Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.11.2016 wurde rechtskräftig entschieden, dass die Voraussetzungen für die Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen. 2. Am 25.07.2017 hat der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers beim Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 12.9.2016 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Er beantragte am 20.7.2017, bei der beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde), unter Verwendung des vom Sozialministeriumservice zur Verfügung gestellten Antragsformulars 06/2014 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 1. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2015 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Die belangte Behörde holte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 11.10.2006 beantragte Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu verwies er auf seine beiliegenden Unterlagen. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% festgestellt wurde. Auf Basis der Richtsatzverordnung beruhte dieser auf den Leiden 1. Abnützung der Wirbelsäule (Pos.Nr. 190 – G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 20.12.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 16.02.2017 abgewiesen wurde. Der Grad der Behinderung wurde in diesem Bescheid rechtskräftig mit 20 v.H. festgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines von der belangten Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde über den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers rechtskräftig entschieden und festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. Mit Bescheid vom römisch 40 wurde über den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers rechtskräftig entschieden und festgestellt, dass der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 15.05.2013 wurde dem Beschwerdeführer auf Grundlage eines Antrages vom 26.03.2013 ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 25.04.2013, in dem die Funktionseinschränkungen 1. "Koronare Herzerkrankung", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 40 v.H. nach der Posi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 11.03.2015 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 13.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 01.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde – bB) 01.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , (belangte Behörde – bB) 11.10.2016 – Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 07.07.2016 wurde der Antrag von Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) vom 08.04.2016 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 23.10.2015 den Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2015 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 20.06.2016 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich einen Antrag auf Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 24.09.2014 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde ein. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 24.09.2014 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde ein. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 04.04.2016 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, den am 02.12.2014 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenpass" ab. Die BF beantragte am 23.09.2016 erneut die Zusatzeintragung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 23.12.1994 – Ausstellung eines Behindertenpasses 31.03.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB) 31.03.2016 – Antrag der beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 19.02.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 19.02.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 12.08.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2.1. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 19.05.2014 dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und ihm aufgrund des in Höhe von 70 vH festgestellten Grades der Behinderung ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 23.02.2016 bei der belangten Behörde unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) beantragte mit Schreiben vom 17.09.2015, eingelangt beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 18.09.2015, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung". Im hierzu von der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) vom 3.12.1997 wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Bescheid vom 15.6.1998 festgestellt, dass der BF ab 4.12.1997 dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß BEinstG mit einem Grad der Behinderung von 50% angehöre. In der Folge wurde dem BF auf Antrag ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50% ausgestellt. Der BF ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge BF) beantragte am 30.4.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage eines Bescheides der Penionsversicherungsanstalt vom 16.2.2013 über die Anerkennung eines Anspruchs auf Invaliditätspension für die Zeit vom 1.12.2012 bis 30.11.2014, eines ärztlichen Entlassungsberichtes des SKA RZ 1. Frau römisch 40 (in der Folge BF) beantragte am 30.4.2013 die Ausstellung eines Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) wurde nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens von Dr. XXXX vom 23.4.1999 dem BF ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60% übermittelt. Der Antrag des BF vom 14.2.2001 auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass wurde auf Grund des eingeholten m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 18.11.2015 beantragte Herr XXXX(in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im von der belangen Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 6.10.2015 führte Dr. XXXX SXXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, auf Basis einer persönlichen Untersuchung des BF im Wesentlichen aus: 2. Im von der belangen Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 6.10.2015 fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) am 11.11.2000 auf Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft gemäß BEinstG wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX SXXXX, FA für Innere Medizin, eingeholt. Im Gutachten vom 9.1.2001 wurde auf Grund des Zustandes nach einer Nierentransplantation ein Grad der Behinderung von 60% festgestellt. Mit Bescheid vom 4.4.2001 wurde festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.08.2016 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.6.2016, am 30.6.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung". Eine am 2.8.2016 durch Dr. XXXX, Arzt für All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 16.11.2015 – Übermittlung des Behindertenpasses an die beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) mit der Änderung des Grades der Behinderung im Behindertenpass auf 90 v.H. 17.06.2016 – Antrag der bP beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch belangte Behörde bzw. bB) auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 31.08.2015 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 17.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 17.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriu... mehr lesen...
