Die beschwerdeführenden Parteien, russische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer begehrt die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als selbständige Schlüsselkraft. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte - nach einer im Verwaltungsverfahren erfolgten Antragsänderung - die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als dessen Familienangehörige. Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren brachte der Erstbeschwerdeführer unter Vorlage diverser Urkund... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 16. März 2003 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG" ab. Sie wertete diesen Antrag als solchen für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG" und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 14 Abs. 2a, 14 Abs. 3, 18 Abs. 1a, 19 Abs. 1 und 22 des (bis 31. D... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. September 2007 wurde die Zulassung der australischen Staatsangehörigen U als Schlüsselkraft im Unternehmen der Beschwerdeführerin beantragt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2007 wurde der Antrag ua. mit der Begründung: abgewiesen, dass keine der besonderen Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 Z. 1 bis 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erfüllt seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, R... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Bei einer Spezialausbildung am "Horsby Design Centre" in der Dauer eines Jahres handelt es sich der Sache nach zwar um eine Fortbildung, bei welcher aber auf Grund der Kürze der Ausbildung nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Abschluss einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung iSd § 2 Abs. 5 Z. 5 Ausl... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0043 E 24. April 2006 RS 1
(hier dritter Satz) Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin beantragte die Zulassung eines indischen Staatsangehörigen als unselbständige Schlüsselkraft im Sinn des § 2 Abs. 5 AuslBG. In der Beschwerde behauptet sie, es sei "allgemein bekannt, dass ein Lokal mit gute... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0030 E 25. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich Sache der Partei, die anspruchsbegründenden Tatsachen zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Dies gilt auch im Verfahren nach § 2 Abs. 5 AuslBG. ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. September 2007 wurde die Zulassung der australischen Staatsangehörigen U als Schlüsselkraft im Unternehmen der Beschwerdeführerin beantragt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2007 wurde der Antrag ua. mit der Begründung: abgewiesen, dass keine der besonderen Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 Z. 1 bis 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erfüllt seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, R... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0043 E 24. April 2006 RS 3
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende) Stammrechtssatz Angesichts des vom Gesetzgeber offenbar bewusst hergestellten systematischen Zusammenhanges und des Wortlautes des § 2 Abs. 5 Z. 5 AuslBG muss es sich bei der "sonstigen fachlich besonders anerkannte... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Das Absolvieren einer "High School" ist günstigstenfalls der Erlangung der mittleren Reife in Österreich gleichzusetzen (vgl. dazu die Online-Enzyklopädie Wikipedia unter de.wikipedia.org/wiki/High-School), jedoch nicht einer der in § 2 Abs. 5 Z. 5 AuslBG genannten Ausbildungen. European Case L... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Bei einer Spezialausbildung am "Horsby Design Centre" in der Dauer eines Jahres handelt es sich der Sache nach zwar um eine Fortbildung, bei welcher aber auf Grund der Kürze der Ausbildung nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Abschluss einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung iSd § 2 Abs. 5 Z. 5 Ausl... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Das Absolvieren einer "High School" ist günstigstenfalls der Erlangung der mittleren Reife in Österreich gleichzusetzen (vgl. dazu die Online-Enzyklopädie Wikipedia unter de.wikipedia.org/wiki/High-School), jedoch nicht einer der in § 2 Abs. 5 Z. 5 AuslBG genannten Ausbildungen. European Case L... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0043 E 24. April 2006 RS 3
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende) Stammrechtssatz Angesichts des vom Gesetzgeber offenbar bewusst hergestellten systematischen Zusammenhanges und des Wortlautes des § 2 Abs. 5 Z. 5 AuslBG muss es sich bei der "sonstigen fachlich besonders anerkannte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde (samt Beilagen) und des (weiters) mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführer beantragten die Zulassung der Zweitbeschwerdeführerin als Schlüsselkraft im Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin. Sie beriefen sich in einer "Beilage zur Arbeitgebererklärung" darauf, dass sich die Erstbeschwerdeführerin auf "Reinigung in Luxuslabelshops bzw. hochpreisigen Geschäften spezialisieren" möchte. Dafür sei eine... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0180 E 22. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Nach dem hg. Erkenntnis vom 24. April 2006, Zl. 2005/09/0043, muss neben einem der in den Z. 1 bis 5 des zweiten Satzes des § 2 Abs. 5 AuslBG genannten - besonderen - Kriterien zumindest eine der im Einleitun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. April 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, dem Beschwerdevorbringen zufolge ein Staatangehöriger von "Serbien und Montenegro", vom 12. Juli 2001 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" (nunmehr "jeglicher Aufenthaltszweck gemäß § 13 Abs. 2 FrG 1997") gemäß § 13 Abs. 3, § 12 Abs. 3 und § 18 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs3;AuslBG §12 Abs5;AuslBG §12 Abs7;AuslBG §2 Abs5;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §89 Abs1a;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0479 E 13. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Zur Überprüfung der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 5 AuslBG sind Anträge auf Erteilung... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) keine Folge gegeben und ausgeführt, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 5 AuslBG nicht vorliegen. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs2;AuslBG §2 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zulassung als unselbständige Schlüsselkraft - Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12 Abs.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. März 2004 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß §§ 13 Abs. 3, 12 Abs. 3 und 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, i.V.m. § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, ab. Der Beschwerdeführer habe de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs8;AuslBG §2 Abs5;FrG 1997 §13 Abs2;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §18 Abs1;FrG 1997;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0638 E 27. März 2007 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 18 Abs. 1 FrG 1997 ergibt sich, dass eine Bewilligung für eine unselbständige Erwerbstätigkeit -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs4;AuslBG §2 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde wird durch die Unterlassung der Einholung einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice iSd § 12 Abs. 4 AuslBG in keinen Rechten verletzt (Hinweis E 14. Juni 2007, 2006/18/0134). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2005 wurde der vom Beschwerdeführer am 17. Dezember 2004 beim Landeshauptmann von Wien gestellte Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck § 13 Abs. 2 FrG"/ "Familiengemeinschaft § 20 Abs. 1" gemäß § 23 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Z. 1 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs8;AuslBG §2 Abs5;FrG 1997 §13 Abs2;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §18 Abs1;FrG 1997;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 18 Abs. 1 FrG 1997 ergibt sich, dass eine Bewilligung für eine unselbständige Erwerbstätigkeit - wie sie von der Zwecksetzung "jeglicher Aufenthaltszweck" miterfasst i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG". Über Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erstattete die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von Vorarlberg (AMS) am 4. Oktober 2004 ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, die beabsichtigte Niederlassung bzw. Erwerbstätigkeit des Bes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5;AuslBG §24;
Rechtssatz: Die in § 2 Abs. 5 AuslBG genannten Voraussetzungen für unselbständige Schlüsselkräfte sind mit den in § 24 AuslBG angeführten, bei selbständigen Schlüsselkräften vor allem maßgeblichen Kriterien nicht deckungsgleich(Hinweis E 19. Dezember 2006, 2005/21/0262). European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. September 2005 beantragte I T, ein türkischer Staatsangehöriger, bei der zuständigen Niederlassungsbehörde die Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung als unselbständige Schlüsselkraft im Sinn des § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG. Im Zuge des Verfahrens über die Erteilung der beantragten Niederlassungsbewilligung gab die beschwerdeführende Partei im "Beiblatt für Arbeitgeber" in Bezug auf die vorgesehene Beschäftigung des die Niederlassungsbewilligung begehrenden türkischen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 24. April 2006, Zl. 2005/09/0043, muss neben einem der in den Z. 1 bis 5 des zweiten Satzes des § 2 Abs. 5 AuslBG genannten - besonderen - Kriterien zumindest eine der im Einleitungssatz des § 2 Abs. 5 AuslBG alternativ genannten Voraussetzungen einer "besonderen, am inländische... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0129 E 18. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Auslegung, wonach eine "besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung" im Sinne des Einleitungssatzes des § 2 Abs. 5 AuslBG lediglich an Hand der in der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 17. Oktober 2006 wurde die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitantragsteller, einen ungarischen Staatsangehörigen als "Kellner mit Inkasso" abgelehnt, weil dieser nach Darstellung der belangten Behörde keine der Voraussetzungen des §4 Abs. 6 AuslBG, insbesondere auch nicht jene des § 2 Abs. 5 AuslBG, erfülle. Die Antragsteller bekämpfen diesen Bescheid mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. September 2004 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine türkische Staatsangehörige, am 30. Jänner 2001 über das "ÖGK" (offensichtlich gemeint: Österreichisches Generalkonsulat) Istanbul bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zur Aufnahme einer selbständigen E... mehr lesen...
