Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 8.11.2014, am 9.3.2015 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung seines V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 12. Mai 2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Dem Beschwerdeführer wurde ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 von 100 ausgestellt. Der Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 08.05.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für HNO-Erkrankungen vom 29.05.2015, basierend auf der Aktenla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.05.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) 22.05.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.06.2015 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 08.06.2015 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde erstmals am 03.12.2008 ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem ein Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. ausgewiesen wurde. Der Behindertenpass wurde am 09.07.2010 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens berichtigt und ein Grad der Behinderung mit 60 v.H. ausgewiesen. Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung vom 21.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 15.05.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) ein, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.11.2015 unter Zugrundelegung eines Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 31.08.2015 die Ausstellung eines Behindertenpasses und verwies auf ihre Diabeteserkrankung. Laborbefunde und ein Ambulanzblatt der Abteilung für Innere Medizin des Landeskrankenhauses Hall waren beigelegt. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), beauftragte eine Amtssachverständige, eine Ärztin für Allgemeinmedizin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom XXXX den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom römisch 40 den Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 09.01.2014 beim Bundessozialamt, Landesstelle Wien, unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem aktenmäßig erstellten Sachverständigengutachten vom 18.03.2014 wurden beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen 1. "Zustand nach Magenkarzinom mit erweiterter Gastrektomie" (GdB 50 %), 2. "chronisch obst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 22.05.2015 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. Dieser Entscheidung wurde das Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Facharzt für Unfallchi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.04.2015 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde). 1.2. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin das Leiden "degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" mit einem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 04.09.2014 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. Dieser Entscheidung wurde das Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Fachärztin für Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 23.09.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte medizinische Beweismittel vor. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Antrag vom 19.11.2010 von XXXX (in der Folge BF) auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde mit Bescheid vom 3.3.2011 auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung von 30% abgewiesen. 1. Der Antrag vom 19.11.2010 von römisch 40 (in der Folge BF) auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde mit Bescheid vom 3.3.2011 auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung von 30% abgewiesen. 2. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, brachte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass." Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) brachte mit Schreiben vom 21.12.2011 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Zur Untermauerung ihres Vorbringens legte die BF ein Konvolut von medizinischen Bescheinigungsmittel, sowie den Bescheid betreffend der Gewährung von Pflegegeld vor. Mit aktenmäßiger Begutachtung durch Dr. XXXX (Allgemeinmedizinerin) wurde wegen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde mit 07.03.2003 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 von Hundert ausgestellt. Zuletzt war dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass am 02.01.2014 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 von Hundert ausgestellt worden. Im Behindertenpass wurde zudem die Zusatzeintragung "ist TrägerIn einer Metallendoprothese" vermerkt. Am 04.11.2014 langte ein An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 24.09.2012 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und gab an, am Raynaud-Syndrom zu leiden. Im beigelegten Befund eines Facharztes für Innere Medizin wird unter anderem ein Burn-out Syndrom diagnostiziert. Die belangte Behörde gab in der Folge ein in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.01.2015 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers das Leiden "Gonar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln vor. Der Beschwerdeführer brachte am römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses, in den ursprünglich die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" eingetragen war. 2. Der im Behindertenpass eingetragene Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 14.04.2014 mit 50 % neu festgesetzt. 3. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, bevollmächtigt vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, stellte am 23.10.2012 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Nach Einholung eines medizinischen Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Jahr 2008 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde ihm ein Behindertenpass (GdB 50 v.H.) ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Jahr 200... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr verstrichen ist und eine offenkundige Änderung der Gesundheitsschädigungen nicht glaubhaft geltend gemacht werden konnten. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer unter Vorlage von Beweismitteln Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 11.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage eines Ambulanzberichtes des XXXX vom 4.12.2013 sowie ein psychologisches Attest des Dr. XXXX vom 18.2.2013. Mit Schreiben vom 11.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 19.04.2007 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde). Nach Einholung eines innerfachärztlichen und eines orthopädischen Sachverständigengutachtens wurde auf Grund der Leiden "Bandscheibenvorfälle der Brust- und Lendenwirbelsäule bei degenerativen Veränderungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 29.01.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden auch: belangte Behörde), ein. Die belangte Behörde gab in der Folge neben einem HNO-fachärztlichen Sachverständigengutachten ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Anwendung der Einschätzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.03.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Gehbehinderung" 10.06.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Orthopädie und orthopädische Chirurgie) 20.08.2014- Parteiengehör gemäß § 45 AVG/ Möglic... mehr lesen...
