Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Aus der Unterlassung einer diesbezüglichen Änderung des ArbVG im Zuge der umfassenden Novelle BGBl 394/1986 ist zu erschließen, daß der Gesetzgeber die Betriebsparteien nicht ebenso wie die Kollektivvertragsparteien zur Regelung der Ruhestandsverhältnisse ermächtigen wollte. Entscheidungstexte 9 ObA 316/88 Entscheidungstext OGH 08.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §914 IIIbABGB §920ArbVG §95ArbVG §97 Abs1 Z18ArbVG §97 Abs1 Z19ArbVG §29ArbVG §36
Rechtssatz: Ungeachtet der Zweckbindung fällt die Übernahme der Prämienzahlung für eine Gruppenzusatzkrankenversicherung für die nach einer bestimmten Anwartschaftszeit in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber unter die nach § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG genannten Angelegenheiten. Auch im Hinblick darauf, daß durch die getroffe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, daß in dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, sich die bisher als Inhaltsnorm wirkende Ruhegeldzusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wandelt. Entscheidungstexte 9 ObA 316/88 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Aus der Unterlassung einer diesbezüglichen Änderung des ArbVG im Zuge der umfassenden Novelle BGBl 394/1986 ist zu erschließen, daß der Gesetzgeber die Betriebsparteien nicht ebenso wie die Kollektivvertragsparteien zur Regelung der Ruhestandsverhältnisse ermächtigen wollte. Entscheidungstexte 9 ObA 316/88 Entscheidungstext OGH 08.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §914 IIIbABGB §920ArbVG §95ArbVG §97 Abs1 Z18ArbVG §97 Abs1 Z19ArbVG §29ArbVG §36
Rechtssatz: Ungeachtet der Zweckbindung fällt die Übernahme der Prämienzahlung für eine Gruppenzusatzkrankenversicherung für die nach einer bestimmten Anwartschaftszeit in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber unter die nach § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG genannten Angelegenheiten. Auch im Hinblick darauf, daß durch die getroffe... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §914 IIIbABGB §920ArbVG §95ArbVG §97 Abs1 Z18ArbVG §97 Abs1 Z19ArbVG §29ArbVG §36
Rechtssatz: Ungeachtet der Zweckbindung fällt die Übernahme der Prämienzahlung für eine Gruppenzusatzkrankenversicherung für die nach einer bestimmten Anwartschaftszeit in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber unter die nach § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG genannten Angelegenheiten. Auch im Hinblick darauf, daß durch die getroffe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, daß in dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, sich die bisher als Inhaltsnorm wirkende Ruhegeldzusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wandelt. Entscheidungstexte 9 ObA 316/88 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Betriebsvereinbarungsparteien können auf Grund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz in die ausgeschiedenen Arbeitnehmern kraft einer früheren Betriebsvereinbarung zustehenden Ruhegeldansprüche nicht mehr eingreifen. Entscheidungstexte 9 ObA 512/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 9 ObA 512/88 Veröff: SZ 61/275 = JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: In dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, wandelt sich die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Entscheidungstexte 9 ObA 512/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 9 ObA 512/88... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Gegen die Regelbarkeit des Ruhestandverhältnisses (insbesondere der Verschlechterung der Bedingungen) durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung spricht die mangelnde demokratische Legitimation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung seitens der Pensionisten, die mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat verloren haben. Infolge Fehlens einer mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller (richtig: Ö*** G*** für die beiden im Verfahren auftretenden Fachgewerkschaften der Privatangestellten und Metall-Bergbau-Energie; Floretta-Strasser, ArbVG 1025) ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (siehe 14 Ob... