Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle ARGE PS KHN (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages im Zuge der Neuerrichtung des Krankenhauses Nord, nämlich zur Lieferung von Leibschüsselspülern. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Zuschlag soll nach dem Bestbieterprinzip erfolgen, wobei das Kriterium Preis mit 80 Punkten, das Kriterium Qualität mit maximal ... mehr lesen...
Die Stadt Wien hat im Amtsblatt der EU vom 30.6.2010 die Durchführung eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages nach dem Billigstbieterprinzip bekanntgemacht. Auftragsgegenstand war die Durchführung des Schulbusbetriebes für SchülerInnen mit Behinderung in allen 23 Wiener Gemeindebezirken für die Dauer von sechs Unterrichtsjahren, beginnend mit Schulbeginn 2011. Dieser Auftragsgegenstand war in 20 Lose (umfassend jeweils einen oder zwei Wiene... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich zur Durchführung von Reinigungsarbeiten (tägliche Unterhaltsreinigung mit zusätzlichen Tätigkeiten und zwei Mal jährliche Grundreinigung), für einige Pavillons des von ihre verwalteten Wilhelminenspitals. Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich. Einziges Zuschlagskriterium ist der n... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich zur Durchführung von Reinigungsarbeiten (tägliche Unterhaltsreinigung mit zusätzlichen Tätigkeiten und zwei Mal jährliche Grundreinigung), für einige Pavillions des von ihre verwalteten Wilhelminenspitals. Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich. Einziges Zuschlagskriterium ist der ... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Magistratsabteilung 28 (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich der chemisch- technischen Bauaufsicht in Zusammenhang mit der Errichtung des Hauptbahnhofes Wien. Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich. Einziges Zuschlagskriterium ist der niedrigste zivilrechtliche Preis. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Angebotsfrist endete am 30.7.2013, ... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Magistratsabteilung 29 - Brückenbau und Grundbau (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages zur Durchführung von Baumeisterarbeiten an von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Objekten. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich. Die Angebote sollen nach dem Preisaufschlags- und Nachlassverfahren gelegt werden, der Zuschlag soll auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erfolgen.... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Magistratsabteilung 28 (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich der chemisch-technischen Bauaufsicht im Zusammenhang mit der Errichtung des Hauptbahnhofes Wien. Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich. Einziges Zuschlagskriterium ist der niedrigste zivilrechtliche Preis. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Angebotsfrist endete am 30.7.2013, 0... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 5. Juli 2013 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Auftraggeber sei die Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Burghauptmannschaft Österreich. Es gelange ein Bauauftrag im Unterschwellenbereich ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** Architekten ZT-GmbH vertreten durch X*** Rechtsanwälte in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 24. Juni 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung vom 13. Juni 2013. Nach Darstellung des Sachverhalts gab... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2013 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass es sich gegenständlich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich handle, der in einem offenen Verfahren vergeben werden solle. Die Antragstellerin habe fristgerecht ein entsprechendes Angebot gelegt. Die Angebotsöffnung habe am 3. Juli 2013 stattgefunden. Das Angebot der Antragstellerin sei preislich an erster Stelle gereiht. Am 5.7.2013 sei der Antragstellerin das Ausscheiden ihres Angebotes mitgete... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2013 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass es sich gegenständlich um einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich handle, der in einem offenen Verfahren zur Vergabe gelangen solle. Mit E-Mail der vergebenden Stelle von 17.6.2013 sei mitgeteilt worden, dass das Angebot der Antragstellerin ausgeschieden worden sei. Die Antragstellerin habe fristgerecht ein vollständiges Angebot gelegt. Im Zuge der Angebotsöffnung sei festgestellt worden,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2013 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor wie folgt: Mit Schreiben vom 30. April 2013, der Antragstellerin zugestellt per Telefax am 2. Mai 2013, habe der Auftraggeber bekannt gegeben, dass der Zuschlag an die B*** erteilt werden solle. Die Antragstellerin habe zeitgerecht ein ausschreibungskonformes Angebot gelegt. Ihr Interesse am Vertragsabschluss sei damit evident. Die Antragstellerin erachte sich durch die angefochtene Zuschlagsentscheidung ... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle ARGE BPL Juchgasse (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der Sanierung bzw. Neuerrichtung der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Die gegenständliche Ausschreibung betrifft die Ausführung der Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik im medizinischen Bereich und im zukünftigen Rechenzentrum der Antragsgegnerin. Die Vergabe ... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle ARGE BPL Juchgasse (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages, nämlich zur Durchführung der Trockenbauarbeiten im Zuge der Sanierung der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Die Vergabe soll nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß europaweit erfolgt. Neben anderen Bietern hat sich auch die Antragstel... mehr lesen...
