Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber unter Punkt 1.) zur Last gelegt, er habe am 30.09.2007, um 02:22 Uhr das Kleinkraftrad mit dem Kennzeichen in der Gemeinde Schl, Hmweg, in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,56 mg/l ergeben. Unter Punkt 2.) wurde dem Berufungswerber vorgehalten, er habe bei der in Rede stehenden Fahrt an der genannten Örtlichkeit das deutlich sichtbar... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kundmachung eines Fahrverbotes für Motorfahrräder entspricht nicht (mehr) den gesetzlichen Vorgaben des § 52 lit a Z 8b StVO, wenn dem Vorschriftszeichen der rote Rand - ein unverzichtbares Merkmal eines Straßenverkehrszeichens, das ein Fahrverbot für Motorfahrräder kundmachen soll - fehlt. Nicht umsonst sieht die auf Grund des § 34 Abs 1 StVO erlassene, und daher den Erfordernissen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienende, Straßenverkehrszeichenvorordnung 1998 in ihren ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 8.8.2006, Zl. 300-2126-2006 wurde der Berufungswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der *** GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 9 BundesstatistikG 2000 während der Tatzeit von 16.4.2006 bis zumindest 14.6.2006 insoferne nicht nachgekommen sei, als sie der Statistik Austria nicht die Daten betreffend die Konjunkturstatistik im "Produzierenden Bere... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht möglich ? vorliegend Schlägerung von 1.500 fm eines Kiefern-Altholzbestandes in einem Naturschutzgebiet - oder würde dies den Zielsetzungen dieses Gesetzes widersprechen, können entsprechende Maßnahmen zur Herbeiführung eines den Interessen des Schutzes und der Pflege der Natur möglichst weitgehend Rechnung tragenden Zustandes vorgeschrieben werden. Diese Gesetzesbestimmung ermächtigt sohin die Behörde Maßnahmen zur Her... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich auf der rechten Seite eines Tunnelportals einer Autobahn angezeigt und ist ein Fahrstreifen auf der Richtungsfahrbahn abgesperrt, so gilt dieser nicht als Teil der Fahrbahn; somit ist das Verkehrszeichen gemäß § 48 Abs 2 StVO nicht auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen und die Geschwindigkeitsbegrenzung korrekt kundgemacht. Schlagworte Fahrbahn, abgesperrter Fahrstreifen auf Fahrbahn, Vorschriftszeichen, K... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach allgemeinem Sprachgebrauch handelt es sich bei einem "Wohngebäude" um ein Wohnzwecken dienendes Gebäude (vgl Brockhaus/Wahrig, Band VI, 1984). Nach § 2 lit u der Bautechnikverordnung gilt als "Wohnung" ein baulich in sich abgeschlossener Teil eines Gebäudes, der Menschen zur Unterkunft und Haushaltsführung dient. Das gegenständliche Jagdhaus ist nicht ein solches Wohngebäude. Zunächst spricht schon die bestehende Flächenwidmung "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" gegen das ... mehr lesen...
Rechtssatz: Unmittelbare Anwendbarkeit der EU-Richtlinien bei der Gebührenbemessung für die Fleischuntersuchung, soweit die innerstaatlich durch Verordnung festgesetzten höheren Tarife sachlich nicht nachvollziehbar sind. mehr lesen...
