Entscheidungen zu § 26 Abs. 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 39

TE Vwgh Erkenntnis 2018/4/25 Ra 2017/09/0044

1 Mit Straferkenntnis des Magistrats Wien vom 6. Februar 2017 wurde der Mitbeteiligte als unbeschränkt haftender Gesellschafter und zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer in der Gastronomie tätigen KG schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese KG als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ES (mazedonischer Staatsangehöriger) am 25. Februar 2015, JD (bosnischherzegowinische Staatsangehörige) vom 14. August 2014 bis 20. März 2015 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/4/25 Ra 2017/09/0044

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In § 26 Abs. 1 AuslBG ist eine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers normiert. Die vom VwG ohne nähere Feststellungen abgeleitete Mitwirkung (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 1. Februar 2001 wurde der Mitbeteiligte der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe "als Arbeitgeber" am 12. Mai 2000 an einem näher bezeichneten Tatort einem (namentlich näher bezeichneten) Organ des Arbeitsinspektorates Bregenz den Zutritt zu dem Betrieb nicht gewährt, indem er dieses O... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0066

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. April 1999 (Zl. B-470/98) wurde der Beschwerdeführer als "Geschäftsführer" eines näher bezeichneten Hotel-Restaurantbetriebes wie folgt für schuldig befunden: "1. Anlässlich einer Kontrolle durch den Arbeitsinspektor S am 28.01.1998 diesem trotz ausdrücklicher Befragung sowie Rechtsbelehrung keine Auskunft über die Identität der in seinem Betrieb angetroffenen Ausländerin erteilt; 2. Trotz ausdrücklichem Verlang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Die Strafbestimmungen der Z 2 des § 28 Abs. 1 AuslBG stellen nicht zwingend darauf ab, dass als Täter dieser Verwaltungsübertretungen ausschließlich ein Arbeitgeber (Betriebsinhaber) in Betracht zu ziehen wäre. Eine Verwaltungsübertretung nach der lit. d des § 28 Abs. 1 Z 2 AuslBG kann auch eine Person begehen, der innerbetriebliche Verfügungsmacht über Betriebsobjekte eingeräumt wurde und die von daher Kontrollorganen Zutritt gewähren oder nicht gewähren kann. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf § 26 Abs. 4 AuslBG (eine dagegen gesetzte Tathandlung wäre jedoch nicht nach lit. d, sondern nach LIT. F des § 28 Abs. 1 Z 2 AuslBG sanktioniert, wobei zu beachten wäre, dass diese Gesetzesstelle die Strafbarkeit auf den Arbeitgeber und den Auftraggeber einschränkt und die in § 26 Abs. 4 leg. cit. genannte "gemäß Abs. 1 zur Beauskunftung beauftragte Person" nicht erwähnt) vermag die Beschwerde keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Wie der VwGH in seiner Rechtsprechung (Hinweis E 19.5.1993, Zl. 92/09/0183, E 30.6.1994, Zl. 93/09/0491, und E 20.11.2001, Zl. 94/09/0113) dargelegt hat, ist aus dem Zusammenhang der Abs. 2, 3 und 4 des § 26 AuslBG abzuleiten, dass es sich bei den in Abs. 2 genannten Objekten um solche des Arbeitgebers bzw. Auftraggebers, bei dem der Arbeitgeber Arbeitsleistungen erbringen lässt, handeln muss. Der zur Duldung der Überwachung verpflichtete Personenkreis - also Arbeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Insoweit in der Beschwerde ins Treffen geführt wird, der Beschwerdeführer sei als "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" anzusehen, ist zu erwidern, dass daraus keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung hinsichtlich des § 26 Abs. 2 leg. cit. des Mitbeteiligten abgeleitet werden kann, richtet sich die im § 26 Abs. 1 letzter Satz AuslBG umschriebene Verpflichtung doch an einen von seinem Betrieb ABWESENDEN ARBEITGEBER; dieser (der abwesende Arbeitgeb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0160

Rechtssatz: Die "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" ist nicht Adressat der Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 2 (iVm § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d) AuslBG, weil § 26 Abs. 1 leg. cit. nur eine Auskunftsverpflichtung, nicht aber ein Betretungsrecht normiert. Im RIS seit 12.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 11.05.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0066

