Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 23.10.2007 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "D1", "Diabetikerin" und "Fahrpreisermäßigung" vorgenommen. 1.1. Am 27.06.2012 hat die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 04.07.2006 ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 70 v.H. ausgewiesen wurde. Dem ausgewiesenen Grad der Behinderung lag ein in Verbindung mit einem nervenfachärztlichen Gutachten erstelltes allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten vom 28.04.2006 zugrunde, in welchem unter Anwendung der Richtsatzverordnung die Gesundhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 19.08.2011 – Einlangen von Unterlagen der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch bB genannt) 19.08.2011 – Einlangen von Unterlagen der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch bB genannt) 25.08.2011 – Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.08.2010 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 04.08.2010 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 05.08.2010 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Seit 2013 liegt ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vor. Der Behindertenpass ist mit 24.05.2014 befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.06.2015 hat die belangte Behörde den Antrag vom 19.02.2015 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 25.06.2015 hat die belangte Behörde den Antrag vom 19.02.2015 auf Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 28.04.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass eingebracht. In dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 09.06.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass eingebracht. In der seitens der belangten Behörde eingeholte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.03.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Zusammen mit der Meldebestätigung wurde ein Konvolut an ärztlichen Unterlagen übermittelt. 2. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 07.04.2015 ein (Erstbegutachtung aufgrund der Aktenlage unter Anwendung der Einschätzungsverordnung), mit dem e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behindertenpass au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 15.04.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass eingebracht. In dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) stellte dem Beschwerdeführer am 16.06.2009 einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 % aus. Am 30.01.2014 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 06.06.2013 einen bis 30.04.2014 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 13.02.2014 bei der belangten Behörde unter Verweis auf vorgelegte Befunde einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 28.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 28.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 , (im Folgenden: belangte Behörde) einen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 12.01.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch bB genannt) 12.01.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 04.08.2014 einen bis 31.5.2016 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 10.08.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Berichten und Befunden beigelegt. 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 23.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch bB genannt) 23.07.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 16.05.1997 ein Behindertenpass ausgestellt, da ein Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 50 von Hundert (v.H.) festgestellt wurde. 2. Am 16.12.2013 stellte die Beschwerdeführerin selbst einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wurden folgende Dokumente in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Befund eines D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) verfügt über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H, ausgestellt am 5.12.2014. Hierzu wurde folgendes Gutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie, vom 19.11.2014, erstellt: "Anamnese: 3x OP am linken Knie, vor ca. 15 Jahren vordere Kreuzbandersatzplastik, dann Entfernung der Schrauben wegen Unverträglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt) brachte mit Schreiben vom 15.12.2015, am 17.12.2015 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF eine Meldebestätigung, einen ärztlichen Entlassungsbericht der XXXX vom 22.12.2008, einen Kurzbericht der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 17.8.2015 bei der belangten Behörde (in Folge "bB" bezeichnet) einlangenden Schriftstück die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die bP ein Konvolut von ärztlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 10.9.2015, am selben Tag bei der belangten Behörde (im folgenden "bB" bezeichnet) eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF einen Entlassungsbericht des AKH Linz vom 29.10.2014, ein Ambulanzblatt des AKH Linz vom 31.10.2014, einen Auszug betreffend Auskunftsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 vH. Nunmehr stellte die Beschwerdeführerin am 08.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. In dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.03.2014 einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt) brachte mit Schreiben vom 2.4.2015, am 3.4.2015 bei der belangten Behörde ("bB") einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Sein Vorbringen untermauerte der Beschwerdeführer durch die Vorlage eines Konvoluts von ärztlichen Schreiben und Befunden sowie Berichten nach Rehabilitations- oder Kuraufenthalt. Eine am 14.7.2015 dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 14.11.2013, am 20.11.2013 bei der belangten Behörde (bB) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Befunden und Schreiben in Vorlage. Eine am 7.1.2014 durch Dr. XXXX , FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, erfolge Begutachtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 1.6.2015 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" genannt) einlangendem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) die Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung seines Vorbringens legte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 5.2.2014 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" genannt) einlangenden Formular beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zudem begehrte der BF die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkeh... mehr lesen...
