1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2022 wurde die Vorstellung der Revisionswerberin betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichtaxe für das Kalenderjahr 2021 in Höhe von 6.233,00 als verspätet zurückgewiesen und ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revi... mehr lesen...
1 Mit seinem Antrag strebt der Beschwerdeführer die Fortsetzung seines - wie sich aus seiner Revision samt Beilagen ergibt, zum 31. März 2021 - bereits gekündigten Dienstverhältnisses sowie dessen Fortbestand bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Gegenstand einer Entscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG kann aber nicht eine Rechtsgestaltung sein, die nach Kündigung eines Dienstverhältnisses in der neuerlichen Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin verfügte über einen bis zum 31. Dezember 2018 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100%. Grundlage dafür war ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 20. November 2013, welches als Diagnose ein anaplastisches Ependymom sowie Strahlen- und Chemotherapie anführt, wobei eine Nachuntersuchung im Dezember 2018 empfohlen wurde. 2 Sie beantragte am 21. August 2018 bzw. am 5. September 2018 die Verlängerung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. September 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 30 % betrage. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 ... mehr lesen...
Der im Oktober 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand (mit Ablauf des 30. September 2007) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Zunächst war er auf einen Arbeitsplatz "der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802 (Gesamtzustelldienst)" ernannt worden. Ab 1. Dezember 1994 wurde er auf einem Arbe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BEinstG §2 idF 2005/I/082;BEinstG §3 idF 2005/I/082;BEinstG §7f idF 2005/I/082;
Rechtssatz: Eine Einstufung als begünstigter Behinderter im Sinne des BEinstG ist für die Frage der Zulässigkeit der Ruhestandsversetzung nicht von Relevanz, sondern nur die Frage der Einschränkung des gesundheitlichen Zustandes a... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht - bei Beschwerdeerhebung als Löschmeister - in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung (MA) 68 (Feuerwehr). Er erlitt am 19. Juni 1989 einen Dienstunfall, indem er beim Abspringen aus einem Einsatzfahrzeug "schlecht aufkam" und sich dabei einen Bandscheibenvorfall zuzog. Im Verfahren nach § 16 UFG 1967 wurde beim Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien eine Mind... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14;BEinstG §2;UFG Wr 1967 §6;UFG Wr 1967 §7;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf Zuerkennung einer Versehrtenrente zunächst darauf, dass die Behörde auf Grund eines näher bezeichneten Bescheides des Bundessozialamtes von einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit von zumindest 20 % hätte ausgehen müssen. Dem ist ... mehr lesen...
Die am 12. November 1949 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin in handwerklicher Verwendung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie war im städtischen Kindergarten in G als Kindergartenhelferin beschäftigt. Am 20. April 1998 erlitt die Beschwerdeführerin auf dem Weg zum Dienst einen Fahrradunfall. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Landeshauptstadt Graz vom 22. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 37a der Dienst- ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG;BKUVG §101 Abs1;BKUVG §101;DGO Graz 1957 §37a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0217 E 21. November 2001 RS 9 Stammrechtssatz Die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem BEinstG entfaltet schon wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslage (vgl. zum Ver... mehr lesen...
Der am 6. November 1947 geborene Mitbeteiligte gehört nach dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. November 1993 ab 14. Oktober 1993 gemäß § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) zum Kreis der begünstigten Behinderten. Der Grad seiner Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Mit Anbringen vom 24. November 1993 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §3;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Die Einschätzung des Grades der Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz erfolgt nach medizinischen Gesichtspunkten auf der Grundlage der zu § 7 Abs 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes erlassenen Richtsatzverordnung. Von diesem Grad der Behinderung ist die ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §56;AVG §8;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2;BEinstG §3;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung hat im Anschluss an das Erkenntnis des VfGH vom 13. Dezember 1988, VfSlg 11934/1988, den Ausschluss des Arbeitgebers von der Parteistellun... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Offizial (Beamter in handwerklicher Verwendung) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Vor seinem Dienstunfall war er als Zeugwart im Straßen- und Brückenbau tätig; seither wird er als Amtsbote im Baurechtsamt eingesetzt. Am 2. Juli 1987 erlitt er (auf dem Weg zur Arbeit) einen Unfall, der mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Stadt Graz vom 7. Dezember 19... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG;BKUVG §101 Abs1;BKUVG §101;DGO Graz 1957 §37a Abs3 idF 1989/037;
Rechtssatz: Die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem BEinstG entfaltet schon wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslage (vgl. zum Verhältnis zwischen dem KOVG 1957 und dem BEinstG die Ausführun... mehr lesen...
