Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0160 E 15. September 2004
2003/09/0167 E 15. September 2004
2003/09/0168 E 15. September 2004
2003/09/0169 E 15. September 2004
2003/09/0166 E 15. September 2004
2003/09... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von Ausländer... mehr lesen...
Mit dem an "L" gerichteten Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen gemäß § 18 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt für schuldig befunden: "Sie haben es laut Strafantrag ... als Vorstand und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'A AG' mit dem Sitz in G, ... zu verantworten, dass ..., die nachstehend angeführ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. Dezember 1999 übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 Ausländerb... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/09/0081 E 21. Jänner 2004
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass der Einsatz eines betriebsentsandten Ausländers (als LKW-Fahrer) in der Straßengüterbeförderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt keinen negativen Einfluss hat und Benachteiligun... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §19 Abs3;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/09/0081 E 21. Jänner 2004
Rechtssatz: Vertragliche Abreden mit einem ausländischen Subfrächter über die Einholung von erforderlichen Genehmigungen (für den eingesetzten Arbeitnehmer) oder über die Haftung für d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/09/0081 E 21. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 1(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist eingangs zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in der betreffenden Verwaltungsstrafsache ergangene hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2001/09/0187. Mit dem nunmehr erlassenen, angefochtenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2002 wurde der Berufung insofern Folge gegeben, als die über den Beschwerdeführer zu Punkt 1. und Punkt 2. verhängte Geldstrafe auf jeweils EUR 1.500,-- , im Uneinbringlichkeitsfalle fünf Tage Ers... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegt ein Fall der "Generalunternehmerhaftung" im Sinne des § 28 Abs. 6 AuslBG nicht vor. Denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Begriffsbestimmungen des § 2 AuslBG für das gesamte AuslBG Geltung haben. Ebenso kann kein Zweifel daran bestehen, dass es keinen Un... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs12 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs13 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1999/I/199;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer behauptete nicht, dass hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses der beiden Ausländer zur Fa. R in Deutschland die Voraussetzungen des § 18 Abs. 13 AuslBG vorlägen. Zur Recht weist die b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 25. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als wirtschaftlicher Unternehmer des Hotels T entgegen den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) idF BGBl. Nr. 895/1996 (Antimißbrauchsgesetz) zu verantworten, wie anlässlich einer Überprüfung der Gendarmerie in R festgestellt worden sei, dass drei namentlich angeführte slowakische Staatsangehörige entgegen d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 28. April 2000 wurde der Mitbeteiligte wie folgt schuldig erkannt (die Namen der beschäftigten Ausländer wurden anonymisiert): "Der Beschuldigte, Herr J, geb. am 16.05.1939, wohnhaft in R, Hotel T, hat es als wirtschaftl. Unternehmer des Hotel T und Auftraggeber und somit als Arbeitgeber nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) idF BGBl. Nr. 895 (zu ergänzen: /1995) Antimissbrauchsgesetz zu verantworten, wie anlässlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1;AVG §68 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde nach dem unmissverständlichen
Spruch: eines Bescheides eines unabhängigen Verwaltungssenates nur das Verwaltungsstrafverfahren "in Bezug auf die Anlastung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 1995/895;AuslBG §18 Abs12 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs13 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs14 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs15 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs16 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z5 litb idF 1997/I/078;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Beim Tatvorwur... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Oktober 1998 stellte das Arbeitsinspektorat für den 10. Aufsichtbezirk den Antrag, den Beschwerdeführer nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit b AuslBG zu bestrafen, weil bei einer Kontrolle des Bezirksgendarmeriekommandos Z am 14. Oktober auf der Baustelle der ehemaligen Halsingalm fünf namentlich angeführte polnische Staatsangehörigen, betriebsentsandte Arbeitnehmer der Fa. G in Belluno Italien, bei Pflasterarbeiten für den Beschwerdeführer als Auftraggeber betreten word... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 1995/895;AuslBG §2 Abs3 litb idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, dessen Verhalten von der belangten Behörde der Strafdrohung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b AuslBG unterstellt wurde, hätte als Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 3 lit. b AuslBG für die Erteilu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §18 Abs1 idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige nimmt die Arbeitsleistung eines "betriebsentsandten Ausländers" im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG "in Anspruch", zur Erfüllung dessen Werkes oder Auftrages ... mehr lesen...
Anlässlich einer Kontrolle der "Copa Cagrana" in 1220 Wien, im Bereich des Restaurants "G" am 2. Juni 1997 wurden durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige bei der Errichtung eines Pizzaofens angetroffen. Für diese Ausländer waren Beschäftigungs- oder Entsendebewilligungen nicht ausgestellt worden. Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 17. März 1998 wurden dem Be... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Juli 1999 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b i.V.m. § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu vier Geldstrafen von je S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall mit vier Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einem Tag, samt Kostenersatz bestraft wurde, weil er am 5. September 1... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18;AuslBG §2 Abs2 litd;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von Ausländern im Bundesgeb... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs2;AuslBG §18;AuslBG §2 Abs2 litd;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 AuslBG, wonach "kurzfristige Arbeitsleistungen, für die ihrer Art nach inländische Arbeitskräfte nicht herangezogen werden", und den Erläuterungen geht hervor, dass Ausnahmen dort geduldet werden sollen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 21. September 1998 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung folgender Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt: "Tatzeit: 19.8.1996 Tatort: B, R-Straße 2 Fahrzeug: Sattel-Kfz, Kennzeichen: ... und ... Tatbeschreibung Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 1991/52, zur Vertretung nach außen berufene Organ der K GesmbH, B, R-Straße 2, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer z... mehr lesen...
Index: E1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61974CJ0033 Van Binsbergen VORAB;61981CJ0062 Seco VORAB;61989CJ0113 Rush Portuguesa VORAB;61993CJ0043 Vander Elst VORAB;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im gegenständlichen Fall von der Behörde auf Grund der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61974CJ0033 Van Binsbergen VORAB;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg;
Rechtssatz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit seinem Urteil "van Binsbergen", Rechtssache 33/74, Slg. 1974, 1299, in ständiger Rechtspre... mehr lesen...
Index: E1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61989CJ0113 Rush Portuguesa VORAB;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: In seinem Urteil vom 27. März 1990, Rush Portuguesa Lda gegen Office national d'immigration (Rechtssache C 113/89, Slg. 1989, I 1417) hat der EuGH ausgeführt, dass d... mehr lesen...
Index: E1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61993CJ0043 Vander Elst VORAB;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: In seinem Urteil vom 9. August 1994, Raymond Vander Elst gegen Office des migrations internationales (Rechtssache C 43/93, Slg. 1994, I-3803) beantwortet der EuGH ein zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über gewöhnliche Sichtvermerke mit Geltungsdauer vom 17. Juni 1994 bis 25. September 1994 und vom 20. Februar 1995 bis 10. August 1995. Er beantragte am 26. April 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 9. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Wien ein. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit an, wobei er schon im Antrag die Auffassung vertrat, die bea... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs2;AuslBG §2 Abs2;FrG 1997 §13 Abs1;FrG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §19 Abs3;
Rechtssatz: Die beabsichtigte unselbstständige Erwerbstätigkeit des Fremden im Ausland fällt nicht unter die Bewilligungspflicht nach dem AuslBG, wenn er ausschließlich zu Wohnzwecken (mag dadurch auch die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 23. Mai 1996 beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 29. Mai 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 23. September 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdef... mehr lesen...
