RS Vwgh 2008/9/17 2007/12/0163

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Veröffentlicht am 17.09.2008
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
68/01 Behinderteneinstellung

Norm

BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;
BEinstG §2 idF 2005/I/082;
BEinstG §3 idF 2005/I/082;
BEinstG §7f idF 2005/I/082;

Rechtssatz

Eine Einstufung als begünstigter Behinderter im Sinne des BEinstG ist für die Frage der Zulässigkeit der Ruhestandsversetzung nicht von Relevanz, sondern nur die Frage der Einschränkung des gesundheitlichen Zustandes auf Grund einer Behinderung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007120163.X07

Im RIS seit

21.01.2009

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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