Rechtssatz: Besteht für ein kundgemachtes Halte- und Parkverbot keine erforderliche Verordnungsgrundlage, kann dieses Verbot keinerlei Rechtswirkung entfalten. Gegenständlich wurde der Beschuldigte angezeigt, weil er sein Fahrzeug in einem durch das Vorschriftszeichen ?Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel ?ausgenommen einspurige Kraftfahrzeuge" kundgemachtem Halte- und Parkverbot abgestellt hat. Da es allerdings an der erforderlichen Verordnungsgrundlage für das kundgemachte Hal... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Anhalten im Sinne von § 4 Abs. 1 lit a der Straßenverkehrsordnung ist vom "Anhalten" iSd § 2 Abs. 1 Z 26 (das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen) eines Fahrzeuges zu unterscheiden. Das Anhalten nach § 4 Abs. 1 lit a StVO erfolgt nicht zum Selbstzweck, sondern hat den Sinn, dass der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalls überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, wie sie z.B. im § 4 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch ein im Besitz eines Privaten stehender Parkplatz stellt eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch eine entsprechende Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft (so auch VwGH vom 23.4.1999, Zahl: 98/02/0343). Schlagworte Straße, öffentliche Straße, Parkplatz, Abschrankung mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe am 15.2.2001 gegen 17.30 Uhr den PKW mit dem Kennzeichen S bei Wagrain, auf der B163 Wagrainer Bundesstraße in Fahrtrichtung Flachau gelenkt und habe dabei ca. 1 km nach dem Ortsende von Wagrain 1. in einer unübersichtlichen Rechtskurve und 2. trotz Gegenverkehr, obwohl andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende dabei behindert oder gefährdet wurden, ein mehrspuriges Kraftfahrzeug über... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Überholvorgang im Sinne des § 2 Z 29 StVO beginnt, wenn der Überholer seinen Fahrstreifen verlässt und sich mit höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende dessen Höhe nähert. Der Wechsel eines Fahrstreifens zum Zweck des Überholens ist bereits ein Überholversuch, hingegen gilt das Ausschwenken mit dem Fahrzeug nach links über die Fahrbahnmitte in der Absicht, einen Überblick über die Überholmöglichkeiten zu gewinnen, noch nicht als überholen. Schlagworte § 2 Z 29 S... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein pauschal gehaltenes Begehren um Übermittlung aller Bescheide, die Umweltdaten beinhalten ("Zusendung von Ablichtungen der seit 1993 erlassenen Trinkwasserausnahmebescheide"), ist dem Inhalt nach abzuweisen. mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs.2 Störfallverordnung - diese Verordnung gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch für bereits genehmigte gefahrengeneigte Anlagen - hat der Inhaber einer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigten gefahrengeneigten Anlage die nach § 7 oder § 8 anzufertigende Sicherheitsanalyse und den Maßnahmenplan (Abs.3) unverzüglich, spätestens jedoch vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, zu erstellen und der zur Genehmigung der Betri... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß Art.4 des 7 ZPEMRK darf niemand "wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden" (ne bis in idem). Der Begriff "strafrechtliche Anklage" im Sinne des Art.5 EMRK erstreckt sich nach herrschender Rechtsansicht nicht nur auf gerichtliche, sondern auch iSd Urteils ... mehr lesen...
Rechtssatz: RIS Wird im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses dem Beschuldigten zur Last gelegt beim Vorbeifahren das Kraftfahrzeug A gestreift zu haben, kommt jedoch im Verfahren hervor, daß es zwischen den angeführten Fahrzeugen im Begegnungsverkehr zu einer seitlichen Streifung kam, wobei beim LKW das Gehäuse des linken Außenspiegels beschädigt wurde, so ist eine entsprechende Spruchänderung durch die Berufungsbehörde nicht möglich, da eine solche Vorgangsweise eine unzulässige Ta... mehr lesen...
Rechtssatz: Der örtliche Anwendungsbereich von Kurzparkzonen umfaßt auch "Enklaven" gesetzlicher oder sonstiger Halte- oder Parkverbote. Dementsprechend ist das Verhalten des sein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot abstellenden Lenkers auch wegen Verletzung der Kurzparkzonenvorschriften strafbar. Lediglich Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit vorgenommen wird, sind von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen. Eine solche Ausnahme wirkt dann nicht, wenn der Beschuldigte -... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1995 wurde von Kontrollorganen des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den GWI in der GWI-Halle der Firma R-GesmbH in Wien, L-straße eine Probe, nämlich eine Packung "Hafermastgans, tk ung" mit einem Bruttogewicht von 3680 Gramm gezogen, welche in der Folge von der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in ihrem Gutachten vom 12.2.1996 folgendermaßen beurteilt wurde: Die Überprüfung der vorliegenden Probe... mehr lesen...
Rechtssatz: Gleichgestaltete kennzeichnungsrechtliche Übertretungen, die miteinander in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und nur verschiedene Packungen einer einzigen Ware betreffen, sind im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das Erkenntnis vom 11.5.1990 zur Zahl 89/18/0197) Sammeldelikte und als solche jeweils nur mit einer einheitlichen Strafe zu belegen. Werden jedoch bezüglich mehrerer Packungen einer Ware jeweils eigene Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet un... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und Österreichs über Vermarktung von Geflügelfleisch weisen den Begriffen "gefroren" und "tiefgefroren" eindeutige Begriffsinhalte, nämlich dem Wort "gefroren" eine Kühltemperatur von -12 Grad Celsius und tiefer sowie dem Wort "tiefgefroren" eine Kühltemperatur von -18 Grad Celsius und tiefer, zu. Sämtliches in den Mitgliedstaaten der EU vermarktetes Geflügelfleisch ist nach diesen Bestimmungen zu kennzeichnen. Diese so definierten ... mehr lesen...
