Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 35

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0084

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 10. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. August 1999 um 10:35 Uhr als Vertreter seiner Ehegattin EW auf einer näher bezeichneten Baustelle in G die Durchführung einer Amtshandlung "Überprüfung der Arbeitsstellen" durch Erhebungsorgane des Arbeitsinspektorates E verhindert, indem er den Beamten den Zutritt verweigert und sie zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert habe, obwohl er zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0084

Stammrechtssatz Die Berufung enthielt keine Beschränkung auf die Beurteilung der Rechtsfrage. Der Berufungswerber behauptete darin wie auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren, dieses sei infolge Beiziehung eines nicht ausreichend qualifizierten Dolmetschers bei der Vernehmung des betretenen Ausländers mangelhaft geblieben, bei Vernehmung der beantragten Zeugen könne die behauptete Mangelhaftigkeit der Übersetzung auch unter Beweis gestellt werden. Bei dieser Sachlage durfte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0084

Stammrechtssatz Im Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte die Berufungsbehörde gemäß § 51i VStG (Unmittelbarkeit des Verfahrens) bei ihrer Entscheidung nur auf das Rücksicht nehmen dürfen, was in der Verhandlung vorgekommen ist. Daher ist der von der Berufungsbehörde ihrer Entscheidung ausschließlich auf Grund der Ermittlungen der Erstbehörde zu Grunde gelegte Sachverhalt nicht in einem gesetzmäßigen (mängelfreien) Verfahren zu Stande gekommen. Die Berufungsbehörde hätte auf alle s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 1. Februar 2001 wurde der Mitbeteiligte der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe "als Arbeitgeber" am 12. Mai 2000 an einem näher bezeichneten Tatort einem (namentlich näher bezeichneten) Organ des Arbeitsinspektorates Bregenz den Zutritt zu dem Betrieb nicht gewährt, indem er dieses O... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf § 26 Abs. 4 AuslBG (eine dagegen gesetzte Tathandlung wäre jedoch nicht nach lit. d, sondern nach LIT. F des § 28 Abs. 1 Z 2 AuslBG sanktioniert, wobei zu beachten wäre, dass diese Gesetzesstelle die Strafbarkeit auf den Arbeitgeber und den Auftraggeber einschränkt und die in § 26 Abs. 4 leg. cit. genannte "gemäß Abs. 1 zur Beauskunftung beauftragte Person" nicht erwähnt) vermag die Beschwerde keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Wie der VwGH in seiner Rechtsprechung (Hinweis E 19.5.1993, Zl. 92/09/0183, E 30.6.1994, Zl. 93/09/0491, und E 20.11.2001, Zl. 94/09/0113) dargelegt hat, ist aus dem Zusammenhang der Abs. 2, 3 und 4 des § 26 AuslBG abzuleiten, dass es sich bei den in Abs. 2 genannten Objekten um solche des Arbeitgebers bzw. Auftraggebers, bei dem der Arbeitgeber Arbeitsleistungen erbringen lässt, handeln muss. Der zur Duldung der Überwachung verpflichtete Personenkreis - also Arbeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Insoweit in der Beschwerde ins Treffen geführt wird, der Beschwerdeführer sei als "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" anzusehen, ist zu erwidern, dass daraus keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung hinsichtlich des § 26 Abs. 2 leg. cit. des Mitbeteiligten abgeleitet werden kann, richtet sich die im § 26 Abs. 1 letzter Satz AuslBG umschriebene Verpflichtung doch an einen von seinem Betrieb ABWESENDEN ARBEITGEBER; dieser (der abwesende Arbeitgeb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Die "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" ist nicht Adressat der Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 2 (iVm § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d) AuslBG, weil § 26 Abs. 1 leg. cit. nur eine Auskunftsverpflichtung, nicht aber ein Betretungsrecht normiert. Im RIS seit 12.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 11.05.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0168

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe am 18. Juli 1995 als Arbeitgeber zwei näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige in Wien 20, G-Gasse 28, ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0168

Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung eines Arbeitsinspektors, mit im Zuge einer Kontrolle angetroffenen beschäftigten Ausländern ein Protokoll aufzunehmen, um deren Aussagen "würdigen" zu können. Im RIS seit 22.03.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113

Das Arbeitsamt (AA) Grieskirchen ersuchte am 22. Juni 1992 um Einleitung eines Strafverfahrens, weil bei der in der Firma F am 12. Juni 1992 durchgeführten Betriebskontrolle den Kontrollorganen der Arbeitsmarktverwaltung trotz Vorhaltung des § 26 des Ausländerbeschäftigungsgesetze (AuslBG) der Zutritt zum Betrieb verweigert worden sei. Nach Einholung der Rechtfertigung des Beschwerdeführers wurden die behördlichen Kontrollorgane D. und M. sowie der Betriebsleiter und gewerberecht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113

Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG iVm § 26 Abs. 2 AuslBG, insbesondere zur sich aus § 26 Abs. 2 AuslBG und § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslBG ergebenden Verpflichtung des Arbeitgebers, auch für den Fall seiner Betriebsabwesenheit die Betriebskontrolle zu ermöglichen, weiters zur Verpflichtung der Kontrollorgane, bis zu einer Verständigung des Arbeitgebers mit dem Beginn der Betriebskontrolle zuzuwarten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113

Rechtssatz: Die sich aus § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AuslBG ergebende zeitlich beschränkte Pflicht der Kontrollorgane, mit dem Beginn der Kontrolle zuzuwarten, findet ihre Grenze in der Zweckgefährdung der beabsichtigten Kontrolle. Eine solche ist dann gegeben, wenn bei objektiver Betrachtung das Zuwarten die Zeitspanne überschreitet, ab der die (abstrakte) Gefahr besteht, dass allenfalls unberechtigt beschäftigte Ausländer aus dem Betrieb verbracht werden könnten. Maßgebend i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113

Rechtssatz: Es ist für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG nicht erforderlich, dass der Zutritt zum Betrieb durch eine entsprechende Äußerung ausdrücklich verweigert wird. Dies kann sich auch aus einer sonstigen (dem Arbeitgeber zurechenbaren) Verhaltensweise ergeben. Im RIS seit 05.03.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113

Rechtssatz: Den Beschuldigten (der § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG verletzt hat) trifft auf Grund der undifferenzierten Umschreibung des von seiner Weisung, "betriebsfremde Personen" im Fall seiner Abwesenheit vom Betrieb nur nach vorheriger telefonischer Rücksprache mit ihm in die Betriebsstätte einzulassen, erfassten Personenkreises ein nicht unerhebliches, die Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG ausschließendes Verschulden; darunter konnten von den ang... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113

Rechtssatz: Wegen der Anordnung des zweiten Halbsatzes in § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslBG, wonach durch die Verständigung des Arbeitgebers (nur dieser Fall interessiert hier) der Beginn der Betriebskontrolle nicht unnötig verzögert werden darf, wird eine gewisse Verzögerung (in engen zeitlichen Grenzen) des Beginns der Kontrolle in Kauf genommen, was sich notwendigerweise auch auf die Verpflichtung nach § 26 Abs. 2 AuslBG bzw. deren strafbewehrte Sanktionierung in § 28 Abs. 1 Z. 2 lit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113

Rechtssatz: Aus dem Zweck der Kontrolle nach § 26 Abs. 2 AuslBG ist abzuleiten, dass der Arbeitgeber bei seiner Abwesenheit vom Betrieb dafür zu sorgen hat, dass jemand anderer an seiner Stelle als "Anlaufstelle" für die Kontrollorgane zu dienen hat. Das wird im § 26 Abs. 3 AuslBG auch insofern angesprochen, als in diesem Zusammenhang vom "Bevollmächtigten" die Rede ist, wobei sich dies sowohl auf den Arbeitgeber als auch auf den Auftraggeber, bei dem der Arbeitgeber Arbeitsleis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/09/0060

Am 12. März 1996 gegen 19.30 Uhr fand durch Organe des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, Abteilung 2, im Lokal "Shalimar" in Wien eine Kontrolle statt, anlässlich derer (u. a.) eine Person "mit brauner Hautfarbe und mit schwarzen Haaren" angetroffen wurde. Nach dem Inhalt der vom Arbeitsinspektorat am 4. April 1996 erstatteten Anzeige sei diese "dem indischen Subkontinent zuzuordnende Person" der deutschen Sprache kaum mächtig gewesen und habe in der Lokalküche Küchenhilfstätigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/09/0060

Rechtssatz: Die im § 26 Abs 4 AuslBG vorgesehenen qualifizierten Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers gegenüber Organen der Arbeitsmarktverwaltung (bzw der Träger der Krankenversicherung) waren notwendigerweise vom Gesetzgeber vorzusehen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG effizient überwachen zu können. Nach dem Wortlaut des Gesetzes treffen diese qualifizierten Mitwirkungspflichten, wie die Auskunftspflicht, den Arbeitgeber. Damit obliegt auch die verwaltungsstrafr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/30 93/09/0491

Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 5. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T Stahlkonstruktionen- und Anlagenbau-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des Landesarbeitsamtes Niederösterreich und des Arbeitsamtes Schwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/30 93/09/0491

Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die einschreitenden Organwalter - telefonisch - zum Verlassen des Betriebsgeländes aufgefordert und haben die beiden Organwalter - dieser Aufforderung Folge leistend - die "Aktion" abgebrochen, so hat der Beschuldigte mit diesem Verhalten den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 2 lit d AuslBG erfüllt. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist dieser Straftatbestand somit nicht erst im Falle eines tatsächlichen Behinderungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/30 93/09/0491

