Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12;BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0006 E 27. April 1989 VwSlg 12921 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein "besonderer Ausnahmefall" iSd § 8 Abs 2 BEinstG liegt insbesondere dann vor, wenn ganz außerordentliche Umstände gegeben sind, die hart an der Grenze des Kündigungsschutzes überhaupt liegen und die überdies dadurch gek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark; er ist rechtskundig i. S. des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte das Landesinvalidenamt für Steiermark gemäß § 2 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des BGBl. Nr. 285/1990 (BEinstG), fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehöre. Der nach dem BEinstG au... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §41 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/08/0035 1 Stammrechtssatz Auch Alterspensionisten können Behinderte iSd BBG 1990 sein; ein Nachweis iSd § 41 Abs 1 legcit verliert daher seine Bedeutung nicht, wenn aus Gründen des Bezugs einer Alterspension die Nichtzugehörigkei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 6. April 1978 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ab 1. Jänner 1978 dem Kreis der begünstigten Invaliden im Sinne der §§ 2 und 14 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970 (IEG), in der damals geltenden Fassung angehöre. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde aufgrund der festgestellten Gesundheitsschädigungen mit 50 % eingeschätzt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Landes... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §41 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2;InvEG 1969 §14 Abs2;InvEG 1969 §2;
Rechtssatz: Auch Alterspensionisten können Behinderte iSd BBG 1990 sein; ein Nachweis iSd § 41 Abs 1 legcit verliert daher seine Bedeutung nicht, wenn aus Gründen des Bezugs einer Alterspension die Nichtzugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Perso... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1988, Zl. 87/09/0265, und vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/09/0068, verwiesen werden. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1989 als unbegründet abgewiesen, mit welchem die dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;BEinstG;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung der Kriegsopferversorgungsbehörden an eine rechtskräftige Einschätzung der MdE des Beschädigten nach dem BEinstG ist schon deshalb nicht gegeben, weil es für die Einschätzung der MdE nach dem KOVG nicht auf den Gesamtleidenszustand des Beschädigten ankommt, sondern... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12;BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ein "besonderer Ausnahmefall" iSd § 8 Abs 2 BEinstG liegt insbesondere dann vor, wenn ganz außerordentliche Umstände gegeben sind, die hart an der Grenze des Kündigungsschutzes überhaupt liegen und die überdies dadurch gekennzeichnet sind, dass dem Dienstgeber die vorherige Einholung einer Zustimmung nicht zug... mehr lesen...
