Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde zurückliegend ein Behindertenpass ausgestellt. Mit Schreiben vom 2.3.2016, am 4.3.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.6.2015 (gemeint wohl 2016), am 15.6.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung " Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung". Zur Untermauerung seines Vorbrin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 8.11.2014, am 9.3.2015 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung seines V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.11.2015, am 9.11.2015 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens einen Auszug des ZMR, einen Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepasskopie sowie ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 4.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.12.2015, am 16.12.2015 bei der belangten Behörde einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Antrages brachte der Beschwerdeführer ein Konvolut vom ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 15.3.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 8.4.2016, am 11.4.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der Beschwerdeführer ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 23.5.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Allgemein- und Arbeitsmedizin, durchgeführte Begut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 22.3.2016, am 4.4.2014 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der Beschwerdeführer ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 14.6.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, durchgeführte Begu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.7.2016, am 11.7.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung". Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 16.6.2016, am 20-6-2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der Beschwerdeführer eine Meldebestätigung, sowie ein Konvolut von ärztlichen Schreiben, insbesonder die Unfallmeldung der XXXX vom 31.10.2008, den T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) brachte mit Schreiben vom 27.4.2016, am 28.4.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 25.7.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, erfolgte Eine am 25.7.2016 durch F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde zurückliegend wegen Gelenksbeschwerden (Zust. nach ASK li. Knie bei Meniskusschaden, vorderer Kreuzbandschaden, Fermoropatellararthrose, Patellalateralisation, Gonarthralgie re), Degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule und Bluthochdruck ein behindertenpass ausgefolgt. Mit am 25.7.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 15.4.2012, am 23.4.2012 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Eine am 3.7.2012 durch Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung der Beschwerdeführerin erbrachte wegen chronischer Gelenkserkrankung (Pos. Nr. 02.02.02, 30%), Zustand nach Knieprothes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 25.1.2016, am 26.1.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Antrages brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 4.5.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, durchgeführte Begutachtung erbrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 26.9.2015 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) brachte mit Schreiben vom 8.6.2016, am 10.6.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Sein Vorbringen untermauerte die bP durch Vorlage eines Konvoluts von ärztlichen Schreiben. Eine am 4.8.2016 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte im Wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am 12.06.2015 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (nachfolgend auch belangte Behörde bzw "bB") unter Vorlage medizinischer Befunde (AS 9-61). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am 12.06.2015 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 09.06.2015 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB"). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 09.06.2015 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nachdem die bP erstmals am 04.07.2003 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses bei der bB gestellt hat, wurde dieser nach der Erstellung eines Sachverständigengutachtens vom 31.07.2003 mit Schreiben vom 19.08.2003 ein befristeter Behindertenpass ausgestellt und übermittelt. Da die bP auch nach mehrmaligen Urgenzen der bB weder aktuelle ärztliche Unterlagen nachreichte noch zu einer Nachun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 14.01.2009 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses 14.01.2009 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 15.12.2014 (einlangend beim Sozialministeriumservice am 19.01.2015) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 15.12.2014 (einlangend beim Sozialministeriumservice am 19.01.2015) die Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 5.4.2016, am selben Tag bei der belangten Behörde (folgend mit "bB" bezeichnet) eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung". Das Vorbringen untermauerte der BF durch die Vorlage des medizinischen Befundberichtes vom 13.5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 13.2.2016, am 22.2.2016 bei der belangten Behörde eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung" in seinen Behindertenpass. Als Bescheinigungsmittel brachte der Bf eine ärztliche Bestätigung des Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, vom 13.2.2016 sowie ein handschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) brachte mit am 13.10.2014 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage von Bescheinigungsmittel. Eine am 23.12.2014 durchgeführte Begutachtung des Beschwerdeführers ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte am 21.3.2011, am 31.3.2011 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde wegen eines Blasenkarzinoms - Z.n. 2x Operation - Z.n. Chemotherapie (Pos. Nr. 13.1.03; 80%), Chronischer Lumboischalgie bei BS- Vorfall L4/5 (Pos. Nr. 02.01.02; 30%), Kniegelenksarthrose bds. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP") genannt, brachte mit Schreiben vom 3.2.2016, am 5.2.2016 bei der belangten Behörde einlangend, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Zur Untermauerung des Vorbringens legte die BF nebst einer Meldebestätigung ein Konvolut von ärztlichen Schreiben, etwa einen Arztbrief der XXXX vom 5.12.2007 und vom 9.1.2007, einen radiologischen Befund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 14.4.2016 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage der Krankengeschichte des XXXX . Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 14.4.2016 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.05.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) 22.05.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.06.2015 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 08.06.2015 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behindertenpass au... mehr lesen...
