1 1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse VwGH 9.9.2015, Ro 2014/04/0007, sowie VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0085, verwiesen. 2 Diesen Verfahren lag der mit Eingabe vom 30. August 2013 gestellte Antrag der Revisionswerberin zugrunde festzustellen, dass der - von der mitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) im Verfahren betreffend die Vergabe eines Bauauftrags über das Gewerk "Badewasseraufbereitung" im Wege einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung erteilte - Zus... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zlen. 2005/04/0072, 0095, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Zuschlagsentscheidung der nunmehr mitbeteiligten Auftraggeberin für nichtig erklärt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 4. August 2006 wurde - soweit beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §168 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs1;BVergG 2006 §331 Abs4;BVergG 2006 §332 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat den nach § 175 Abs. 1 BVergG 2002 für eine Fortführung des Verfahrens als Feststellungsverfahren erforderlichen Antrag nicht gestellt, obwohl sie davon ausgehen musste, d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die Nichtigerklärung einer näher genannten Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, der Mitbeteiligten die Fortsetzung des Vergabeverfahrens, in eventu die Erteilung des Zuschlages zu untersagen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2008 wurde der genannte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs1;BVergG 2006 §328 Abs3;BVergG 2006 §328 Abs4;BVergG 2006 §328 Abs5;BVergG 2006 §331 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde war das über Antrag der beschwerdeführenden Partei eingeleitete und dem gegenständlichen Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu Grunde liege... mehr lesen...