1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die gegenständliche Ausschreibung wurde EU-weit veröffentlicht. Auftraggeber ist die Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Roßauer Lände 1, 1090 Wien. Vergebende Stelle ist die Kaufmännische Abteilung (KA), Referat 4, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, Franz-Josefs-Kai 7-9, 1010 Wien. Es liegt ein Lieferauftrag vor, der in Form eines offenen Ve... mehr lesen...
1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die gegenständliche Ausschreibung wurde EU-weit veröffentlicht. Auftraggeber ist die Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Roßauer Lände 1, 1090 Wien. Vergebende Stelle ist die Kaufmännische Abteilung (KA), Referat 4, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, Franz-Josefs-Kai 7-9, 1010 Wien. Es liegt ein Lieferauftrag vor, der in Form eines offenen Ve... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §129 Abs1 Z7 BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §129 Abs1 Z7 BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 22. März 2013 neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung sowie einen Eventualantrag zu dem An... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §129 Abs1 Z7 BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §106 Abs1 BVergG 2006 §106 Abs5 BVergG 2006 §129 Abs1 Z7 BVergG 2006 § 106 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 106 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 1... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des Bauauftrages "A9 Phyrnautobahn, INSB Treglwang-Wald, Brücken- und Fahrbahninstandsetzung" erfolgte europaweit und im Amtsblatt der Wiener Zeitung unter der Zahl L-519871-3111. Dieser sollte in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich (Euro 4.980.000,-) nach dem Bestbieterprinzip [1. Preis (97%), 2. Qualität-Verlängerung der Gewährleistungsfrist (3%)] abgewickelt werden. Die Angebotsfrist endete am 4.2.2013. In den allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des Bauauftrages "A9 Phyrnautobahn, INSB Treglwang-Wald, Brücken- und Fahrbahninstandsetzung" erfolgte europaweit und im Amtsblatt der Wiener Zeitung unter der Zahl L-519871-3111. Dieser sollte in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich (Euro 4.980.000,-) nach dem Bestbieterprinzip [1. Preis (97%), 2. Qualität-Verlängerung der Gewährleistungsfrist (3%)] abgewickelt werden. Die Angebotsfrist endete am 4.2.2013. In den allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund vertreten durch die vergebende Stelle ARGE PS KHN (im Folgenden Antragsgegnerin genannt), führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der Neuerrichtung des Krankenhauses Nord, nämlich zur Durchführung der Trockenbauarbeiten. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Zuschlag soll nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Das Angebotsende war der 15.10.2012, 10:00 Uhr. Die Angebotsö... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2013, beim Bundesvergabeamt am 22. Jänner 2013 eingelangt, folgenden Antrag auf Nichtigerklärung verbunden mit Anträgen auf Kosten- bzw Gebührenersatz sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung: "Das Bundesvergabeamt wolle ... die gesamte Ausschreibung, in eventu: folgende Entscheidungen bzw. Festlegungen der Auftraggeberin in der Ausschreibung (unten lit a) bis o) für nichtig erklären, in eventu: das Bundesvergabeamt wo... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle ARGE PS KHN (im Folgenden Antragsgegnerin genannt), führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der Neuerrichtung des Krankenhauses Nord, nämlich zur Durchführung der Trockenbauarbeiten. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Zuschlag soll nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Das Angebotsende war der 15.10.2012, 10:00 Uhr. Die Angebots... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte national am 8.5.2012 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-507278-257 und europaweit am 10.5.2012 im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften unter 2012/S 89-146123. Der Zuschlag soll in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip (Zuschlagskriterien: 1. Preis, 2. Verlängerung der Gewährleistungsfrist) vergeben werden. Nach Berichtigung der Ausschreibung (national bekannt gemacht am... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Dienstleistungsauftrages "Projekt Sanierung Parlament - Begleitende Kontrolle" erfolgte in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip am 23.8.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Zahl 2012/S 164-272832. Die A*** (in der Folge Antragsteller) beteiligte sich neben anderen Bewerbern am Vergabeverfahren mit einem Teilnahmeantrag und wurde in der Folge zur 2. Stufe un... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Dienstleistungsauftrages "Projekt Sanierung Parlament - Begleitende Kontrolle" erfolgte in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip am 23.8.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Zahl 2012/S 164-272832. Die A*** (in der Folge Antragsteller) beteiligte sich neben anderen Bewerbern am Vergabeverfahren mit einem Teilnahmeantrag und wurde in der Folge zur 2. Stufe un... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §123 Abs2 Z3 BVergG 2006 §80 Abs6 BVergG 2006 §126 Abs4 BVergG 2006 §129 Abs1 Z9 BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 BVergG 2006 § 80 gültig von 01.04.2012 bis 20.... mehr lesen...
