1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals im Jahr 2010 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Juni 2018, verlängert wurde. 2 Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber am 22. August 2019 - unter Berufung auf ein von ihm direkt aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) abge... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §4c Abs2NAG 2005 §8VwGG §42 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0154 B 23. Jänner 2020 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Ein türkischer Staat... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 beantragte der im Jahr 1993 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 15 Abs. 1 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) die Ausstellung eines Befreiungsscheines. Er sei im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung/Familiengemeinschaft mit Gültigkeit vom 15. Jänner 2010 bis zum 15. Jänner 2011 "mit Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". Der Beschwerdeführer legte eine Schulbesuchsbestätigung über den Besuch einer... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §15 Abs1 Z2;AuslBG §4c Abs1;AuslBG §4c Abs2;
Rechtssatz: Seelsorger sind iSd Art 7 ARB 1/80 vom regulären Arbeitsmarkt nicht grundsätzlich ausgenommen, wenn sie als unselbständig Beschäftigte tätig sind (vgl. E 18. Dezember 2012, 2010/09/0185). ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 AuslBG. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 17. Jänner 2006 wurde diesem Antrag gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr. 1/1980) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Juli 2005 den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 AuslBG. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 1. August 2005 wurde dieser Antrag gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz des Assoziationsratsbeschlusses 1/1980 (ARB) im Wesentlichen mit der Begründung: abgelehnt, im Prüfungszeitraum, das sei im Hinblick auf die An... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62003CJ0230 Sedef VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs2;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Der EuGH kam in seinem Urteil vom 10. Januar 2006, C-230/03 - Sedef, zu dem Ergebnis, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der noch kein Recht auf freie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61998CJ0065 Eyüp VORAB;62003CJ0230 Sedef VORAB;ARB1/80 Art7;ARB1/80;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0058 E 28. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz Zwar kommt den in Art. 7 ARB Nr. 1/80 eingeräumten Rechten unmittel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62003CJ0230 Sedef VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall stand der türkische Staatsangehörige vom 26. Februar 2001 "laufend" (bis 30. September 2005) in einem... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Tirol vom 25. Juli 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsbürgerin, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4c Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Befreiungsschein - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsbürgerin, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG abgewiesen. § 30 Abs. 2 VwGG ermächtigt nu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2003 auf Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 und 3 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen. In der Begründung: gab die belangte Behörde die einschlägige Rechtslage wieder und führte aus, der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - habe seine arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungen ohne Beschäftigung... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0192 Sevince VORAB;61991CJ0237 Kazim Kus VORAB;61995CJ0285 Suat Kol VORAB;61997CJ0001 Birden VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15;AuslBG §16;AuslBG §4c Abs2;
Rechtssatz: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verlangt eine rechtlich stabile Stellung des Arbeitnehmers in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2003 wurde der mit Schreiben vom 19. Februar 2003 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG und Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz des Beschlusses Nr. 1/1980 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 (ARB N... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger) kann sich wegen des rechtskräftigen Widerrufs des Befreiungsscheines nicht rechtens a... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0142 E 20. März 2002 RS 2
Hier nur erster und zweiter Satz; hier ohne Klammerausdruck im
zweiten Satz. Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Linz des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Wege der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen sei, sein Vater im Zeitpunkt seines Nachzuges dem regulären österreichisc... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des ersten Satzes des Art. 7 ARB Nr. 1/80 stehen die darin den Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers eingeräumte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E010 EG Art10;62002CJ0467 Cetinkaya VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):97/09/0179 E 26. Mai 1999 VwSlg 15150 A/1999 RS 2 97/09/0235 E 7. April 19... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0329 Ergat VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ein Familienangehöriger im Sinn des Art. 7 erster Satz ARB Nr. 1/80 muss - nachdem er bereits drei oder sogar fünf Jahre mit seinem familienangehörigen türkischen Arbeitnehmer ge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E220 EG Art220;62002CJ0467 Cetinkaya VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):97/09/0179 E 26. Mai 1... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zl. 97/09/0261, VwSlg. 14.789/A, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 28. September 2000, Zl. 98/09/0115, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der auf die Ausstellung eines Befreiungsscheines gerichtete Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) i. V.m. Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz des Beschlusses des nach dem Abkommen... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in näher bezeicheten Wintern gegebenen Unterbrechungen der Beschäftigung des türkischen Staatsangehörigen, während welcher er weder als arbeitssuchend gemeldet war noch Arbeitslosengeld, Krankengeld... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 17. Oktober 2000 angefochten, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2000 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes "gemäß § 4c Abs. 2 (des) Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 idgF. ... in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Artikel 7 2. Unter... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Ähnlich wie im E des VfGH vom 17. Juni 1997, VfSlg 14863/1997, kann auch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob man die Lösung in einer verfassungskonformen Interpretation sie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61998CJ0065 Eyüp VORAB;ARB1/80 Art7;ARB1/80;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Zwar kommt den in Art. 7 ARB Nr. 1/80 eingeräumten Rechten unmittelbare Wirkung zu und werden die daraus erfließenden subjektiven Rechte nicht erst durch die Ausstel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;EURallg;MRK Art14;MRK Art8;
Rechtssatz: Es wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung von Fremde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E05100000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art12;61999CJ0413 Baumbast VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Aus dem Inhalt und der Entstehungsgeschichte des § 4c AuslBG geht hervor, dass mit dieser Bestimmung im Anschluss an das E des Vw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61993CJ0355 Hayriye Eroglu VORAB;61997CJ0210 Akman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Der klare Wortlaut des Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 lässt keinen Zweifel daran, dass die darin enthaltenen Rechte von Kind... mehr lesen...
