Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 brachte die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht ein. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Sozialversicherungsanstalt der g... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2009 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, in eventu auf Rückerstattung der entrichteten Pauschalgebühren wegen Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit des für sonstige Verfahren im Obersc... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Vergabe (Lieferung) betreffend Tarnschminke; GZ E90085/367/00-00-KdoEU/Disp/2009" wurde im Supplement zum Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 122- 177892 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftrag sollte in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der geschätzte Auftragswert ohne USt wurde mit € 150.000,-- beziffert. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 4. Dezember 2009) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. November 2009 im Vergabeverfahren "A 12 Inntal Autobahn km 73,0 bis km 75,0, Sicherheitsausbau, Umweltschutz- und Sanierungsmaßnahmen Innsbruck Amras, Elektromaschinelle Ausschreibung" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30.11.2009 brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. Ziffer eins A***, 2. B***, 3. C***, vertreten durch Y***, (in der Folge Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: wiedergegeben, ein. Weiters stellte der Antragsteller den Eventualantrag, dem Auftraggeber bis zur Entscheidung im Nachprüfungsverfahren die Erteilung des Zuschlages im gegenständlichen Vergabeverfahren zu untersagen. Weiters brachte der Antragstell... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 20. November 2009 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 6. November 2009 zu Gunsten der Schertler - Alge GmbH. Die angefochtene Zuschlagsentscheidung sei aus nachfolgenden Gründen rechtswürdig: - Strichaufzählung Mangelnde finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der präsumtiven Zuschlagsempfängerin - Strichaufzählung Mangelnde technische L... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 18. November 2009 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung der Wahl der Vergabeverfahren "Direktvergabe". Als Vergabeverfahren wurden bezeichnet: 1. Ziffer eins Leistungen einer Sicherheitsfachkraft für die ASFINAG Service GmbH (N/0113-BVA/12/2009) 2. Ziffer 2 Arbeitsmedizinische Leistungen für die ASFINAG Service GmbH (N/0114-BVA/13/2009) Der geschätzte Auftragswert beider - bishe... mehr lesen...
Mit Bekanntmachung vom 25.08.2009 schrieb die Auftraggeberin im Rahmen eines offenen Verfahrens mit Vorinformation im Oberschwellenbereich die Grundreinigung, Unterhaltsreinigung sowie Fensterreinigung für Gebäude der TU Graz aus. Gemäß der Ausschreibung ist die getrennte Vergabe nach Losen vorgesehen. Insgesamt wurden drei Lose ausgeschrieben, wobei jedes Los aus mehreren zu reinigenden Objekten besteht. Die Gesamtreinigungsfläche umfasst ca. 196.000 m². Das Ende der Angebotsfrist wurde mit ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die Bewerbergemeinschaft A*** (im Weiteren wird die Bewerbergemeinschaft auch als Antragstellerin bezeichnet), vertreten durch X***, unter Verweis auf das Vergabeverfahren "Facility Services 2009" neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Bundesrechenzentrum GmbH, Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) die Antragstellerin nicht zur Teilnahme am weiteren V... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruchpunkt I wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens, auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht ein. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlass... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Ausbau Eisenbahnachse Brenner München-Verona, Teilprojekt Zulaufstrecke Nord, Abschnitt Kundl/Radfeld - Baumkirchen, Dienstleitung AS219, Örtliche Bauaufsicht 50Hz-Energieversorgungsanlagen und Kabelanlagen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 181-24033 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag eines Sektorenauftraggebers qualifizierte Auftrag soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nac... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz idF der Novelle BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG) im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montage von Ausstattungen im Zuge der Erneuerung und Renovierung des Heißlabors des Nuklearmedizinischen Instituts im Hanusch - Krankenhaus" des Auftraggebers Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstraße 15-19, Postfach 6000, 1103... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "S 06 Semmering Schnellstraße - Generalsanierung TK Bruck - BL 03 Dienstleistung Generalplanung Tunnel VP, EP und BP" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 60-086068 am 27.3.2009 veröffentlicht. Der Ausschreibungsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 1.7.2009, dessen Ende mit 31.12.2011 festgesetzt. Nac... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. August 2009, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 26. August 2009, brachte die Bietergemeinschaft A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht, ein. Mit Schriftsatz vom 25. August 2009 brachte die Antragst... