Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX , (in der Folgen Sozialministeriumservice, belangte Behörde, holte auf Grund des Antrages von XXXX , geb. am XXXX (in der Folge BF), ein Sachverständigengutachten vom 17.01.2020 ein, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% ermittelt wurde, sodass der Antrag der BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wurde. 1. Das Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 08.10.2019 Inhaber eines bis 31.05.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. (von Hundert). Aufgrund des nahenden Ablaufes der Befristung stellte der Beschwerdeführer am 21.08.2023 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) den verfahrensgegenständlichen Ant... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge Beschwerdeführer, BF) ist seit 08.10.2019 Inhaber eines bis 01.12.2022 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. 1. Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge Beschwerdeführer, BF) ist seit 08.10.2019 Inhaber eines bis 01.12.2022 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. 2.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde stellte dem Beschwerdeführer am 22.01.2018 einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (vH) sowie u.a. mit der Zusatzeintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ aus. Der Behindertenpass wurde aufgrund einer Verbesserungsmöglichk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. Ursächlich dafür war ein Aktengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom Jänner 2005, wonach bei der Beschwerdeführerin ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ I vorliegt (Selbstbemessung u – einstellung, unterer Rahmensatz, da keine Folgeschäden, Pos.Nr. 384 [RSVO]). Zweitverfahren: Die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 31.1.2020, am 3.2.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstellte das am 14.3.2020 vidierte Gutachten, demzufolge der BF an PTBS mit Persönlichkeitsveränderung; lediglich Bestätigung einer Psychotherapie, keine Angaben über die Häufigkeit, kein ärz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 10.9.2020, am 10.9.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit medizinischem Sachverständigengutachten nach persönlicher Untersuchung vom 11.08.2018 stellte Dr. R. fest, dass der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers 50% betrage und nachstehende Leiden vorliegen: Chronische Darmstörungen mittleren Grades mit chronischen Schleimhautveränderungen, Chronisch obstruktive Lungenerkrankung - Moderate Form - COPD II, Wirbelsäule - Funktionseinschränkungen geringen Grades, leichte Hypertonie und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde am 30.11.2016 ein bis zum 31.05.2020 befristeten Behindertenpass ausgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 70% festgelegt. Grundlage für die Ausstellung des Behindertenpasses war ein am 17.08.2016 nach persönlicher Untersuchung erstelltes medizinisches Sachverständigengutachtens. Dies wurde mit einem Zustand nach Prostatakrebs mit Wiederauftreten (Positionsnummer 13.01.03,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 24.02.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 70 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 11.03.2020—Parteiengehör/keine Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 20.09.2004 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. (die zuletzt basierend auf dem Gutachten vom 10.10.2007 festgestellten und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzten Funktionseinschränkungen: 1. Geheilter doppelter Kahnbeinbruch rechts (Gebrauchsarm), 2. Zustand nach Bruch im Hüftgelenksbereich links mit Beinverkürzung von knapp 1cm, 3. Degenerative Verände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 12.9.2016 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Er beantragte am 20.7.2017, bei der beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde), unter Verwendung des vom Sozialministeriumservice zur Verfügung gestellten Antragsformulars 06/2014 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 1. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 31.8.2017, am 4.9.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.8.2017, am 17.8.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO bzw. die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und bra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 18.8.2017, am 25.8.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens einen Arztbrief des XXXX vom 13.2.2017 in Vorlage. Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 18.8.2017, am 25.8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zurückliegend wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) nach am 18.11.2009 erfolgter klinischer Untersuchung wegen Z.n. lumbaler Bandscheiben OP (Pos. Nr. 191, 40 v.H.) und Hepatitis C (Pos. Nr. sgm. 361, 40 v.H.) bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ein Behindertenpass ausgestellt. Begründend wurde festgehalten, dass bei Z.n. lubmaler BS-OP rezidivierende Schmerzen und S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 10.11.2016 – Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 14.01.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizinerin) / GdB 70 v.H., Dauerzustand, Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gem § 2 Abs 1 dritter Teilstrich VO 303/1996" und "TrägerIn einer Prothese" / Zumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.11.2016 hat die belangte Behörde festgestellt, dass auf Grund des in Höhe von 40 v.H. objektivierten Grades der Behinderung die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht mehr vorlägen. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten von einem Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 29.09.2009 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit undatiertem, am 7.3.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und brachte zur Untermaueru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 01.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde – bB) 01.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , (belangte Behörde – bB) 11.10.2016 – Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 24.01.2017 (einlangend am 25.01.2017) beim Sozialministeriumservice (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 24.01.2017 (einlangend am 25.01.2017) beim Sozialministeriumservice (nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte offenbar im Herbst 2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte offenbar im Herbst 2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein diesbezüglich eingeholtes Gutachten eines medizinischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 07.06.2016 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Der Antrag ging am 13.06.2016 beim Sozialministeriumservice ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.9.2016 beantragte der Sachwalter des Beschwerdeführers (folglich "BF" bzw. "bP" genannt), am 23.9.2016 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) einlangend die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Begründend wurde durch den Sachwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 2.11.2016, am 11.11.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung einen Parkausweis für Behinderte gem. § 29b StVO, eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2014, ein vorl. Entlassungsbrief des XXXX vom 5.10.2016 in Vorl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit undatiertem, am 30.1.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangendem Schriftstück die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Bescheinigung seines Vorbringens, brachte der BF ein Konvolut von... mehr lesen...
