Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 15.4.1997 wurde nach Antragstellung und Begutachtung des Beschwerdeführers bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. festgestellt, dass der BF dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört. Infolge der Pensionierung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vom 17.2.1998 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei nunmehr nicht mehr dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde zurückliegend bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. wegen Zustand nach Oberschenkelbruch links und Arthrose in den Hüftgelenken, links mehr als rechts (50%) und degenerativer Veränderungen der Wirbelsäule und Fehlhaltung (40%) ein Behindertenpass ausgestellt. Mit Schreiben vom 12.2.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 31.7.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens einen Computertomographiebefund des XXXX, Fr. Dr. XXXX, vom 23.12.2013, eine Ambulanzkarte des KH Mittersill vom 31.10.2014, einen Befund des Dr. XXXX vom 18.6.2014 und einen vorläufigen Entlassungsbericht XXXX vom 19.8.2013 in Vorlage. Der Beschwerdeführer beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herrn XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde mit 08.07.1998 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (ab 01.06.2014: Sozialministeriumservice), Landestelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 Prozent ausgestellt. 1. Herrn römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde mit 08.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herrn XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde mit 08.07.1998 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (ab 01.06.2014: Sozialministeriumservice), Landestelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 Prozent ausgestellt. 1. Herrn römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde mit 08.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundessozialamtes (ab 01.06.2014: Sozialministeriumservice), Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), vom 12.03.2012 wurde festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) infolge der diagnostizierten Charcot-Marie-Tooth-Erkrankung (sensomotorische Neuropathie) mit Erschöpfungsreaktion und Energiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundessozialamtes (ab 01.06.2014: Sozialministeriumservice), Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), vom 12.03.2012 wurde festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) infolge der diagnostizierten Charcot-Marie-Tooth-Erkrankung (sensomotorische Neuropathie) mit Erschöpfungsreaktion und Energiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 27.09.2007 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde holte in der Folge ein ärztliches Sachverständigengutachten ein, in dem die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte mehrmals Anträge auf Festsetzung bzw. Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Anlässlich ihrer Begutachtung vom 4.5.2012 wurde wegen eines chronischen Hautekzems, bevorzugt an Händen bei bekannten Allergien unter anderem auf Putz- und Waschmittel, Panikattacken, Tunnelphobie, Klaustrophobie, Durchblutungsstörung der Beine, Tennisellbogen beidseits, Depr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 27.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) durch ihren bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.03.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Gehbehinderung" 10.06.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Orthopädie und orthopädische Chirurgie) 20.08.2014- Parteiengehör gemäß § 45 AVG/ Möglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit am 22.08.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich einlangenden Schriftstück beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: BF) erstmalig die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel" und "Begleitperson". Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF eine Kopie des Meldezettels, eine Kopie der Aufenthaltsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am XXXX ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH und der Zusatzeintragung "gehbehindert" ausgestellt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom römisch 40 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am römisch 40 ein unbefristeter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. Am XXXX wurde dem Beschwerdeführer ein bis XXXX befristeter Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in der Höhe von 70 vH, sowie u.a. den Zusatzvermerk "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass und auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 25.07.1997 vom Bundessozialamt Steiermark ein Behindertenpass mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. ausgestellt. Am 09.07.2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.12.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund und HNO ärztliches Gutachten, Dr. XXXX vom 21.08.2012 und Gebührennote für ein HNO ärztliches Gutachten an das Arbeits- und Sozia... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch Leiden 2 um 1 Stufe gerechtfertigt. Leiden 3 - 4 erhöht nicht weiter, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit: 2013. Eine rückwirkende Bestätigung des GdB über den angeführten Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich. Zumutbarkeit der Benützung der öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldeauskunft vom 15.05.1984 Protokoll, Arbeits- und Sozialgericht XXXX vom 17.01.2013 Protokoll, Arbeits- und Sozialgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldeauskunft aus dem zentralen Melderegister vom 28.02.2011 Digitalröntgen, XXXX, Diagnosezentrum XXXX, vom 11.07.2013 Digitalr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldevermerk vom 10.12.2001 Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt über Gewährung einer unbefristeten Invaliditätspension vom 07.05.2014 Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Arztbrief, XXXX vom 12.04.2008 Arztbrief, römisch 40 vom 12.04.2008 Befund Stoffwechselambulanz vom 09.10.2013 Augenarztbefun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jahr 1991 ein GdB von 50 v.H. festgestellt. römisch eins.1. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jahr 1991 ein GdB von 50 v.H. festgestellt. I.2. Im Jahr 2009 beantragte die BF die Neufestsetzung des Grades i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.01.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" 11.03.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin (datiert mit 24.03.2014), Ergebnis der Begutachtung: GdB 70vH, Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte am 24.11.2005 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. § 40 Bundesbehindertengesetz - BBG. Der Beschwerdeführer beantragte am 24.11.2005 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. Paragraph 40, Bundesbehindertengesetz - BBG. Eine Begutachtung des Beschwerdeführers erbrachte einen Gesamtgrad der Behinderung vom 50 v.H. und wurde dem BF ein Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 13.10.2008 begehrte der Beschwerdeführer erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte dazu einen Kurzbericht des XXXX, einen Psychiatrischen Befund der FA für Neurologie und Psychiatrie XXXX vom XXXX, einen Arztbrief des XXXX, einen ärztlichen Entlassungsbericht des XXXX sowie einen Abschlussbericht des XXXX in Vorlage. Mit Antrag vom 13.10.2008 begehrte der Beschwerdeführer erstm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.3.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Mit am selben Tag datierten Antrag begehrte der BF zudem die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit am selben Tag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte beim Bundessozialamt erstmals im Jahr 2000 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erfolgte im März 2000 die Ausstellung eines Behindertenpasses (GdB 60 %). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.03.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 26.05.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie (datiert mit 12.07.2014), Ergebnis der Begutachtung: GdB 40vH, Voraussetzungen für Ausstellung eines Behindertenpasses liegen nicht vor 11.08.2014- Pa... mehr lesen...