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsinspektor ausdrücklich aufgefordert, über sämtliche in seinem Betrieb beschäftigten Ausländer Unterlagen vorzulegen und Auskunft zu geben, welche Ausländer in seinem Betrieb arbeiten. Diese Auskünfte - deren Verweigerung nach der lit. c des § 28 Abs. 1 Z. 2 AuslBG sanktioniert ist - hat der Beschwerdeführer unbestritten verweigert. Da er die einer Einsichtgewährung in Unterlagen vorgelagerte Auskunft über Anzahl und Namen der in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 2001/09/0237

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen) bestraft, weil er lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 16. August 1996, GZ. .... anlässlich einer Kontrolle am 12. August 1996 um ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 2001/09/0237

Rechtssatz: Insoweit die Berufungsbehörde dem Beschwerdeführer mit ihrem Bescheid eine Übertretung nach § 26 Abs. 4 AuslBG zum Vorwurf machte, während die Behörde erster Instanz ihn wegen einer Übertretung nach § 26 Abs. 1 AuslBG zur Verantwortung gezogen hatte, änderte sie nicht nur den
Spruch: des Straferkenntnisses aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung ein und derselben Tathandlung, sondern änderte auch das unter Sanktion gestellte Verhalten, liegt dieses doch zum ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 99/09/0080

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d in Verbindung mit § 26 Abs. 1 AuslBG, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, und § 9 VStG" dahingehend schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Arbeitgeberin entgegen dem Gebot des § 26 Abs. 1 AuslBG dem Arbeitsinspektorat 1) am 13. Aug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 99/09/0080

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG - in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/1999 - enthielt drei verschiedene Straftatbestände (Hinweis E 30.06.1994, 93/09/0458). Die Verletzung der Pflicht der Bekanntgabe der Namen und Anzahl der beschäftigten Ausländer bildet einen eigenen Straftatbestand (nämlich den ersten Fall der lit. c des § 28 Abs. 1 Z. 2 AuslBG). Würde die Nichtbekanntgabe der Namen und Anzahl der beschäftigten Ausländer dem Tatbestand... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 98/09/0363

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 10. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates G vom 16.08.1996, GZ,: 8960/434-11/1996, anlässlich der Kontrolle am 12.08.1996 um ca. 11.00 Uhr in der M-Halle in S, in der Nähe der Autobahn, W-Weg 20, S, auf Verlangen der Arbeitsinspektionsorgane nicht die Persona... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 98/09/0363

Stammrechtssatz In den §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG kann im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung nicht der verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte gesetzliche Zwang zur Abgabe einer Erklärung erblickt werden, durch welchen angesichts der sie begleitenden Umstände der für das Vorliegen und den Nachweis eines Straftatbestandes typischerweise entscheidende Hinweis gegeben wird. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 98/09/0242

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 5. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 04.12.1996 um 12.30 Uhr in K, in der Bstraße 19 im Chinarestaurant 'Bali' als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher folgende Verwaltungsübertretung zu verantworten: 1) Als Arbeitgeber bzw. handelsrechtlicher Geschäftsführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 98/09/0242

Rechtssatz: In den §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG kann im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung nicht der verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte gesetzliche Zwang zur Abgabe einer Erklärung erblickt werden, durch welchen angesichts der sie begleitenden Umstände der für das Vorliegen und den Nachweis eines Straftatbestandes typischerweise entscheidende Hinweis gegeben wird. § 26 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 98/09/0006

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 3. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. e in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass er am 5. Dezember 1996 im Betrieb dieser Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 98/09/0006

Rechtssatz: Vor dem Hintergrund, dass die Tatbestände der lit d und lit e des § 28 Abs 1 Z 2 AuslBG einerseits eine gänzliche Verweigerung andererseits auch eine "bloße" Beeinträchtigung des für die Betriebskontrolle notwendigen Zutritts zu den gesetzlich umschriebenen Räumlichkeiten zu Verwaltungsübertretungen bestimmen, hat die Behörde festzustellen, inwieweit das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten (er habe in seinem Betrieb verwendetes Geschirr zu Boden geworfen und her... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 98/09/0022

