Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.01.2026 und 16.02.2026 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2025 wies die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26.06.2025 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 30 vH objektivierten Grades der Behinderung ab. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Am 22.01.2026 stellte die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte zunächst am 21.07.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung aufgrund der Aktenlage ein. In diesem Gutachten vom 18.08.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte zunächst am 24.01.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem Gutachten vom 15.04.2025, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 24.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 03.03.2026 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23.10.2025 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Grundlage bildete die Gesamtbeurteilung von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, vom 23.01.2026, in welcher das Gutachten von Dr. XXXX vom 12.01.2026, das Gutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Hals-, Nasen- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 12.06.2025 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Dem lag ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 21.08.2025, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag zugrunde. Demgemäß würden beim Beschwerdeführer folgende Leiden und Funktionseinschränkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 19.07.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10.01.2025 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Grundlage bildete die Gesamtbeurteilung von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, vom 27.06.2025, in welcher das Gutachten von Dr. XXXX vom 23.05.2025, sowie von Dr. XXXX , Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 30.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.09.2025 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gem. §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. 283/1990, idgF, zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 19.09.2025 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), hat dem Beschwerdeführer am 03.12.2019 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Mit Bescheid vom 16.09.2024 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.12.2023 auf Eintragung des Zusatzvermerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), vom 30.07.2025, OB: XXXX , wurde der am 17.04.2025 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, 41 und 45 BBG abgewiesen und ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H., basierend auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.06.2025 (eingeschätzte Funktionsei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.10.2024 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2025 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Ergebnisse des abgeführten medizinischen Beweisverfahrens ab. Dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte zunächst am 29.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 30.09.2025 den Antrag vom 29.07.2025 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und stellte einen Grad der Behinderung von 30% fest. Am 02.11.2025 übersandt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 07.03.2014 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 17.05.2024 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) vom 03.10.2024 der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehinde... mehr lesen...