Der (im Jahr 1959 geborene) Mitbeteiligte war seit 18. Mai 1995 als Buchhalter bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. August 1997 sprach die Beschwerdeführerin die Kündigung des Mitbeteiligten zum 31. Oktober 1997 aus. Der Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. November 1997 seit 28. August 1997 zum Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG) mit... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0006 E 27. April 1989 VwSlg 12921 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein "besonderer Ausnahmefall" iSd § 8 Abs 2 BEinstG liegt insbesondere dann vor, wenn ganz außerordentliche Umstände gegeben sind, die hart an der Grenze des Kündigungsschutzes überhaupt liegen und die überdies dadurch gekennzeichnet ... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin gehört seit 1985 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. In einem im Jänner 1991 im Zusammenhang mit einer mehrmonatigen Tätigkeit als Stationsgehilfin im Krankenhaus Baden von ihr angestrengten arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen die Stadtgemeinde Baden erging zunächst am 19. November 1991 ein klagsabweisendes Teilurteil, das mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 11. Dezember 1992 bestätigt wurde. Im fortgesetzten Verfahren ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §11;BEinstG;VwGG §13 Abs1;ZustG §25;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof findet nicht, dass der Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen wegen des allgemeinen Interesses an den auszutragenden Angelegenheiten (und, daraus abgeleitet, an Zustellungen ohne Kuratorbestellung) im Verwaltungsverfahren von geringe... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung (Betriebsoberoffizial) seit 1. Jänner 1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. In den beiden von den angefochtenen Bescheiden erfassten Kalenderjahren war er als Hausbearbeiter im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt G. und im Pensionistenheim Gries tätig. Seine letzte vor den angefochtenen Bescheiden erfolgte Dienstbeurteilung für das Jahr 1995 lautete auf Grund de... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 impl;BEinstG;DGO Graz 1957 §18 Abs2 idF 1961/026;DGO Graz 1957 §47 Abs2 idF 1996/046;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der durch die Novelle LGBl Nr 46/1996 neugefasste § 47 Abs 2 DGO Graz stimmt nunmehr wörtlich mit § 14 Abs 3 BDG 1979 überein, so dass die hiezu e... mehr lesen...
Die im Jahr 1944 geborene Mitbeteiligte gehört seit 26. Jänner 1994 zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Mit Schriftsatz vom 2. Februar 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass aufgrund der Betriebseinstellung mit 11. Jänner 1997, in eventu spätestens mit 27. Jänner 1997 der Kündigungsschutz der Mitbeteiligten erloschen sei. Hilfsweise wurde beantragt, den Kündigungen vom 27. Dezember 1996 bzw. vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ArbVG §120;ArbVG §121;ArbVG §34;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0020 E 9. Februar 1999
Rechtssatz: Der Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten wird gemäß § 8 Abs 2 BEinstG nur für die Dauer seiner Funktion als Betriebsratsmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 6. März 1997 - den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin, daß aufgrund erfolgter Betriebseinstellung der Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten (des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) erloschen sei, abgewiesen und den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zu der am "27. 2. 1996 zum 30. 9. 1996 ausgesprochenen Kündigung... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12;BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich die Aufgabe der vorausschauenden Planung des Dienstgebers, im Hinblick auf eine GEPLANTE (und daher nicht iSd E 21.2.1991, 90/09/0095, überraschende) Betriebsstillegung für eine rechtzeitige Antragstellung zur erforderlichen Kündigung behindeter Arbeitnehmer Sorge zu tragen. ... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12;BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, ein besonderer Ausnahmefall liege NUR im Falle "der Betriebseinstellung oder wesentlichen Betriebseinschränkung" iVm einer unverschuldeten Unkenntnis des Dienstgebers von der Behinderteneigenschaft des Dienstnehmers vor, ist rechtswidrig. Es können durchaus auch andere Umstände zu einer B... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12;BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0006 E 27. April 1989 VwSlg 12921 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein "besonderer Ausnahmefall" iSd § 8 Abs 2 BEinstG liegt insbesondere dann vor, wenn ganz außerordentliche Umstände gegeben sind, die hart an der Grenze des Kündigungsschutzes überhaupt liegen und die überdies dadurch gek... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12;BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle einer Betriebsstillegung, aufgrund derer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den behinderten Dienstnehmer im Unternehmen des Dienstgebers nicht mehr gegeben ist, muß ein besonderer Ausnahmefall iSd § 8 Abs 2 BEinstG auch dann als gegeben erachtet werden, wenn der Dienstgeber - wie im Beschwerdefa... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist nicht strittig, daß der am 5. August 1940 geborene Mitbeteiligte aufgrund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. August 1974 ab 1. Jänner 1974 zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehört. Der Beschwerdeführerin war dies bekannt. Der Mitbeteiligte war seit 5. November 1973 bei der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvorgängern, zuletzt als Verkäufer im Heimwerker... mehr lesen...
