RS Vwgh 2001/11/20 94/09/0113

Aus dem Zweck der Kontrolle nach § 26 Abs. 2 AuslBG ist abzuleiten, dass der Arbeitgeber bei seiner Abwesenheit vom Betrieb dafür zu sorgen hat, dass jemand anderer an seiner Stelle als "Anlaufstelle" für die Kontrollorgane zu dienen hat. Das wird im § 26 Abs. 3 AuslBG auch insofern angesprochen, als in diesem Zusammenhang vom "Bevollmächtigten" die Rede ist, wobei sich dies sowohl auf den Arbeitgeber als auch auf den Auftraggeber, bei dem der Arbeitgeber Arbeitsleistungen erbringen lässt (letzteres spielt im Beschwerdefall keine Rolle), bezieht (arg.: "deren Bevollmächtigte"). Damit wird es dem Arbeitgeber jedenfalls auch für den Fall seiner Betriebsabwesenheit (aber auch in weiteren Fällen) ermöglicht, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Trifft er für diesen Fall keine Vorsorge, sind die Kontrollorgane jedenfalls nicht gehalten, bis zur erfolgreichen Verständigung des Arbeitgebers mit dem Beginn der Betriebskontrolle zuzuwarten. Die Grenze des Zuwartens ergibt sich auch hier aus der Gefährdung des Kontrollzwecks.