Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 26.06.2023 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf die Aufnahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ein. Diesem Antrag wurden Beilagen beigelegt. 2. Im Rahmen des seitens der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.04.2024 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses rechtskräftig entschieden und festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen nicht erfüllt. Am 10.06.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), neuerlich einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.03.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 27.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Erhöhung des Grades der Behinderung im Behindertenpass (bezeichnet als „Erhöhung der Invaliditätsprozente“) und übermittelte einen Befund von Dr. XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, vom 07.08.2019. 1.1. Mit Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.09.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass vom 18.05.2020 mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist seit 08.02.2012 Inhaber eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 v.H. festgestellt. Die Ausstellung des Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.06.2018. Darin wurden auf Grundlage der Bestimmungen d... mehr lesen...
