Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 11.11.2013 bei der Erstbehörde einlangenden Schriftstück die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung. Den Antrag untermauerte die beschwerdeführende Partei durch die Vorlage eines orthopädischen Befundberichtes vom 18.2.2014. Eine am 15.4.2014 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.8.2015, am selben Tag bei der belangten Behörde einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zum Beweis seines Vorbringens brachte der BF einen Befund Bericht des Lungenfacharztes Dr. XXXX , vom 6.8.2015 in Vorlage. Zum Beweis seines Vorbringens brachte der BF einen Befund Bericht des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 05.03.1997 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses; Ausstellung eines BP mit 10.03.1997, GdB 60 v.H.; Reduzierung auf 50 v.H. mit Bescheid vom 15.06.1999 15.03.2000 - Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung"; Abweisung des Antrages mit Bescheid vom 05.04.2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 29.02.2000 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) 29.02.2000 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei hat am 27.08.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beilage eines Befundes einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass samt Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" eingebracht. In dem von der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 17.02.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass eingebracht. In dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.01.2015 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41, 42 und 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt. 1. Mit Bescheid vom 20.01.2015 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 18.04.2008 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. 2. Mit Bescheid vom 26.03.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. 2. Mit Bescheid vom 26.03.2015 hat die belangte Behörde den Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eine Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 gestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.04.2008 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und auf die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (in Folge auch Sozialministeriumservice bzw. bB genannt) 08.04.2008 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.04.2008 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und auf die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (in Folge auch Sozialministeriumservice bzw. bB genannt) 08.04.2008 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 13.07.2000 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 03.09.2007 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) 03.09.2007 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 18.11.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 18.11.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 28.03.2012 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) auf die Verlängerung des befristeten Behindertenpasses beim Bundessozialamt, XXXX XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) 28.03.2012 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) auf die Verlängerung des befristeten Behindertenpasses beim Bundessozialamt, römisch 40 römisch 40 (nachfolgend auch Sozialmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 23.07.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Tonaudiogramms einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 23.07.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Tonaudiogram... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Internistischer Befundbericht, Ambulatorium XXXX vom 21.10.2013 ? Internistischer Befundbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.03.2014, eingelangt am 27.03.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldezettel Abschnitt vom 03.06.1971 ? Schreiben der PVA über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 23.02.2010 einen bis 30.06.2014 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 v.H. eingetragen. 2. In Erledigung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde am 16.11.2011 einen Grad der Behinderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 02.09.2014, eingelangt am 09.09.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldebestätigung vom 02.09.2014 ? Ärztliche Bestätigung, Dr. XXXX vom 02.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 10.04.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldebestätigung vom 20.11.2013 ? Schreiben der PVA vom 23.01.2014 ? Fachärztliche Begutachtung, XXXX vom 27.02.2015 und 03.04.2015 ? Fachärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 20.04.1994 einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 vH ausgestellt. 2. Am 02.03.2015 hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. Nachstehend angeführte mediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 25.02.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.7.2015, am selben Tag bei der belangten Behörde einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Begehrens die Kopie eines Meldezettels, den Bescheid betreffend Verleihung des akad. Grades "Bachelor of Arts" sowie ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 6.7.2015, am 10.7.2015 bei der belangten Behörde einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung brachte der Beschwerdeführer nach Aufforderung ein Konvolut von me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte mit dem am 23.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (ab 01.06.2014: Sozialministeriumservice), Landestelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) eingelangten Anbringen vom 18.12.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Aufnahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer war am 11.08.2010 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 50 von Hundert ausgestellt worden. Am 28.10.2011 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Das Bundessozialamt holte ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Mit Schreiben vom XXXX , stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 27.12.2013 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses 27.12.2013 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw. bB) auf die Ausstellung eines Behin... mehr lesen...
