uhr in , am Grillplatz, auf Höhe der Straße gelenkt, wobei 1) am Fahrzeug keine den Vorschriften entspre chende Begutachtungsplakette angebracht war (Übertretung gemäß § 102 Abs 1 im Verein mit § 36 lit e KFG 1967), 2) das Motorrad ohne behördliches Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde (Übertretung des § 102 A... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Blendung durch das Fernlicht und die Weitstrahler eines nachkommenden Fahrzeuges ist eine deutliche Verringerung der Geschwindigkeit geboten, bei starker und länger dauernder Blendung auch bis zum gänzlichen Stillstand des Fahrzeuges. Da ein solches Zum-Stillstand-Bringen nicht als freiwilliges Halten, sondern durch sonstige wichtige Umstände im Sinne des §2 Abs1 Z26 StVO bedingt angesehen werden muss, liegt tatsächlich nicht ein Halten, sondern ein Anhalten im Sin... mehr lesen...
Beachte Siehe hiezu auch VwSen-500070/9/Kl/Rd vom 21. Jänner 1999 Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes, welcher vom Bw auch zu keiner Zeit bestritten wurde, liegt klar auf der Hand, daß aufgrund der Jahresabschlüsse der letzten Geschäftsjahre jeweils reine Verlustergebnisse erzielt wurden und der Bw als Unternehmer einer Einzelfirma lediglich über ein negatives Eigenkapital von letztlich 30,9 Mio S verfügt. Es sind Forderungen von ca 60 Mio S offen, darun... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes, welcher vom Bw auch zu keiner Zeit bestritten wurde, liegt klar auf der Hand, daß aufgrund der Jahresabschlüsse der letzten Geschäftsjahre jeweils reine Verlustergebnisse erzielt wurden und der Bw als Unternehmer einer Einzelfirma lediglich über ein negatives Eigenkapital von letztlich 30,9 Mio S verfügt. Es sind Forderungen von ca 60 Mio S offen, darunter insbesondere auch erhebliche Forderungen der GKK sowie des Finanzamt... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Gesetz definiert zwar den Begriff des Fahrstreifens als einen Teil der Fahrbahn, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Fahrzeuge ausreicht (§ 2 Abs 1 Z 5 StVO), setzt aber diese Breite nicht ziffernmäßig fest. Die Breite eines Fahrstreifens ist mit 2,50 m anzunehmen. Bei der Frage der Verkehrsbehinderung kommt es aber nicht auf die konkreten, sondern auf die abstrakten Verhältnisse an. Demnach darf auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr nur dann geparkt werde... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich auch bei einem Parkplatz um einen für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teil der Straße und somit um einen Teil der Fahrbahn im Sinne des §2 Abs1 Z2 StVO (VwGH 15.4.1983, Zl. 81/02/0061). §23 Abs6 StVO ist daher auch auf Parkplätze und auf Autobahnen anzuwenden, sodaß dort Anhänger nur unter den in §23 Abs6 StVO angeführten Voraussetzungen stehengelassen werden dürfen. mehr lesen...
Rechtssatz: Aus der demonstrativen Aufzählung im § 2 Abs 1 Z 10 StVO "durch Randsteine, Bodenmarkierungen udgl" ist zu schließen, daß ein "Gehsteig" in rechtlicher Hinsicht sowohl durch bauliche Maßnahmen als auch durch das Anbringen von Bodenmarkierungen gekennzeichnet werden kann. Bei entsprechender baulicher Gestaltung bedarf es für die Abgrenzung eines Straßenteiles als Gehsteig keiner Verordnung. Letzteres ist dann der Fall, wenn der Gehsteig mit rechteckigen Randsteinen gepflastert i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 06.05.1996, GZ.: 15.1 1995/2214, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 20.04.1995, um 12.08 Uhr, im Gemeindegebiet Bad Waltersdorf, auf der L 460, gegenüber der Heiltherme Bad Waltersdorf, Wagerberg Nr. 111, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen WU - 225N (Kombi) im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten. Wegen dieser Übertretung wurde über den Berufungswerber eine Geldstr... mehr lesen...
