Entscheidungen zu § 43 Abs. 1 BBG

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 27.08.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" (Datum des Einlangens 29.08.2014) 22.10.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie (datiert mit 2... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 02.01.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung 12.02.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen Arzt für Allgemeinmedizin (da... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 16.06.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Zusatzeintragungen (Gesundheitsschädigungen) 18.08.2014 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizin) 16.10.2014 - Parteiengehör gemäß § 45 AVG / Möglichkeit zur Stellungnahme 16.10.2014 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 26.04.2013 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 02.05.2013 ein bis 30.04.2018 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das auf der Aktenlage basierende medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Facharzt für Innere Medizin vom 04.03.2013 zu Grunde gel... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Juni 2007 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 31.10.2007 wurde dieser Antrag (bei GdB 30 v. H.) abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des BF wurde mit Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- u. Behindertenangelegenheiten vom 18.06.2008 stattgegeben und festgeste... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 06.09.1993 ein Behindertenpass auf Grund eines zu diesem Zeitpunkt festgestellten Grades der Behinderung von 80 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Begründend wurden unter Zugrundelegung der Richtsatzverordnung unter Berufung auf ein medizinischen Sachverständigengutachten vom 22.04.1993 zwei Gesundheitsschädigungen angeführt, nämlich unter der Leidensposition 1: "Coronare Herzkrankheit... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom "22.10."2007 (richtig wohl: 22.11.2007) wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 24.09.2007 dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd §§ 2 Abs. 1 BEinstG angehört. Der Grad der Behinderung (GdB) wurde mit 100 von Hunde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 25.06.2004 ein Behindertenpass auf Grund eines zu diesem Zeitpunkt festgestellten Grades der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Grundlage für die damalige Ausstellung des Behindertenpasses war ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 21.06.2004, welches insgesamt drei Leidenspositionen, nämlich Leidensposition 1: "Periphere Polyneuropathie", Position 492 der Rich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde auf Grund der Funktionseinschränkungen Morbus Crohn, degenerative und posttraumatische Gelenksveränderungen sowie Zustand nach Ovarialkarzinom 1995 am 05.12.2011 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Am 29.10.2013 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde genannt) hat von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, FA für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung am 28.08.2013, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: In dem von der belangten Behörde eingeho... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 10.08.1994 ein Behindertenpass auf Grund eines zu diesem Zeitpunkt festgestellten Grades der Behinderung von 50 von Hundert (vH) ausgestellt. Mit Bescheid des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 29.08.1995 wurde auf Grund eines Neufestsetzungsantrages der Beschwerdefü... mehr lesen...

Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1. 2. 3. Wirbelsäulensyndrom (1 Stufe über dem unteren Rahmensatzwert entspricht der hochgradigen Bewegungseinschränkung in der Lendenwirbelsäule nach Versteifungsoperation 3/2012, der leichten Bewegungseinschränkung in der Halswirbelsäule, dem Reizzustand im Achsenskelett und den Gefühlsstörungen) (1 Stufe über dem unteren Rahmensatzwert entspricht der hochgradigen Bewegungseinschränkung in der Lendenwirbelsäule ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 04.12.2012 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 02.02.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 02.02.2013). Mit Schreiben vom 25.02.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde- bB genannt) zur... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 13.03.2014 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 30.04.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 30.04.2014). Mit Schreiben vom 13.05.2014 wurde die bP durch das Bundessozialamt Landesstelle XXXX(nunmehr als Sozialministeriumservice ben... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 19.02.2014 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 09.04.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 09.04.2014). Mit Schreiben vom 25.06.2014 wurde die bP durch das Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde - bB... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals am 02.03.2012 (beim Bundessozialamt einlangend am 05.03.2012) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals am 02.03.2012 (beim Bundessozialamt einlangend am 05.03.2012) die Ausstellung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.04.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 24.06.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Unfallchirurgie) 28.07.2014- Parteiengehör gemäß § 45 AVG/ Möglichkeit zur Stellungnahme 28.07.2014- Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG/ Möglichkeit zur Stellungnahme 05.09.2014- Bescheid des Sozia... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 30.01.2009- erstmaliger Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses; in Folge befristete Passausstellung (50 vH) mit Zusatzeintragungen "Gehbehindert" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 06.06.2011- amtswegig in Auftrag gegebene Nachuntersuchung; Erstellung eines Sachverständigengutachtens; Sachverständigenergebnis unverä... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Fahrpreisermäßigung" gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 20.01.2014 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in ihren Behindertenpass, in dem aufgrund eines Sachverständigengutachtens vom 11.11.2013 ein GdB von 80 % festgesetzt wurde. Am 04.02.2014 wurde eine aktenmäßige Beurteilun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.11.2013 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde der bP am 20.12.2013 ein Behindertenpass übermittelt. Am 24.02.2014 stelle die bP unter anderen einen Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Am 15.09.2010 reichte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) einen auf die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie einer Finanzamtsbestätigung und auf die Vornahme von Zusatzeintragungen in den Behindertenpass gerichteten Formularantrag ein und stützte ihr Begehren auf eine akut... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei hat am 30.10.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpassens samt Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ambul... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.06.2006 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde). Mit Bescheid vom 04.05.2007 wurde dem Antrag gemäß § 40 Abs. 1 BBG stattgegeben und der Grad der Behinderung mit 50 v.H. festgestellt. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin Berufung bei der Bundes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am XXXX ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom römisch 40 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am römisch 40 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behin... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 14.01.2014 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und beantragte die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Am 13.02.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 03.12.2013 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 17.02.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 17.02.2014). Mit Schreiben vom 27.03.2014 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXX (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichne... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 13.11.2013 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Am 09.01.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 09.02.2014). Am 09.01.2014 langte der Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Über Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch: "bP" bzw. Beschwerdeführerin "BF") wurde dieser nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (Ergebnis: GdB 60 v.H.) vom Bundessozialamt im Jänner 2011 ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Über Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch: "bP" bzw. Beschwerdeführerin "BF") wurde dieser nach Durchführung eines Ermittlungs... mehr lesen...