Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §19 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I GmbH mit Sitz in K und damit als zur Vertretung nach außen berufene Person dieser Gesellschaft iSd § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistungen von 10 näher bezeichneten bosnischen Arbeitnehmern, welche von einem Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Bundesgebiet, nämlich der M d.o.o. mit Sitz ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie haben jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G GmbH als Auftraggeber mit Sitz in S zu verantworten, dass diese vom 16. Oktober 2009 bis zumindest 21. Oktober 2009 die Arbeitsleistung von zwei näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E050 EG Art50 lita;11997E050 EG Art50 litb;11997E050 EG Art50 litc;11997E050 EG Art50 litd;11997E050 EG Art50; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61992CJ0275 Schindler VORAB;61999CJ0390 Canal Satelite Digital VORAB; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E059 EGV Art59;11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;61999CJ0390 Canal Satelite Digital VORAB; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E059 EGV Art59;11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;61992CJ0275 Schindler VORAB;61999CJ0390 Canal Satelite Digital VORAB; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.20... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1T001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh14 Nr13;12003TN05/01 Beitrittsvertrag Tschechien - 1/Freizügigkeit; AuslBG §1 Abs2 litl; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §32a Abs6; AuslBG §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E034 AEUV Art34;12010E035 AEUV Art35;12010E036 AEUV Art36;12010E045 AEUV Art45;12010E056 AEUV Art56; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E034 AEUV Art34;12010E035 AEUV Art35;12010E036 AEUV Art36;61994CJ0293 Jacqueline Brandsma VORAB; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vorstand und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der S AG als Auftraggeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser, wie Organe des Finanzamtes St bei einer Kontrolle beim Kreisverkehr Autobahnabfahrt SM am 9. März 2010 um 14.30 Uhr festgestellt haben, die tschechischen Staatsangehörigen SJ und ZJ vom 13. Dezember 2009 bis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; VStG §5 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH in K zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen den Bestimmungen des § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen (Beschäftigungszeitraum an der Baustelle in S seit 11. Mai 2009 bis 13. Mai 2009), die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P GmbH in P zur verantworten, dass diese entgegen den Bestimmungen des § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (in der Folge: AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Polen, die von einem ausländischen Arbeitgeber (Planungsbüro R in P, Deutschland) ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, am ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der C GmbH (nunmehr F GmbH) in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistungen von drei näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen, die bei Fliese... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §19 Abs3; AuslBG §2 Abs3 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) vier näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige, die von einem ungarischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, im Bereich der Baustelle S. zur Montage von Wandteile... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH (nunmehr P-GmbH) mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 16. März 2006 an einer näher bezeichneten Baustelle in W die Arbeitsleistungen (für Wohnungssanierungsarbeiten wie Maurer- und Fliesenlegerarbeiten sowie H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs11; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G GmbH mit Sitz in H zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft die Arbeitsleistungen von drei näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen, die von einem Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Bundesgebiet, nämlich der P H in Ungarn, im Inland beschäft... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; AuslBG § 18 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 16. März 2006 in W drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige von einer näher bezeichneten ungarischen Gesellschaft, die in Österreich keinen Betriebssitz habe, mit Wohnungssanierungsarbeiten in Anspruch genommen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der B GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 10. Oktober 2006 in W die Arbeitsleistungen (Bauarbeiten, Reinigungsarbeiten) von zwei namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer einer näher beze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §18 Abs11 idF 2005/I/101; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2005/I/003; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt vom 12. Juni 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG Arbeitsleistungen von vier namentlich genannten Ausländern, die von einem ausländischen Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien und ohne Betriebssitz im Inland beschäftigt word... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in (teilweiser) Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der E G KEG (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese vom 4. November 2003 bis zum 8. November 2003 sechs namentlich angeführte Au... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs11; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma M Baugesellschaft mbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der Firma T Baugesellschaft mbH & Co KG sei, zu verantworten, dass die genannte Firma vom 3. Dezem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18; AuslBG §2 Abs3 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