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 26 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 257/1995 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c des AuslBG leg. cit. und § 9 Abs. 1 VStG 1991" dahingehend schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der J. C GmbH zu verantworten, dass dem Arbeitsinspektorat ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/09/0060

Am 12. März 1996 gegen 19.30 Uhr fand durch Organe des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, Abteilung 2, im Lokal "Shalimar" in Wien eine Kontrolle statt, anlässlich derer (u. a.) eine Person "mit brauner Hautfarbe und mit schwarzen Haaren" angetroffen wurde. Nach dem Inhalt der vom Arbeitsinspektorat am 4. April 1996 erstatteten Anzeige sei diese "dem indischen Subkontinent zuzuordnende Person" der deutschen Sprache kaum mächtig gewesen und habe in der Lokalküche Küchenhilfstätigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS VwGH Erkenntnis 2000/09/28 98/09/0022

Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteilungen. Die Erklärung, eine Auskunft nicht geben zu können bzw über die angefragten Daten nicht zu verfügen, stellt jedenfalls eine Mitteilung dar und erfüllt daher mangels hinreichender Feststellung eines Verschuldens des auskunftspflichtigen Arbeitgebers nicht ohne weiteres den Tatbestand der ang... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 98/09/0022

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 6.10.1999, G 249/98-15 ua, den § 26 Abs 4 und § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG (in der Fassung BGBl Nr 895/1995) als verfassungswidrig aufgehoben. Dieser Ausspruch wurde am 25.November 1999 kundgemacht (vgl BGBl I Nr 199/1999). Mit diesem Erkenntnis (Spruchpunkt II) wurde - mangels Darlegung entsprechender Bedenken gegen § 26 Abs 1 AuslBG - die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG allein unter dem Gesichtspunkt des Verb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 98/09/0022

Rechtssatz: Die Mitteilungspflicht des § 26 Abs 1 AuslBG ist auf die im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens bestehenden Verhältnisse bezogen. Die ausdehnende Auslegung des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG dahingehend, dass die Verweigerung der Mitteilung (über Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer) auch in der Vergangenheit gelegene historische Zeiträume strafrechtlich sanktioniere, steht schon mit dem Wortlaut dieses Straftatbestandes nicht in Einklang und erscheint a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/09/0060

Rechtssatz: Die im § 26 Abs 4 AuslBG vorgesehenen qualifizierten Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers gegenüber Organen der Arbeitsmarktverwaltung (bzw der Träger der Krankenversicherung) waren notwendigerweise vom Gesetzgeber vorzusehen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG effizient überwachen zu können. Nach dem Wortlaut des Gesetzes treffen diese qualifizierten Mitwirkungspflichten, wie die Auskunftspflicht, den Arbeitgeber. Damit obliegt auch die verwaltungsstrafr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/09/0060

Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteilungen. Die Erklärung, eine Auskunft nicht geben zu können bzw über die angefragten Daten nicht zu verfügen, stellt jedenfalls eine Mitteilung dar und erfüllt daher mangels hinreichender Feststellung eines Verschuldens des auskunftspflichtigen Arbeitgebers nicht ohne weiteres den Ta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 96/09/0316

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Singh Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber an einem bestimmten Tag an einem näher bezeichneten Ort den Ausländer Ali Sukur, geboren am 2. Februar 1975, Staatsangehörigkeit Bangladesh, als Verkäufer beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 96/09/0316

Rechtssatz: Auch wenn die Kontrolle nicht durch das zuständige Arbeitsinspektorat durchgeführt wurde, sondern auf einer auf § 27 Abs 5 AuslBG, gestützen Tätigkeit einer anderen Behörde beruht (hier: Magistrat), welche im Rahmen ihrer Tätigkeit zum begründeten Verdacht gelangte, daß eine Übertretung nach dem AuslBG vorliege, bestehen rechtliche Grundlagen, die Angaben einer Person durch hiezu Befugte verifizieren zu lassen (zB durch unverzügliche Verständigung des zuständigen Arb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/30 93/09/0458

Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 5. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des La... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1994

Entscheidungen 1-30 von 39

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