Rechtssatz: Halte- und Parkverbote nach § 24 StVO, wie etwa das Vorschriftszeichen "Halteverbot", beziehen sich nicht auf Bankette, die (grundsätzlich) nicht befahren werden dürfen, sondern lediglich auf Fahrbahnen oder Teile der Fahrbahn. Daher wird die Übertretung nach § 24 Abs 1 lit. a StVO nicht begangen, wenn das auf dem Bankett befindliche Fahrzeug nicht zumindest zum Teil auf der Fahrbahn abgestellt ist. Eine entsprechende Änderung des Vorwurfes durch den UVS wäre ein nicht statthaf... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 31.7.1996 wurde die Berufungswerberin (BW) schuldig erkannt, am 14.2.1996 von 7.55 Uhr bis 8.13 Uhr in Wien, "Sperlgasse", als Lenkerin des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen B 10 folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges außerhalb eines Parkplatzes nicht parallel, sondern schräg zum Fahrbahnrand. Wegen Verletzung des § 23 Abs 2 StVO 1960 wurde über sie gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO 1960 ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein erzwungener wichtiger Umstand und somit "Anhalten" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeuglenker erkennt, daß eine Straße am Fahrbahnrand nur mangelhaft von Schnee geräumt ist, und dennoch das Fahrzeug dorthin lenkt, sodaß es dort - entgegen § 23 Abs 2 StVO 1960 schräg zum Fahrbahnrand stehend - steckenbleibt, ist doch diese Zwangslage vorhersehbar und schon dadurch zu vermeiden, daß das Fahrzeug nicht dorthin gelenkt wird. mehr lesen...
Begründung: Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses hat folgenden Wortlaut: "Sie haben am 29.03.1995 um 15.25 Uhr in Wien, O-gasse als Lenkerin des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W 37 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in 2. Spur. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 23 Abs 2 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO). Gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO wird gegen Sie eine Geldstrafe in der H... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine rechteckige Fläche, die auf drei Seiten mit einer Bodenmarkierung in Form einer nicht unterbrochenen weißen Linie und auf einer Seite - zum Gehsteig hin - durch (niveaugleiche) Randsteine abgegrenzt ist und auf der drei im Boden fest verankerte "bogenfärmige" Fahrradständer in rechtem Winkel zum Gehsteigrand angebracht sind, dient zwar nicht dem fließenden Verkehr, aber doch dem ruhenden Verkehr, wenngleich auch nur dem ruhenden Fahrradverkehr. Eine solche Fläche ist somit... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 Z 29 StVO gilt als Überholen das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf der selben Fahrbahn in der gleichen Richtung fahrenden Fahrzeuges. Nicht als Überholen gelten das Vorbeibewegen an einem auf einem Verzögerungs- oder Beschleunigungsstreifen fahrenden Fahrzeug oder an einem auf einem Radfahrstreifen fahrenden Fahrzeug oder an einem auf einem Radfahrstreifen fahrenden Radfahrer sowie das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen, auch mit unterschiedlicher Gesc... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten auf Grundlage der Verordnung des Gemeindesrates der Gemeinde Krumpendorf vom 23.5.1986, Zl 502/3/86 zur Last gelegt, seinen PKW verbotenerweise auf einer Grünanlage zum Parken abgestellt zu haben und ist aus dem erstinstanzlichen Bescheid und im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht feststellbar, ob das Fahrzeug des Beschuldigten bereits länger als zehn Minuten abgestellt war, ist aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" mit Einstellung des Ve... mehr lesen...
Rechtssatz: § 7 Abs 3a StVO normiert lediglich, daß der Lenker eines Kraftfahrzeuges im Ortsgebiet auf Straßen mit mindestens zwei durch Leit- oder Sperrlinien gekennzeichnete Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung den Fahrstreifen frei wählen darf. Dabei darf allerdings bei einem durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten Überholverbot auch nicht unter Berufung auf § 7 Abs 3 StVO auf dem vorhandenen zweiten Fahrstreifen überholt werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Als Fahrzeug im Sinn der Straßenverkehrsordnung gilt gemäß § 2 Abs 1 Z 19 StVO auch ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Beförderungsmittel. ... Aus dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, daß unter einem Fahrzeug im Sinn des § 5 StVO 1960 auch ein Fahrrad zu verstehen ist. mehr lesen...
