Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.04.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Unter Vorlage von Beweismitteln gibt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie sich am 11.02.2015 leider einer weiteren Krebsoperation unterziehen musste. Sie ersuche daher höflichst um Erhöhung des Grades der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 21.04.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt), Landesstelle XXXX, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am 21.04.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt), Landesstelle römisch 40 , einen Antrag auf Ausstellung eines Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.01.2014 langte beim Bundessozialamt ein Antrag des Beschwerdeführers ein, mit welchem er die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweises) beantragte. 1. Am 03.01.2014 langte beim Bundessozialamt ein Antrag des Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 02.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Nach schriftlicher Aufforderung durch die belangte Behörde mit Schreiben vom 10.02.2014, übermittelte der BF nachstehende medizinische Beweismittel: * B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 13.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Beigelegt wurde ein Konvolut an Befunden. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von einem FA für Lungenheilkunde und Allgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 15.09.2005 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung 11.12.2005 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens, Feststellung Gesamtgrad der Behinderung 60 %, Voraussetzungen für die Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 8.9.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 3.12.2014 durchgeführte Begutachtung des Beschwerdeführers erbrachte nachstehendes Ergebnis: Anamnese : Befundbericht Dr. XXXX , FA für Rheumatologie mit der DG: Befundbericht Dr. römisch 40 , FA für R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 12.12.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage des Befundes der XXXX , vom 23.5.2014. Der Beschwerdeführer beantragte am 12.12.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage des Befundes der römisch 40 , vom 23.5.2014. Die am 31.3.2015 erfolgte Begutachtung des BF erbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.07.1999 wurde der Beschwerdeführerin vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt und ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 21.08.2014 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 11.11.1982 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Ausstellung eines Behindertenausweises gemäß § 14a des damals geltenden Invalideneinstellungsgesetzes 1969. Am 24.11.1982 stellte das Landesinvalidenamt fest, dass der Beschwerdeführer ab 01.07.1977 dem Personenkreis der begünstigten Invaliden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei hat am 13.05.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 21.01.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Vorgelegt wurde ein Kurzarztbrief Tagesklinik der Nervenklinik Linz. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Facharzt für Neurologie, basierend auf einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.10.2014, eingelangt am 15.10.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Situationsbericht, XXXX vom 09.10.2014 und vom 13.10.2014 ? Situationsbericht, römisch 40 vom 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 03.07.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gestellt. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Antrag des Beschwerdeführers vom 24.09.2012 auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH festgestellt. Dieser Entscheidung wurde das aktenmäßig durchgeführte medizinische Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: * Meldeauskunft vom 23.09.2010 * Bestätigung Wahrnehmung Termine, XXXX, 29.03.2012 * Bestätigung Wahrnehmung Termine, röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Mit Schreiben vom XXXX, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingelangt am XXXX, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme von Zusatzeintragungen in den Behindertenpass gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX römisch 40 XXXX römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.06.2005, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ab 30.03.2006 dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehört. Der Grad der Behinderung betrug 50 von Hundert. 1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 11.03.1994 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 16.08.1994 wurde auf Grund des am 11.03.1994 eingelangten Antrages festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 11.03.1994 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 08.08.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden vorgelegt: Schreiben OA XXXXvom 17.07.2013 Ambulanzbefund XXXX, angelegt am 31.07.2013 Ambulanzbefund römisch 40 , angelegt am 31.07.2013 In dem von der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2014, eingelangt am 01.12.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Befundbericht XXXX vom 03.02.2010 und 03.05.2012 ? Befundbericht römisch 40 vom 03.02.2010 und 03.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 30.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses ein und legte unter einem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Neufests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 10.03.2003 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 14.05.2003 ein unbefristeter Behindertenpass, Nr. XXXX , ausgestellt und ein Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 10.03.2003 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 14.05.2003 ein unbefristeter Behinder... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 um eine Stufe erhöht. Leiden 2 stellt für sich genommen eine wesentliche Beeinträchtigung dar und erhöht daher den Gesamt-GdB um 1 Stufe. Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit: Antragstellung. Eine rückwirkende Bestätigung des GdB über den angeführten Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich. Stellungnahme zu Vorgutachten: Gegenüber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 30.1.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen Arztbrief des XXXX, Abteilung Innere Medizin, in Vorlage. Mit Schreiben vom 30.1.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen Arztbrief des römisch 40 , Abteilung Innere Medizin, in Vorlage. Im Rahmen der am 9.4.2014 erfolgten Begutachtung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 17.10.2007 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. 2. Mit dem Bescheid vom 19.08.2009 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im März 2009 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.) wurde der BF ein Behindertenpass - befristet bis Ende Juli 2012 - ausgestellt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Antrag vom 15.7.2013 betreffend der Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass wurde im Hinblick auf das Sachverständigengutachten vom 21.8.2013 entsprochen und bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. ein Behindertenpass ausgestellt. Mit am 18.11.2013 beim Bundessozialamt einlangenden Antrag beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Ben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 11.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage eines Ambulanzberichtes des XXXX vom 4.12.2013 sowie ein psychologisches Attest des Dr. XXXX vom 18.2.2013. Mit Schreiben vom 11.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage ei... mehr lesen...
