Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y***, zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu von einzelnen Bestimmungen in der Aussch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag innerhalb der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2011 (eingebracht im Bundesvergabeamt am selben Tag nach Ende der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes und eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes am 8. Juni 2011) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftra... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl I Nr. 15/2010 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1, Brandschotte" des Auftraggebers Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1031 Wien, eingeleitet über Antrag der A***, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, auf Erlassung einer einstw... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 20. April 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung. Mit Schreiben vom 23. März 2011 habe der Auftraggeber der Antragstellerin in seiner ersten Auswahlentscheidung mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Rahmenvereinbarung mit der B*** abzuschließen. Diese erste Auswahlentscheidung habe lediglich die Angebotspreise sowie die Gesamtpunkte in den Zuschlagskriterien ausgewiesen. Die Auswahle... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 31. März 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung. Zur
Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass der Auftraggeber der Antragstellerin mit Schreiben vom 23. März 2011 über die Bekanntgabe der Auswahlentscheidung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mitgeteilt habe, dass beabsichtigt sei, die Rahmenvereinbarung mit der B*** abzuschließen. Die Auswahlentscheidung sei lediglich dami... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 idF BGBl I 15/2010 BVergG 2006 §329 Abs3 idF BGBl I 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 22. Februar 2011, eingelangt am 23. Februar 2011, dass im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung. Zur
Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass entgegen den gesetzlichen Vorgaben der §§ 78 Abs 3 und 24 Abs 4 BVergG die Ausschreibungsunterlagen ausschließlich eine Pauschalpreisvergütung je Anspruchsberechtigen pro Versorgungsmonat vorsehen würden, obwohl weder Art und Umfang der Leistung, noch d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Hörsching und Langenlebarn, BMLVS GZ E90033/1/00-00-KA/2010" der Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welche... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer im gegenständli... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006 idF der Novelle BGBl I Nr 15/2010 (BVergG) durch den zweiten Vertreter der Vorsitzenden des Senates 4, Dr. Michael Etlinger, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Auftragsvergabe "REIS-Implementierung eines Rehabilitations-Informationssystems" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A*** ve... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 17. Dezember 2010 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Auftraggebers, die Rahmenvereinbarung hinsichtlich Los 2 und Los 5 abzuschließen. Gegenständlich handle es sich um ein offenes Verfahren für einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich. Mit getrennten Schreiben vom 7. Dezember 2010 habe der Auftraggeber den Antragstellern bekannt gegeben, dass die Rahmenvereinbarung hinsichtlich Los 2 mi... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 27. September 2010 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: führte sie aus, dass der Auftraggeber keine sachverständige bzw. eine unvollständige Prüfung des Angebotes der Antragstellerin vorgenommen habe, weshalb die Entscheidung über das Ausscheiden der Antragstellerin sowie die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären seien. Es werde angezweifelt,... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 6. August 2010 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, die Angebote der Antragsteller auszuscheiden. Der Auftraggeber habe mit zwei Schreiben vom 30. Juli 2010 - sowohl hinsichtlich des Angebotes für das Teillos 1 als auch für das Teillos 2 - mitgeteilt, dass die Angebote der Antragsteller ausgeschieden würden. Der Auftraggeber habe den Antragstellern mit E-Mail vom 20. Juli 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Johannes Kepler Universität Linz, Neubau Science Park - Bauteil 2, MSR-Anlage" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: diese... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 24. Juni 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 25. Juni 2010, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung sowie der (eventuellen) Zuschlagsentscheidung(en). Die Antragstellerin habe mehr oder weniger zufällig am 21. Juni 2010 erfahren, dass die gegenständliche Ausschreibung laufe und dass offenbar auch bereits die Zuschlagsentscheidung kurz bevor stehe. Die Antragstellerin hätte sich ebenfalls gerne... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 28. März 2010, eingelangt am 29. März 2010, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 19. März 2010 zu Gunsten der B***. Die Antragsteller hätten durch das Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 23. Februar 2010 gemäß § 128 Abs 3 BVergG begehrt, ihnen die Einsichtnahme in den ihr Angebot betreffenden Teil der Niederschrift iSd § 128 Abs 1 BVergG 2006 zu gewähren. Diese ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte der A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung bzw. in eventu der Nichtigerklärung von einzelnen Bestimmungen der Ausschreibung im Vergabeverfahren "Deutsch plus Projektnummer: P 117.295“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentlichsten zusammen... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Schulungszentrum Graz (SZG) für Jugendliche" Projektnummer: P 115.970GU, des Auftraggebers Arbeitsmarktservice (AMS) Steiermark, Babenbergerstrasse 33, 8020 Graz, erfolgte national am 1.2.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-468036- 0129 sowie Europaweit am 3.2.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 23-032905. Laut Bekanntmachung soll der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 3. März 2010 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden. Das Angebot der Antragstellerin sei gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 ausgeschieden worden, da es verändert bzw. nicht vollständig sei. Erstens sei im Angebotsschreiben im Punkt 7.2. der Teil "Anteil Sonstiges" nicht ausgefüllt worden, zweitens seien die Positionen 22.1095 K, L,... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 3. Februar 2010, brachte die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, ein. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass ursprünglicher Auftraggeber des gegenständlichen Vergabeverfahrens die Brenner Eisen... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 29. Jänner 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Nach der Bezeichnung des Vergabeverfahrens und der angefochtenen Entscheidung sowie des Sachverhalts gab sie an, dass sie durch Abgabe ihres Angebots ihr Inter... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters stellte die Antragstellerin den Antrag auf zeitlich befristete Aussetzung des Vergabeverfahrens und den weiteren Eventualantrag auf zeitlich befristete Aussetzung der Ausschreibung. Ferner wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Streichung der von der Antragsteller... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vertreter der Vorsitzenden des Senates 3, Mag. Hubert Reisner, und zwar gemäß § 306 Abs 1 BVergG, als einzelnes Mitglied, im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "S 10 Mühlviertler Schnellstraße Unterweitersdorf bis Freistadt Nord, Örtliche Bauaufsicht BA2 + BA3, AS Unterweitersdorf bis Bereich Kefermarkt" der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1010 Wien, v... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2009, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 29. Dezember 2009, brachte die A***, vertreten durch Rechtsanwalt Y*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass ursprünglicher Auftraggeber des gegenständlichen Vergabeverfahrens... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 brachte die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Ersatz bzw in eventu auf Rückerstattung der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht, ein. Mit Schriftsatz vom 23.12.2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor„ dass die Aust... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragsteller), stellte mit Schriftsatz vom 28.12.2009 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie auf Auferlegung der Verfahrenskosten einschließlich der Pauschalgebühren für den Antrag auf Erlassung einer eins... mehr lesen...
Mit öffentlicher Bekanntmachung im amtlichen Lieferanzeiger vom 28.8.2009, L-461879-9826, schrieb die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (in der Folge Auftraggeberin) die Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten für die Leopold Franzens Universität Innsbruck in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip im Unterschwellenbereich als Bauauftrag aus. Die Antragstellerin beteiligte sich an dem gegenständlichen Vergabeverfahren und legte ein Anbot in Höhe von EURO 1.946.436,71. Mit ... mehr lesen...
