Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es am 10. November 1987 gegen 22.15 Uhr in Steyr, Penselstraße 14, Parkplatz der Berufsschule I, nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws ursächlich beteiligt gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es genügt bei der Übertretung des § 4 Abs 5 StVO bei der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a lit a VStG die Bezeichnung des Tatortes, die die rechtliche Wertung, ob dieser als eine Straße mit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Bestrafung nach § 4 Abs 5, § 99 Abs 3 lit b StVO hat zur Voraussetzung, daß die Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO begangen worden ist, was dann nicht der Fall ist, wenn sich der Verkehrsunfall nicht a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt auch ein im Eigentum eines Privaten stehender Parkplatz eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung für jedermann erkennbar ist, daß das Gegenteil zutrifft (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0059, 17.2.... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75;StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 21. September 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. April 1988 um 0.35 Uhr in Feistritz/Drau vor dem Cafe Tarock trotz Aufforderung durch ein entsprechend ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, er habe sich bei der Inbetriebnahme eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws um 0.30 Uhr auf dem Parkpla... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine vor einem Lokal befindliche, in Privateigentum stehende Grundfläche, die keine Abschrankung und auch keinen sonstigen für die Allgemeinheit ersichtlichen Hinweis darauf aufweist, daß sie nicht von jedermann als Abstellplatz benutzt werden kann, gilt als Straße mit öff Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO. Daß das Lokal ein entsprechendes Firm... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Eine kleine Tafel im Fenster (ca 17 cm x 12 cm) mit der Aufschrift "Privat-Parkplatz nur für Gäste" stellt keine geeignete Kennzeichnung dafür dar, daß es sich bei dem Parkplatz (hier: vor Cafe und Videoverleih) nur um eine Straße ohne öff Verkehr handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. November 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 28. Juli 1986 um 15.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Wolfgangsee-Bundesstraße in Richtung Bad Ischl gelenkt zu haben, wobei er die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten habe, da er zwischen Straßenkilometer 40,0 und 44,69 mit einer Geschwindigkeit bis zu 160 km/h gefahren sei. Er habe dad... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit einer Übertretung der StVO kommt es lediglich darauf an, daß die Tat auf einer Straße mit öff Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO begangen wurde, nicht hingegen darauf, ob deren Verlauf "gesetzmäßig verankert" wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198803... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LSchV Allg Slbg 1980 §2 Z6;LSchV Fuschlsee 1981 §1 Abs1;LSchV Fuschlsee 1981 §2 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine rechtens nur von Fußgängern benützte Landfläche dient dem Verkehr und ist deshalb als Straße mit öffentlichem Verkehr nach der StVO zu qualifizieren (Hinweis E 30.3.1978, 2259/76, VwSlg 9511 A/... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "öffentliche Straße" im Sinne des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 ist mit dem Begriff "Straße mit öffentlichem Verkehr" der Straßenverkehrsordnung nicht ident. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030234.X06 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist somit ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, dh also nicht dara... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0011/72 E 14. Dezember 1972 VwSlg 8333 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0011/72 E 14. Dezember 1972 VwSlg 8333 A/1972 RS 5 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand, daß eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf, beispielsweise nur PKW, nur Anrainerfahrzeuge oder nur Behördenfahrzeuge) kann nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es überspannt die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, ihm die Beweislast für Sachverhaltselemente aufzuerlegen, die bei der belangten Behörde aktenkundig sind... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0296 E 14. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, welche Sachverhaltselemente bei einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO als wesentlich anzusehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020137.X01 ... mehr lesen...
Am 26. Februar 1973 suchte BV, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, um die gewerbebehördliche Genehmigung seines Tankstellenprojektes in Graz, X-straße, neben dem Haus Nr. nn an. Hierüber fand am 23. Mai 1973 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt, bei der mehrere Anrainer, darunter auch die Beschwerdeführer, Einwendungen erhoben. Der Landeshauptmann von Steiermark erließ sodann den Bescheid vom 29. Juni 1973, mit dem er der mitbeteiligten Partei gemä... mehr lesen...
