RS Vwgh 2004/10/28 2001/09/0058

Der klare Wortlaut des Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 lässt keinen Zweifel daran, dass die darin enthaltenen Rechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer allen Kindern von darin näher umschriebenen türkischen Arbeitnehmern, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, eingeräumt sind. Art. 7 ARB Nr. 1/80 enthält sohin keine besonderen Voraussetzungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der begünstigten Familienangehörigen. Seine Vergünstigungen gelten gleichermaßen für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer anderer oder - wie im vorliegenden Fall - ohne Staatsangehörigkeit (Hinweis Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 2. Auflage 1999, 116). Für eine Einschränkung der Rechte der Kinder türkischer Arbeitnehmer gemäß Art. 7 zweiter Unterabsatz ARB Nr. 1/1980 auf solche türkischer Staatsangehörigkeit kann auch kein Anhaltspunkt in der Rechtsprechung des EuGH gefunden werden (vgl. etwa die Urteile vom 5. Oktober 1994, in der Rechtssache Eroglu, C- 355/93, Slg I-5113, oder vom 19. November 1998 in der Rechtssache Akman, C-210/97, Slg I-7519). Dies ist auch aus dem erkennbaren Zweck des Art. 7 ARB Nr. 1/80 zu ersehen, der Erleichterung der Beschäftigung von türkischen Wanderarbeitnehmern in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu dienen, dazu gehört auch die Regelung bestimmter Rechte ihrer Familienangehörigen.