1 1. Die Erstmitbeteiligte führte im Jahr 2002 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Auftrages betreffend die Versorgung städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen mit Fertigmenüs für das Mittagessen. Den Zuschlag erhielt die Zweitmitbeteiligte. Leistungsbeginn war der 2. Jänner 2003. 2 Der Leistungsgegenstand des ausgeschriebenen Auftrags umfasste die Herstellung zweigängiger Menüs in jeweils alters- und entwicklungsgerechter Qualität unter Einh... mehr lesen...
Index: E6JL72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z3BVergG 2006 §332 Abs3LVergRG Wr 2014 §36 Abs262014CJ0166 MedEval VORAB
Rechtssatz: Aus dem Urteil des EuGH vom 26. November 2015 in der Rechtssache C-166/14, MedEval Qualitäts-, Leistungs- und Struktur- Evaluierung im Gesundheitswesen GmbH, hat der VwGH darauf geschlossen, dass die für einen Feststellungsantrag ge... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als öffentliche Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages durch. Sie lud per E-Mail mehrere Unternehmen, darunter den Revisionswerber, zur Angebotslegung für die Leistung „Grabenlose Rohrverlegung, PA2417, Jahresausschreibung für Grabenlose Rohrverlegung und gesteuerte Spülbohrung“ ein. Die Vergabe erfolgte nach dem Be... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs1BVergG 2006 §2 Z49BVergG 2006 §312 Abs3 Z4LVergKG Slbg 2007 §14 Abs3 Z4
Rechtssatz: Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Z 49 BVerG 2006 ist eine Zuschlagsentscheidung die an die Bieter abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Dies stellt den Mindestinhalt der ... mehr lesen...
1 1. Die Erstrevisionswerberin (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als öffentliche Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Rahmenverträgen für die Dauer von drei Jahren betreffend Maler-, Anstreicher-, Bodenleger- und Reinigungsdienstleistungen für städtische Wohnhausobjekte durch. Die Ausschreibung war in 48 Lose (Gebietseinheiten=GE) gegliedert. Die Vergabe erfolgte nach dem Billigstbieterprinzip. 2 Die Zweitrevisonswerberin (im Folge... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - der Antrag der M GmbH, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens durch den Revisionswerber als öffentlicher Auftraggeber betreffend die Umsetzung des Systems der e-Medikation mit der P G ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig war, zurückge... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z3BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §334 Abs2
Rechtssatz: § 331 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 normiert das Recht, die Feststellung zu beantragen, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig gewesen ist. Eine Differenzierung der Feststellungsanträge danach, ob damit die Voraussetzung für die... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z3BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §334 Abs2
Rechtssatz: Zwar hat es der VwGH im E vom 16. März 2016, 2015/04/0004 insbesondere im Hinblick auf den auch im Unionsrecht anerkannten Stellenwert der Rechtssicherheit als gerechtfertigt angesehen, bei einer Antragstellung nach Ablauf von sechs Monaten nach § 334 Abs. 2 zweiter Satz... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z1BVergG 2006 §312 Abs3 Z2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Beim Gegenantrag nach § 312 Abs. 3 Z 2 BVergG 2006 handelt es sich insoweit um eine Art von Eventualantrag, als darüber nur dann abgesprochen werden kann, wenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z1BVergG 2006 §312 Abs3 Z2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Beim Gegenantrag nach § 312 Abs. 3 Z 2 BVergG 2006 handelt es sich insoweit um eine Art von Eventualantrag, als darüber nur dann abgesprochen werden kann, wenn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §8BVergG 2006 §312 Abs3BVergG 2006 §333 Abs1BVergG 2006 §334 Abs7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Soweit die Zuschlagsempfängerin die Verhängung der Geldbuße und deren Bemessung als unzulässig erachtet, wird angemerk... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. März 2011, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Direktvergabe des Auftrags betreffend Planung und örtliche Bauaufsicht im Zusammenhang mit diversen Neu- , Zu- und Umbauten des Krankenhauses St. V. durch die mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;AVG §38;BVergG 2006 §312 Abs3 Z3;BVergG 2006 §331 Abs1 Z2;BVergG 2006 §332 Abs3;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §14;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §15 Abs3;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; B... mehr lesen...
I. 1. Am 26. Dezember 2009 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (= auf Unionsebene) eine Wettbewerbsbekanntmachung veröffentlicht. Auftraggeberin war die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= erstmitbeteiligte Partei), Gegenstand des Wettbewerbsprojekts waren planungsbezogene Leistungen betreffend die Sanierung und Erweiterung einer näher bezeichneten Schule (BG/BRG/BORG) und eines Bundesschülerheims in E. Gemäß der Bekanntmachung sollte jeder Dienstleist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3;BVergG 2006 §331 Abs1;BVergG 2006 §332 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bfin wandte sich im vorliegenden Fall gegen die (ihrer Auffassung nach rechtswidrige) durch Zuschlagserteilung abgeschlossene Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung betreffend einen näher umschriebenen Leistungsgege... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000E6J59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62000CJ0327 Santex VORAB;62006CJ0454 Pressetext Nachrichtenagentur VORAB;62008CJ0406 Uniplex VORAB;62008CJ0568 Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie VORAB;62009CJ0314 Strabag VORAB;BVergG 2006 §2 Z50;BVergG 2006 §312... mehr lesen...