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Hauptbahnhof Wien, Bahninfrastruktur/Baulos 01 - Anlage Ost inklusive Verkehrsstation, Baumeisterarbeiten" wurde am 11.4.2009 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 71-103416 veröffentlicht. Der als Bauauftrag eines Sektorenauftraggebers zu qualifizierende Auftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 9.11.2009 un... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz idF der Novelle BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG) im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "ABA Karnische Region BA 15 - ON Gundersheim, Grafendorf, Griminitzen, Stranig, Goderschach, VS-Gail 5. Teil; GWVA-Gundersheim, Grafendorf, Griminitzen; Marktgemeinde Kirchbach - diverse Nebenarbeiten" der Auftraggeber, Abwasserverband Karnische... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13.8.2009, brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. Ziffer eins A***, 2. B***, 3. C***, 4. D***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragsteller), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Unter einem begehrte der Antragsteller, den Auftraggeber zum Ersatz der für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung und den ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 10. August 2009, verbessert eingebracht am 12. August 2009, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers zu Gunsten der B*** in Verbindung mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Vergabeverfahren sei als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Unterschwellenbereich ausgeschrieben worden. Das endverhandelte Angebot der Antragstellerin sei günstiger als jenes der präsumtiven Zuschla... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 4. August 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrage auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "BBT Kurzbohrungen 2009" der Auftraggeberin Galleria di Base del Brennero Brenner Basistunnel BBT SE. Nach Darstellung des Sachverhalts führte sie im Wesentlichen aus, da... mehr lesen...
Die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, stellte beim Bundesvergabeamt mit Schriftsatz vom 4. August 2009 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28. Juli 2009 im Vergabeverfahren "A1 - Sanierung und Erweiterung der Beleuchtung an den Raststationen Ansfelden Nord und Süd" der Auftraggeberin ASFINAG. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Zuschlagsentscheidung ausgesetzt und der Auftra... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 27. Juli 2009 (beim BVA am 28. Juli 2009 eingelangt) das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht und auf Gebührenersatz. Überdies begehrte sie, die Nichtigerklärung der "Ausschreibung der Antragsgegnerin im Vergabeverfahren 'AP067 - ÖBA und geologische Dokumentation Erkundungsabschnitt Innsbruck'". Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentli... mehr lesen...
Nach dem, im März 2008 erfolgtem Widerruf wurde die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahrens "Steuerungssystem zur Automatisierung des Ablaufbetriebes im Verschiebebahnhof Graz" am 11.10.2008 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S198- 263093 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip vergeben we... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Sanierung, Erweiterung Don Bosco Schülerheim Fulpmes" wurde am 11.2.2009 im "Boten für Tirol" veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand nach dem Bestbieterprinzip in Form eines offenen Verfahrens vergeben werden soll. Der Auftrag umfasste neben Baumeisterarbeiten, Elektroinstallationen, Lüftungsbau, Meß-Steuerungs-Regeltechnikinstallation auch Heizungs- und S... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Beschaffung von Gewebeohrmarkensets" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 237- 315175 am 05.12.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftrag soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 1.7.2009, dessen Ende mit 30.6.2012 festgesetzt. Die Teilnahmeanträge waren bis zum 15.1.2009 einzubringen. I... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 16. Juni 2009, beim BVA am 17. Juni 2009 eingelangt, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers zu Gunsten des Angebotes der B*** in Verbindung mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, durch welchen dem Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung sowie die Erteilung des Zuschlages untersagt werden solle. Beim gegenständlichen Lieferauftrag sei exakt spezifiziert worden, was zu liefern sei, nämlich zwei Stück ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 12. 6. 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Die Antragstellerin stellte am 12. 6. 2009 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Gebührenersatz gemäß Paragraph 319, BVergG, auf Akteneinsicht gemäß Paragraph 17... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 9. Juni 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Einleitung eines Vergabeverfahrens, Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend ihr Angebot. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die ÖBB Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft vertret... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
