Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeber, mit der B*** die Rahmenvereinbarung zu Los 5 abschließen zu wollen, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 brachte die Antr... mehr lesen...
Der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand "S 06 Semmering Schnellstraße, Generalsanierung Tunnelkette Bruck, BL 03-Dienstleistung Generalplanung Tunnel VP, EP und BP" wurde in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip europaweit ausgeschrieben. Die Angebotsfrist wurde nach der ersten Berichtigung vom 12.5.2009 mit einer weiteren Berichtigung auf 3.6.2009, 11.00 Uhr, erstreckt. Mit Schriftsatz vom 5.5.2009 brachte die A*** (in der Folge Antragsteller) ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die B*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. Mai 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich der Lose 1 und 3 im Vergabeverfahren "Trink- und Sondennahrung Versorgung für den ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 15. Mai 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren samt Anträgen auf Mitteilung der
Gründe: für die Ablehnung ihres Angebotes und der Vorteile der erfolgreichen Angebote sowie Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und Akteneinsicht den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "Trink- und Sondennahrung Versorgung für den Bereich der Wiener-, Tiroler- und Kärntne... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung bestimmter einzelner Punkte der Ausschreibung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren, ein. Begründend führte die Antragstellerin im Schriftsatz vom 14. Mai 2009 Folgendes aus: Die Überwälzung nicht kalkulierbarer Risken sowie nicht kalkulierbarer Vertrags- oder Lei... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG), BGBl I Nr. 17/2006, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 86/2007, durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, als einzelnes Mitglied, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG, betreffend das Vergabeverfahren "Objektreinigung PTG-TTZ-Rabcewicz-Akademie der Wissenschaften, GZ GTB/Rein_2009_B" der Auftraggeberin Montanuniversität Leoben, Franz ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 27. April 2009 im Vergabeverfahren der Montanuniversität Leoben, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben "Objektreinigung Hauptgebäude Neubau, GTB/Rein_2009_A" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentl... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz idF der Novelle BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG) durch die zweite Vertreterin der Vorsitzenden des Senates 3, Mag. Angela Schidlof, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Streckenausrüstungen mit ETCS Level 2" der Auftraggeberin ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, über den Antrag der A***, vertreten durch Dr. X*** Rechtsanwalt, vom ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27.4.2009, verbessert eingebracht am 28.4.2009, brachte die A***, vertreten durch X***, (in der Folge Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Unter Einem begehrte der Antragsteller, den Auftraggeber zum Ersatz der geleisteten Pauschalgebühren zu verhalten. Zusammen... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 0... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. April 2009, beim Bundesvergabeamt am 24. April 2009 eingelangt, dass im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 16. April 2009. Die Zuschlagsentscheidung sei vergaberechtswidrig, da der Preis der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin rein spekulativ und betriebswirtschaftlich nicht erklärbar sei. Der Preis sei offensichtlich so kalkuliert worden, dass er wesentli... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. April 2009, verbessert eingebracht am 22. April 2009, brachte die A*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Begründend führte die Antragstellerin im Schriftsatz vom 15. April 2009 lediglich aus, dass sie Einspruch gegen die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 6.4.2009 erhebe. Es handle sich um das Vergabeve... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. April 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der sie betreffenden Ausscheidensentscheidung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass es sich um einen... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 6. April 2009 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 24. März 2009. Das Angebot der Antragstellerin sei preislich unter den beiden für den Zuschlag in Aussicht genommenen Angeboten gelegen. In ihrem letzten Angebot vom 9. Februar 2009 habe die Antragstellerin Preise für jedes einzelne Musterprojekt ausgeführt. Im Übersichtsbogen des Angebots habe die Antragstellerin unter diesen Bet... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 7. April 2009, beim BVA eingelangt am 8. April 2009, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung. Der Auftraggeber habe von Anfang an den Eindruck erweckt, dass er die Antragstellerin als Bieterin ausschließen wolle und halte diesen Eindruck bis zuletzt aufrecht. Er habe bereits mit Entscheidung vom 29. September 2008 das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden versucht. Dies... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3 Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006, idF BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG), im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Bauvorhaben AWV Wiener Neustadt-Süd Abwasserreinigungsanlage (ARA) Anpassung und Erweiterung BA13, VE 13.008 Elektrotechnik E-Verteilergebäude" des Auftraggebers Abwasserverband Wiener Neustadt-Süd, Erschlachtweg 3, 2700 Wiener Neustad... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Fahrzeugausrüstung ETCS Level 2, Bekanntmachung Sektoren L- 435432-884" wurde im Supplement zum Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 250-334732 am 24.12.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftrag soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 1.5.2009 und dessen Ende mit 13.12.2015 festgesetzt. Nach einer Berichtigung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. März 2009 übermittelte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (UVS Steiermark) gemäß § 6 AVG den Antrag der A*** vom 4. März 2009 zur weiteren Behandlung. Nach Erlassung der einstweiligen Verfügung sei der Auftraggeber aufgefordert worden, seine Satzungen dem UVS Steiermark zu übermitteln und habe sich herausgestellt, dass es sich beim Auftraggeber Abwasserverband Knittelfeld und Umgebung um einen Wasserverband im Sinne der §§ 87 ff WRG handle, sodass ein... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 20. März 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Darin erachtete sie sich in ihrem Recht auf Ausscheiden eines den Ausschreibungsbedingungen widersprechenden Angebotes, auf Zuschlagsentscheidung und Zuschlagser... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Fahrzeugausrüstung ETCS Level 2, Bekanntmachung Sektoren L- 435432-884" wurde im Supplement zum Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 250-334732 am 24.12.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftrag sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 1.5.2009 und dessen Ende mit 13.12.2015 festgesetzt. Nach einer Berichtigu... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Februar 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages), in eventu auf Nichtigerklärung einzelner angeführter Ausschreibungsbestimmungen. Die Auftraggeber hätten gemeinsam ein offenes Vergabeverfahren zur Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durchgeführt, welches mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 12.12.2008, N/0140-BVA/07/2008-23, für nichtig erklä... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Antragstellerin brachte ihren Antrag am 11. Februar 2009 nach Ende der Amtsstunden beim Bundesvergabeamt ein. Er langte daher am 12. Februar 2009 beim Bundesvergabeamt ein. Sie beantragt neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren die Nichtigerklärung der Ausschreibung. Sie begründet dies im Wesentlichen wie folgt. Die Antragstellerin habe als eines der führenden Unternehmen im Bereich der Trink- und Sondennahru... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 11. Februar 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Nichtigerklärung der Punkte 2.2.2, 3, 4.3 und 4.4 der Ausschreibungsunterlagen. Die Antragstellerin stellte am 11. Februar 2009 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen a... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vertreter der Vorsitzenden des Senats 3, Mag. Hubert Reisner, und zwar gemäß § 306 Abs 1 BVergG, als einzelnes Mitglied, im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung der HW-Schutzanlagen / Senningbachdämme" der Auftraggeberin DHK - Donau Hochwasserschutz Konkurrenz, Am Brigittenauer Sporn 7, 1200 Wien, vertreten durch die geschäftsführende Stelle via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-St... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Dezember 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren und verband dieses mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: führte sie aus, dass das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin mangels Eignung des Lagerortes gemäß § 129 BVergG auszuscheiden gewesen wäre, da der Lagerort der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nicht den Bedingungen der allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen entspreche. Nach Punkt 13 habe der Lagerort ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2008, beim Bundesvergabeamt am 9. Dezember 2008 eingelangt, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung in dem Vergabeverfahren ... mehr lesen...