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 18.6.1990, 90/19/0180, E 22.3.1991, 90/19/0257) zu § 18 Abs 1 ArbIG 1974 (nach dieser Bestimmung ist ua die Behinderung der Organe des Arbeitsinspektorates unter Strafe gestellt gewesen; vgl nunmehr § 24 Abs 1 ArbIG 1993) liegt eine Behinderung der Organe des Arbeitsinspektorates in der Ausübung ihres Dienstes bereits vor, wenn ihnen untersagt wird, den Betrieb zu betreten, und wenn sie sich diesem Verbot fügen. In gleicher W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 92/09/0183

Mit Schreiben vom 13. August 1991 erstattete das Arbeitsamt Villach (im folgenden AA) an die Bezirkshauptmannschaft Villach (im folgenden BH) folgende Anzeige (auszugsweise): "Am 31.7.1991 wurde das Arbeitsamt Villach vom Landesarbeitsamt Kärnten, Hrn. Dr. P beauftragt, eine Fremdarbeiterüberprüfung bei der Fa. EF durchzuführen. Lt. einer Anzeige soll der Unternehmer mehrere jugoslawische Staatsbürger illegal beschäftigen. Diese Ausländer sollen in firmeneigenen Unterkünften am Bauhof... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 92/09/0183

Rechtssatz: Nach dem dem Beschuldigten zur Last gelegten Unterlassen (Nichtgewährung des Zutritts zum Betriebsgelände = Betriebsstätte zwecks Durchführung einer Kontrolle iSd § 26 Abs 2 AuslBG) kommt es nicht darauf an, ob ein sonstiges Objekt im Sinne des § 26 Abs 2 AuslBG überhaupt vorlag oder nicht. Auch kann der Beschuldigte aus einer "ex post-Betrachtung" (keine Feststellung einer nach dem AuslBG rechtswidrigen Beschäftigung von Ausländern durch den Beschuldigten) nichts fü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 92/09/0183

Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Abs 2, 3 und 4 des § 26 AuslBG ist abzuleiten, daß es sich bei den Objekten, die der Überwachung durch die im Abs 1 taxativ aufgezählten Organe unterliegen, um solche des Arbeitgebers bzw des Auftraggebers, bei dem der Arbeitgeber Arbeitsleistungen erbringen läßt, handeln muß. Daß dieser zur Duldung der Überwachung verpflichtete Personenkreis, den auch nach § 26 Abs 3 und 4 AuslBG eine bestimmte Mitwirkungsverpflichtung treffen könne, auch Ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/18 89/09/0126

Am 9. März 1989 langte beim Arbeitsamt Salzburg eine von der Fa. W-GmbH stammende Meldung gemäß § 26 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ein, wonach das Beschäftigungsverhältnis mit der türkischen Staatsangehörigen D am 9. Dezember 1988 geendet habe. Diese Meldung enthielt ferner den Hinweis auf ein Schreiben der Absenderin vom 12. Dezember 1988, von welchem der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren behauptete, damit habe seine Sekretärin dem Arbeitsamt berei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/18 89/09/0126

Rechtssatz: Nach § 28 Abs 1 Z 3 lit a AuslBG ist nur der Arbeitgeber haftbar (Hinweis E 13.7.1989, 89/09/0011). Der Besch machte geltend, er habe seiner im § 26 Abs 2 AuslBG normierten Pflicht dadurch genügt, daß seine Sekretärin eine briefliche Meldung an das zuständige Arbeitsamt erstattet habe. Erhebungen über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Behauptung haben die Verwaltungsstrafbehörden unter Hinweis auf die Mitteilung des Arbeitsamtes unterlassen, wonach ein derart... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/13 89/09/0011

Rechtssatz: Der Arbeitgeber handelt der Gebotsnorm des § 26 Abs 2 AuslBG dann zuwider, wenn er es unterlassen hat, fristgerecht (dh unverzüglich) die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Ausländers dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. Diese Verwaltungsübertretung ist daher ein so genanntes echtes Unterlassungsdelikt (Ommissivdelikt), da der Täter durch Unterlassung des verlangten Tuns gegen eine gesetzliche Verpflichtung verstößt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/13 89/09/0011

Rechtssatz: Ungeachtet der Änderung der Bestimmungen des § 26 Abs 2 AuslBG und § 28 Abs 3 AuslBG durch die Novelle BGBl 1988/231 zwischen Tat und Fällung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz hat die Behörde im Hinblick auf § 1 Abs 2 VStG - die Novelle enthält keine besonderen Übergangsbestimmungen - die Stammfassung des AuslBG anzuwenden. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/13 89/09/0011

Rechtssatz: Aus dem Regelungszweck des § 26 Abs 2 AuslBG, dem zuständigen Arbeitsamt die zur Vollziehung des AuslBG benötigen Kenntnisse zu verschaffen, ist abzuleiten, dass die den Arbeitgeber treffende Anzeigepflicht nach § 26 Abs 2 AuslBG auch dann Ablauf des mit dem unbestimmten Gesetzesbegriff umschriebenen Zeitpunktes UNVERZÜGLICH besteht, uzw auch dann, wenn dieser für die Erfüllung der Handlungspflicht maßgebliche Zeitpunkt ungenützt verstrichen ist. Die Übertretung des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1989

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