Begründung: Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Sie haben am 24.10.1994 um 08.13 Uhr in Wien, A-straße 1 als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen W-27 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges auf einem Schutzweg Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 24 Abs 1 lit c StVO 1960 Gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,--, im Falle der Uneinbri... mehr lesen...
Beachte Behandlung vom VwGH abgelehnt, Zl 97/02/0204 vom 23.7.1999 Rechtssatz: Ein Anhalten iSd § 2 Z 26 StVO liegt nur bei einem durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungenen Zum-Stillstandbringen eines Fahrzeuges vor. In solch einem Fall setzt ein Lenker, welcher sein Fahrzeug infolge einer verkehrsbehindernden Situation an einem Ort zum Stillstand bringen muß, an welchem das Halten bzw Parken des Fahrzeuges verboten ist, infolge dieser notwendigen Verkeh... mehr lesen...
Beachte Behandlung vom VwGH abgelehnt, Zl 97/02/0204 vom 23.7.1999 Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 24 Abs 1 lit c StVO ist als Tatort ein konkreter Schutzweg anzusehen. Hinsichtlich der Konkretisierungserfordernisse gemäß § 44a VStG ist es bei einer Übertretung dieser
Norm: nicht relevant, in welchem Bereich des Schutzweges das Fahrzeug abgestellt worden ist; viel mehr reicht es aus, wenn der Schutzweg, auf welchem das Fahrzeug abgestellt worden ist, eindeutig konkretisiert wo... mehr lesen...
Rechtssatz: Gehört ein Hund - vorliegend ein Sennenhund "Semi" - zum Haus und ist festgelegt, daß er von demjenigen Hausangehörigen beaufsichtigt wird, der anwesend ist und geht der Hund mit der Beschuldigten als Hausangehörige vom Wohnobjekt zu einem Zaun, von wo er dann ohne Maulkorb und Absperrung frei herumlief, so trifft die Beschuldigte auch dann die Beaufsichtigungspflicht, wenn der Hund nicht ihr gehörte. mehr lesen...
Rechtssatz: Da unter "Überholen" das Vorbeibewegen eines schneller fahrenden Fahrzeuges an einem anderen, sich in die gleiche Richtung bewegenden Fahrzeuges verstanden wird, kann von einem abgeschlossenen Überholvorgang erst dann gesprochen werden, wenn das überholende Fahrzeug mit seiner gesamten Länge am anderen Fahrzeug vorbeibewegt wurde. Solange sich die beiden Fahrzeuge ganz oder teilweise auf gleicher Höhe befinden, ist somit der Überholvorgang nicht abgeschlossen und liegt noch ein... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwSlg 11894A/1985; VwGH v. 14.1.1993, Zl. 92/09/0294; VwSen-260022 v. 6.7.1992. Rechtssatz: Fehlende Konkretisierung im Hinblick auf den Tatvorwurf des Nichtnachkommens der Reinigungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 ZuckerwarenHVO sowie des Nichtvorhandenseins von Auffangmulden nach § 1 Abs. 2 ZuckerwarenHVO widerspricht § 44a Z. 1 VStG. Nichtanführung der verletzten Verwaltungsvorschrift widerspricht § 44a Z. 2 VStG. Keine hinreichende Konkretisierung des Vorwurfes der Ü... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx hat gegen Herrn Dr M L das Straferkenntnis vom 25. April 1991, , erlassen. Darin wurde diesem zur Last gelegt, er habe als Lenker des Geländewagen, KZ am 28. September 1990 um 17,37 Uhr im Gemeindegebiet von T auf der L xx nächst dem Strkm 3,0, Kreuzung mit der Auffahrt zur B xx (Umleitungsstrecke), Fahrtrichtung N 1) Beim Vorschriftszeichen "Halt" nicht vor der Kreuzung angehalten und 2) als Wartepflichtiger durch Kreuzen einen vorrangberechti... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf einer durch einen Gendarmeriebeamten geregelten Kreuzung besteht keine Verpflichtung, vor dem Vorschriftszeichen "Halt" anzuhalten. Ein Verkehrsposten muß - damit davon ausgegangen werden kann, daß er den Verkehr regelt - nicht im Kreuzungsmittelpunkt stehen; es genügt, daß er sich auf der Fahrbahn befindet. Der Beschuldigte konnte auf die wenn auch ungewollte Grundstellung des Verkehrspolizisten vertrauen (§37 Abs6 StVO). mehr lesen...
Rechtssatz: Kann im Rahmen des Beweisverfahrens ein Sachverhalt, der unter dem Begriff "Überholen" zu subsummieren wäre, nicht ermittelt werden, so kann der Tatvorwurf nach § 16 Abs 2 lit a StVO aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht aufrecht erhalten werden und ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. mehr lesen...
