Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2001, Zl. 2000/03/0348, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang verkündete die belangte Behörde am 20. August 2002 mündlich einen Bescheid, womit der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gegeben wurde, als die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe herabgese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der "Verdacht" iSd § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 muss sich auch darauf beziehen, der Aufgeforderte habe ein Fahrzeug auf einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" gelenkt (Hinweis E 19. Oktober 2004, 2002/02/0049). Allerdings ist es nicht erforderlich, den di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. November 2000 um 20.30 Uhr in der Küche eines näher bezeichneten Hauses die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er verdächtig gewesen sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße "Verdacht", der Aufgeforderte habe ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt, reicht aus (Hinweis E 10.9.2004, 2004/02/0276). Dies gilt auch hinsichtlich des Lenkens auf einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" (vgl. § 1 Abs. 1 StVO), sodass auch in dieser Hinsicht ein "Verdacht" genügt. Sc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Tatzeit: 06.05.2000 zwischen 02.15 Uhr und 03.15 Uhr Tatort: Stainz (Gemeindegebiet), vom Cafe 'M' in 8510 Stainz, A, weg über die Rampe zur B 76 bis zum öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus 'Z' in 8510 Stainz, U betroffenes KFZ: PKW D Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben das angeführte Fahrzeug in e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 2001/03/0308) kann eine Straße dann im Sinne des § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Ve... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0043 E 31. Mai 2000 RS 2
Hier: Diese Zurechnung ist auch für den (hier strittigen) Fall zu
verneinen, dass über den (unstrittig als öffentliche Straße
qualifizierten) Gemeindeweg hauptsächlich das ca. 400-500 m
entfernt liegende G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Juli 2002 um 0.50 Uhr in M. "auf Höhe des Festparkplatzes" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 1,11 mg/l) in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen (iSd § 1 Abs. 1 StVO 1960) ist dann zu sprechen, wenn jedermann die Möglichkeit hat, "Gast" (oder - wie hier - "Zeltfestbesucher") zu werden (Hinweis E 25.3.1992, 92/02/0091). Welche Verwendung die als Parkplatz verwendete Wi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. November 2000 um 08.15 Uhr an einem näher genannten Ort in Pinkafeld einen dem Kennzeichen nach näher bezeichneten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen. Er habe dadurch eine Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe von S 15.000.-- (Ersatzfrei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0308 E 27. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN). Für die Widmung als St... mehr lesen...
Mit dem mündlich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 1. August 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1, § 25 und § 26 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der Rechtskraft des Bescheides, entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde ihm die Absolvierung eines Einstellungs- und Verhaltenstrainings aufgetragen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Behörde aus, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs1 Z3;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein abgeschranktes Werksgelände im Allgemeinen nicht als Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist. Im vorliegenden Fall ist aber zu beachten, dass das Betriebsgelände zur fraglichen Zeit aus Anlass einer Motorsport... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. Dezember 2000 um 9.38 Uhr im Gemeindegebiet von F, auf der Straße vorbeiführend am Wohnhaus Schiefer Nr. 39, seinen Pkw mit einem näher bezeichneten Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l ergeben. Dadurch habe er § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Nur weil auf einer für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmten Landfläche auch landwirtschaftliche Tätigkeiten mit landwirtschaftlichen Geräten verrichtet werden, kann ihr deshalb der Charakter einer Straße gemäß § 1 Abs. 1 StVO nicht abgesprochen werden. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkeh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN). Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und e... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Juni 1997 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach näher genannten Kraftfahrzeugs unterlassen, dieses Fahrzeug "wiederkehrend begutachten zu lassen, obwohl die in der Begutachtungsplakette eingetragene Frist zur wiederkehrenden Begutachtung um mehr als vier Monate (Toleranzfrist) überschritten gewesen sei. Als Tatort wurde ein näher genannter Ort i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1;KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0039 E 25. September 1991 RS 1
(hier ohne den ersten Halbsatz) Stammrechtssatz Da unter "Verkehr" (§ 1 Abs 1 StVO) nicht nur der sich bewegende, sondern auch der ruhende Verkehr zu verstehen ist (§ 43 Abs 1 lit b StVO), wird... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 14. Dezember 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von sechs Monaten. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. Diesem Bescheid lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2000 ein näher bezeichnetes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 ("... gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei ...") kommt es - anders als bei der verwaltungsstrafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung - für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 14. Juli 1997 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, die südliche Hälfte der unmittelbar an der B 73, Kilometer 9,8, westlich derselben stehenden Plakatwand im Ortsgebiet Gössendorf, die von der Einmündung der Straße "Am Hofacker" bis zum neuen Telegrafenmast reicht, gemäß § 35 Abs. 1 lit. a StVO 1960 im Bereich der Einmündung der Straße "Am Hofacker" in die B 73, zwei Meter in Richtung Westen zurückzuversetzen, dami... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistehen. Maßgeblich sind somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche... mehr lesen...
I. Auf Grund des gemeinsamen Antrages u.a. der Erstmitbeteiligten vom 3. Juni 1997 wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Dezember 1998 festgestellt, dass die sogenannte Wegverbindung E, die im beiliegenden Lageplan des Geometers F. vom 29. Jänner 1998 mit roter Farbe dargestellt sei, und über die Grundstücke GP 8/8, 157, 158, 154, 160/1, 160/2, 173/10 und 173/1 je KG T., verlaufe, eine Privatstraße darstelle, die dem öffentlichen Verkehr (F... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Slbg 1972 §40 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1 impl;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 Slbg LStG 1972 (vgl. die beispielsweise Aufzählung im Klammerausdruck "(Abschrankungen, ausdrückliches Benützungsverbot usw.)" werden für den gänzlichen oder teilweisen Ausschluss des öffentlichen Verkehrs jeden Zweifel ausschließende, jede... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Slbg 1972 §40 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1 impl;StVO 1960 §1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0238 E 21. Oktober 1993 RS 2
(hier ohne Bezugnahme auf die Beschränkung des Verkehrs auf ein
"Fahrverbot - (Anrainer ausgenommen)") Stammrechtssatz Für den Ausschluß des öffentlichen Verkehrs gemäß § 40 Abs 1 Slbg LStG 1972 reicht es im Prinzip ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. August 1997 gegen 16.15 Uhr im Gemeindegebiet Tribuswinkel, auf dem Areal des in der Ebreichsdorfer Straße (= B 210) Nr. 9 situierten Landesgendarmeriekommandos für NÖ, Verkehrsabteilung, Außenstelle (in der Folge VAAST) Tribuswinkel, bis vor das Gendarmeriegebäude, als Lenkerin ein nach dem Kennzeichen näher bestimmtes Kraftfahrzeug g... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das bloße Vorhandensein eines Einfahrtstores ohne weitere Einfahrtsbeschränkung nimmt der Zufahrtsstraße zu einem Journaldienstgebäude einer der Allgemeinheit dienenden Einrichtung, wie dies auch eine Dienststelle der Autobahngendarmerie ist, nicht den Charakter als Straße mit öffentlichem Verkehr. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit dessen Spruchpunkt 1. schuldig erkannt, er habe am 3. Juli 1999 zwischen 17.15 und 17.20 Uhr eine dem Kennzeichen nach bestimmte Zugmaschine auf einem Teilstück der O-Straße (Privatstraße, welche beim Haus O-Straße 15 abzweigt) in H gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (der Alkoholgehalt der Atemluft habe 1,07 mg/l betragen). Er habe dadurch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. Mai 1999 um 22.00 Uhr in Wiener Neustadt auf einer näher bezeichneten Liegenschaft trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht sich geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkomat untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich anlässl... mehr lesen...
