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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §1 Abs1;Rechtssatz
Eine kleine Tafel im Fenster (ca 17 cm x 12 cm) mit der Aufschrift "Privat-Parkplatz nur für Gäste" stellt keine geeignete Kennzeichnung dafür dar, daß es sich bei dem Parkplatz (hier: vor Cafe und Videoverleih) nur um eine Straße ohne öff Verkehr handelt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989030243.X02Im RIS seit
12.06.2001
