Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 09.11.2017 auf Bestätigung der EU-Entsendung für XXXX, Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Bauarbeiter - Maurer/Zimmermann gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslbG), BGBl 218/1975 idgF, abgewiesen und die Entsendung damit untersagt. 1. Mit Bescheid... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Die XXXX mit Firmensitz in XXXX (im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerin) meldete am 29.02.2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) mittels Formularvordruck (ZKO3/2016-XXXX) die Entsendung des bei der Fa. XXXX beschäftigten und an die Erstbeschwerdeführerin überlassenen XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Kroatien (im Folgenden: Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der VwGH hat mit Beschluss vom 13.12.2016 EU 2016/0009 bis 0014-1 (Ra 2016/09/0082 bis 0087) den EuGH ersucht, sich mit folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zu befassen: 1.) Sind Art. 56 und 57 AEUV, die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der VwGH hat mit Beschluss vom 13.12.2016 EU 2016/0009 bis 0014-1 (Ra 2016/09/0082 bis 0087) den EuGH ersucht, sich mit folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zu befassen: 1.) Sind Art. 56 und 57 AEUV, die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die XXXX mit Firmensitz in Italien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 02.11.2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Kroatien (im Folgenden: Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als "Software-Ingenieur" gemäß § 7b Abs. 3 und ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Die XXXX mit Firmensitz in Italien (im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerin) meldete am 09.01.2017 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) mittels Formularvordruck (XXXX) die Entsendung des bei der Fa. XXXX beschäftigten und an die Erstbeschwerdeführerin überlassenen XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Kroatien (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die XXXX Co. KG mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 05.10.2017 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Kroatien (im Folgenden: Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als "IT-Berater, PLM Technischer Berater" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn-Sozia... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die XXXX mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 16.03.2017 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung der XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Türkei (im Folgenden: Arbeitnehmerin), für die berufliche Tätigkeit als "IT-Berater, Senior Support Engineer" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn-Sozialdumpin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die XXXX. mit Firmensitz in Italien (im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerin) meldete am 14.11.2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) mittels Formularvordruck die Entsendung des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Schweden (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit 1.3.2016 meldete die XXXX Personal d.o.o., Slowenien (im Folgenden Beschwerdeführerin, = BF) bei der zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung gem. § 7b Abs 3 und 4 ACRAG des Arbeitnehmers XXXX, geb. XXXX, STA Bosnien, an das österreichische Unternehmen XXXX Bau GmbH, 1060 Wien, für die Zeit von 2.3.2016 bis 30.6.2016. Als Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin( Bf) mit Firmensitz in Deutschland meldet am 04.05.2017 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des kroatischen Staatsangehörigen Marin XXXX für die berufliche Tätigkeit als Elektroniker für Energie und Gebäudetechnik für den Wiener Krankenanstaltenverbund beim Projekt Krankenhaus Nord in Wien. Die Dauer der Entsendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin mit Unternehmenssitz in den Niederlanden meldete am 29.05.2017 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) gemäß § 19 Abs. 4 LSD-BG, die (konzerninterne) Überlassung der mitbeteiligten Partei, geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit I XXXX , zur I XXXX Ö XXXX XXXX XXXX Gesellschaft m.b.H. mit Firmensitz in Österr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.09.2017 Norm: AÜG §17 Abs2 AÜG §17 Abs4 AuslBG §18 Abs12 AuslBG §2 Abs2 litd AuslBG §2 Abs2 lite AVRAG §7b Abs3 AVRAG §7b Abs4 LSD-BG §19 Abs4 AÜG § 17 heute AÜG § 17 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin mit Unternehmenssitz in Großbritannien und Nordirland meldete am 09.03.2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) gemäß § 17 Abs. 2 AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, die (konzerninterne) Überlassung der mitbeteiligten Partei, geboren am 12.04.1978 Staatsangehörigkeit Brasilien zur XXXX GmbH mit Firmensitz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), GZ XXXX, vom 15.11.2016 wurde der Antrag vom 17.10.2016 auf Bestätigung der EU-Entsendung für XXXX, Staatsangehörigkeit Serbien, für die berufliche Tätigkeit als Facharbeiter gemäß § 18 Abs. 12 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslbG), BGBl 218/1975, idgF abgelehnt und die Entsendung untersagt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), GZ XXXX, vom 15.11.2016 wurde der Antrag vom 17.10.2016 auf Bestätigung der EU-Entsendung für XXXX, Staatsangehörigkeit Serbien, für die berufliche Tätigkeit als Facharbeiter gemäß § 18 Abs. 12 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslbG), BGBl 218/1975, idgF abgelehnt und die Entsendung untersagt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den (mit Ausnahme der betroffenen ausländischen Arbeitnehmer völlig wortidenten) Bescheiden der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein (in der Folge als belangte Behörde oder AMS bezeichnet) jeweils vom 24.11.2016 wurde der Antrag der XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin oder Entsendebetrieb bezeichnet) vom 28.10.2016 auf Bestätigung der EU-Entsendung für Krunoslav K. und Dusan M., bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den (mit Ausnahme der betroffenen ausländischen Arbeitnehmer völlig wortidenten) Bescheiden der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein (in der Folge als belangte Behörde oder AMS bezeichnet) jeweils vom 24.11.2016 wurde der Antrag der XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin oder Entsendebetrieb bezeichnet) vom 28.10.2016 auf Bestätigung der EU-Entsendung für Krunoslav K. und Dusan M., bei... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Die XXXX mit Firmensitz in Italien (im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerin) meldete am 13.06.2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) mittels Formularvordruck XXXX die Entsendung des bei der XXXX beschäftigten und an die Erstbeschwerdeführerin überlassenen XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Kroatien (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) für die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Die XXXX mit Firmensitz in Italien (im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerin) meldete am 02.02.2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) mittels Formularvordruck die Entsendung des bei der in Kroatien niedergelassenen XXXX beschäftigten und an die Erstbeschwerdeführerin überlassenen XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Kroatien (im Folgenden: der Zwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: BF) meldete der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) am 19.07.2016 gemäß § 7b AVRAG und § 18 Abs. 12 AuslBG die Entsendung des XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Serbien (im Folgenden: Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger. 1. Die römisch 40 mit Firmensitz in Sl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: BF) meldete der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) am 19.07.2016 gemäß § 7b AVRAG und § 18 Abs. 12 AuslBG die Entsendung des XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger. 1. Die römisch 40 mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: BF) meldete der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) am 19.07.2016 gemäß § 7b AVRAG und § 18 Abs. 12 AuslBG die Entsendung des XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger. 1. Die römisch 40 mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: BF) meldete der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) am 19.07.2016 gemäß § 7b AVRAG und § 18 Abs. 12 AuslBG die Entsendung des XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Serbien (im Folgenden: Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger. 1. Die römisch 40 mit Firmensitz in Sl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: BF) meldete der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) am 19.07.2016 gemäß § 7b AVRAG und § 18 Abs. 12 AuslBG die Entsendung des XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Serbien (im Folgenden: Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Fliesenlegerhelfer. 1. Die römisch 40 mit Firmensitz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.07.2016 – Meldung der Entsendung des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Kroatien (in Folge Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als Maschinenbauingenieur für den Zeitraum 14.07.2016 bis 13.10.2016 gemäß § 18 Abs. 12 erster Satz AuslBG durch die XXXX S.p.A. (erstbeschwerdeführende Partei bzw. bP) 07.07.2016 – Meldung der Entsendung des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Kroatien... mehr lesen...
