Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am 18.02.2013 einen Behindertenpass. Am 09.10.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 09.10.2014) und in weiterer Folge wurde der bP ein solcher Pass mit einem GdB von 50 v.H. ausgestellt. Mit Schreiben vom 17.12.2013 beantragte die bP die Zusatzeintragung ... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung : Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2-6 nicht erhöht, da keine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Stellungnahme zu Vorgutachten: Leiden 1: wird um 2 Stufen reduziert, da Verbesserung durch Operation. Leiden 3: wird um 1 Stufe erhöht, da Verschlechterung Leiden 2, 4, 5 und 6: keine Änderung gegenüber dem VGA. Der Gesamtgrad der Behinderung wird um 2 Stufen redu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.12.2005 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Am 08.05.2006 wurde der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass ausgestellt und ein Grad der Behinderung in Höhe von 60 (sechzig) vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurden medizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 28.02.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Bescheid der XXXX vom 24.02.2009 Bescheid der römisch 40 vom 24.02.2009 Behandlungskarten, Physikalische Medizin von 07.11.2... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der negativen Beeinflussung des Hauptleidens in Pkt. 1; die übrigen Leiden erhöhen nicht weiter aufgrund fehlender negativer Beeinflussung, Geringfügigkeit. Nach Übermittlung des Behindertenpasses brachte die bP in einer Stellungnahme zum Gutachten vor, dass die Punkte drei und vier definitiv falsch bewertet worden seien. In der hierauf vom Leitenden Arztes des Bundessozialamtes, Dr. XXXX, ergänzend eingeholten Stellungnahme vom 20.11.2013 wurde die vorgenomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat im Hinblick auf die Befristung ihres Behindertenpasses mit Ende März 2014 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen mit 04.11.2013 datierten Antrag auf Verlängerung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Vorsorgeuntersuchung der Österreichischen Sozialversicherung vom XXXX römisch 40 Arztbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 21.05.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag wurde ein ärztlicher Entlassungsbericht der XXXX, ein neurologischer Befund der XXXX, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, sowie ein ambulanter Arztbrief der XXXX, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 21.05.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 05.12.2006 erstmals einen Behindertenpass. In der Folge wurde ihm ein solcher Pass mit einem GdB von 50 v.H. ausgestellt, später wurde der GdB auf 80 v.H. erhöht. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 05.12.2006 erstmals einen Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 5.5.2008 begehrte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. der §§ 40ff Bundesbehindertengesetzes sowie die zusätzliche Eintragung der Gehbehinderung und untermauerte diesen durch die Vorlage des Arztbriefes des KH XXXX, vom 29.3.2006, dem Neurologischen Schlussbericht der XXXX vom 15.5.2006 sowie einen ärztlichen Ambulanzbericht des XXXX vom 25.9.2007. Mit Antrag vom 5.5.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 7.5.2013, am 8.5.2013 bei der belangten Behörde eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte zur Untermauerung seines Begehrens einen Arztbericht der XXXX vom 14.2.2013 in Vorlage. Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 7.5.2013, am 8.5.2013 bei der belangten Behörde eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 16.4.2012 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, idgF. ein und begründete diesen durch die Vorlage ärztlicher Befunde, Gutachten und Schreiben. Die BF brachte ein Unfallchirurgisch-orthopädisches Gutachten vom 12.8.2009,... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. 191: Besserung durch Wirbelsäulenoperation 4/2012, lt. Befund kein wesentliches neurologisches Defizit, freies Gangbild, daher 60 Pos. 191: Besserung durch Wirbelsäulenoperation 4 aus 2012,, lt. Befund kein wesentliches neurologisches Defizit, freies Gangbild, daher 60 % Pos. 418: unverändert 30 % Pos. 383: mit einem Medikament eingestellt, 20 %, nicht steigernd Pos. 323: unverändert 20 %, keine Steigerung Gesamtgrad der Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 1.8.2012, am 2.8.2012 bei der belangten Behörde eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen Bescheid der AUVA betreffend der Zuerkennung der Versehrtenrente, sowie ein ärztliches Schreiben des Dr. XXXX, FA für Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Chirurgie und Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 05.04.2005 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Vorlage eines Befundkonvolutes und Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens wurde der bP ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 50 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 05.04.2005 einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte am 12.12.2005 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Gemäß dem Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen vom 13.03.2006 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 % festgestellt und der bP im April 2006 ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stelle erstmals am 17.08.1998 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 23.12.1998 wurde gemäß §§ 2, 3 und 14 BEinstG festgestellt, dass die bP ab dem 19.08.1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre und der Grad der Behinderung fünfzig... mehr lesen...
