RS Verg 2009/6/16 N/0058-BVA/10/2009-EV11

1. BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Da die Antragstellerin noch kein Angebot gelegt hat, wären die Chancen auf Erhalt des Zuschlags erst dann verloren, wenn die Geheimhaltungspflicht über die Namen der Bieter endet, dh mit Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung, da sie auch dann nicht mehr zur Angebotslegung eingeladen werden könnte. Daher ist das Verbot der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung die gelindeste gerade noch zum Ziel führende Maßnahme iSd § 329 Abs 2 BVergG 2006.Da die Antragstellerin noch kein Angebot gelegt hat, wären die Chancen auf Erhalt des Zuschlags erst dann verloren, wenn die Geheimhaltungspflicht über die Namen der Bieter endet, dh mit Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung, da sie auch dann nicht mehr zur Angebotslegung eingeladen werden könnte. Daher ist das Verbot der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung die gelindeste gerade noch zum Ziel führende Maßnahme iSd Paragraph 329, Absatz 2, BVergG 2006.