Begründung: Die Epilepsie unter lfd. Nr. 1 ist weiterhin führend. Die im Übrigen angeführten Leiden haben keine steigernde Wirkung. Keinen Krankheitswert haben bzw. bedingen keine dauernde Behinderung: Stumpfes Bauchtrauma, Krampfadern OB Hinsichtlich Krankheitszustände, die einen GdB von mind. 20 vH bedingen, ist formularmäßig angekreuzt "Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids". Die belangte Behörde hat der bP mit Schreiben vom 19.09.2013 gemäß § 45 Abs. 3 AVG das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Am XXXX wurde der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde der Beschwerdeführerin ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt und ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 1. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt und ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Auf den am XXXX gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Im basierend auf der Aktenlage erste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am XXXX hat der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses beantragt. 1. Am römisch 40 hat der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses beantragt. Im medizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX wird von Dr. XXXX, basierend auf den Aktenunterlagen, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Im medizinischen Sachverständigengutachten vom römisch 40 wird von Dr. römisch 40 , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 18.02.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befundbericht vom 15.2.2013, Dr. XXXX Befundbericht vom 15.2.2013, Dr. römisch 40 Ärztliches Sachverständigengutachten vom 14.6.2005, XXXX Ärztliches ... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Ergibt sich aus der rechtsseitigen Kniegelenkspathologie als führende Position in Zusammenwirken mit den Kniegelenksbeschwerden links und der chronischen Lumbalgie. Die funktionelle Einschränkung des linken Kniegelenkes sowie jene der Wirbelsäule erscheint zwar zum Untersuchungszeitpunkt eher gering, jedoch müssen die vom Berufungswerber geschilderten Beschwerden mit Verstärkung vor allem bei Belastung unter Anbetracht der Vorgeschichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz bP) hat am 08.04.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Arztbericht über den stationären Aufenthalt vom XXXX an der Kinderstation, Dr. XXXX Arztbericht über den stationären Aufenthalt vom römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 25.11.2012 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Am 30.01.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 07.02.2013). Am 04.03.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXX (in Folge belangte Behörde - bB genannt) zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 21.08.2013 stellte der BF einen Antrag auf Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung". Zu diesem Zeitpunkt war der BF im Besitz eines rechtskräftigen Bescheides des Bundessozialamtes XXXX vom 03.10.2002, in dem der Antrag auf "Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stelle erstmals am 30.08.2002 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid des Bundessozialamtes XXXX vom 25.11.2002 wurde gemäß §§ 2, 3, 14 und 27 Abs. 1 BEinstG festgestellt, dass der BF ab dem 30.08.2002 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung fünfzig vom Hunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 17.01.2013 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge BF genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Zusatzeintragung der Gehbehinderung und der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Mit Bescheid wurde bereits am 10.04.2003 von der bB in Zusammenhang mit § 14 Abs. 2 BeinstG ein Verfahren mit der BF geführt. Am 17.01.2013 stellte die Beschwerdeführerin (in Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) stellte erstmals am 25.09.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Landesstelle XXXX vom 10.03.2009 wurde ihr Antrag gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF abgewiesen, da die bP mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Kroatien, brachte erstmals am 8.5.2009 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage eines Befundes von Dr. XXXX, FA für Radiologie vom 7.12.2007, einen Kurzbericht des XXXX vom 24.1.2008, dem Operations- und dem Schlussbericht des XXXX vom 24.1.2008, sowie dem neuerlichen Befund von Dr. XXXX, FA für Radiol... mehr lesen...