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Betriebsvereinbarungsparteien können auf Grund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz in die ausgeschiedenen Arbeitnehmern kraft einer früheren Betriebsvereinbarung zustehenden Ruhegeldansprüche nicht mehr eingreifen. Entscheidungstexte 9 ObA 512/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 9 ObA 512/88 Veröff: SZ 61/275 = JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: In dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, wandelt sich die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Entscheidungstexte 9 ObA 512/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 9 ObA 512/88... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Gegen die Regelbarkeit des Ruhestandverhältnisses (insbesondere der Verschlechterung der Bedingungen) durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung spricht die mangelnde demokratische Legitimation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung seitens der Pensionisten, die mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat verloren haben. Infolge Fehlens einer mit ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Ablösung einer nach dem Inkrafttreten des ArbVG auf der Grundlage des § 97 Abs 1 Z 18 leg cit getroffenen Betriebsvereinbarung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung für die noch zu diesem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist zulässig; diese Arbeitnehmer müssen demnach mit einer Verschlechterung der ihnen durch die aktuelle Betriuebsvereinbarung eingeräumten Pensionsanwart... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Ablösung einer nach dem Inkrafttreten des ArbVG auf der Grundlage des § 97 Abs 1 Z 18 leg cit getroffenen Betriebsvereinbarung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung für die noch zu diesem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist zulässig; diese Arbeitnehmer müssen demnach mit einer Verschlechterung der ihnen durch die aktuelle Betriuebsvereinbarung eingeräumten Pensionsanwart... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 17. Juli 1961 bis 28. Juni 1985 zunächst als Arbeiter und dann als Angestellter bei der Druck- und Verlagsanstalt W*** F*** & D*** Gesellschaft mbH & Co KG beschäftigt. Am 27. Juni 1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Am 28. Juni 1985 erklärte der Kläger seinen Austritt. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm eine weitere Konkursforderung im Betrag von 169.977 S netto zustehe. Im Juni 1983 sei zwischen dem... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs2
Rechtssatz: Sozialpläne, die den Arbeitnehmer nur deshalb übergebührliche Leistungen zubilligen, weil diese ohnehin der Insolvenzausfallgeldfonds zahlt und die damit lediglich der Chance wegen geschlossen werden, einen Dritten zu belasten, sind unzulässig. Diese Erwägungen treffen in gleicher Weise zu, wenn der "Sozialplan" zwar als Betriebsvereinbarung nicht wirksam, aber durch schlüssige Unterwe... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs2
Rechtssatz: Sozialpläne, die den Arbeitnehmer nur deshalb übergebührliche Leistungen zubilligen, weil diese ohnehin der Insolvenzausfallgeldfonds zahlt und die damit lediglich der Chance wegen geschlossen werden, einen Dritten zu belasten, sind unzulässig. Diese Erwägungen treffen in gleicher Weise zu, wenn der "Sozialplan" zwar als Betriebsvereinbarung nicht wirksam, aber durch schlüssige Unterwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.9.1977 bis 31.8.1980 als kaufmännischer Lehrling und seit 1.9.1980 als kaufmännischer Angestellter bei der erstbeklagten Partei beschäftigt. Diese kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 20.6.1986 zum 30.9.1986 auf. Mit Schreiben vom 4.7.1986 wurde der Kläger mit der
Begründung: entlassen, seinen Urlaub eigenmächtig schon am 30.6.1986 und nicht erst, wie bewilligt, am 7.7.1986 angetreten zu haben. Der Kläger behauptet, ungerechtfert... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z10UrlG §4UrlG §12
Rechtssatz: Eine mit § 12 UrlG konforme Auslegung des § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ergibt, daß sich die Rechtssetzungsbefugnis der Parteien der Betriebsvereinbarung nur auf allgemeine Richtlinien, wie zB das Verfahren von Urlaubsperioden beziehen kann. Unter "Grundsätzen, betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes" ist aber nicht die datummäßige Festlegung der konkreten Urlaubszeitpunkte der einzeln... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z10UrlG §4UrlG §12
Rechtssatz: Eine Betriebsvereinbarung, die festlegt, daß ein zusammenhängender Urlaub von mehr als vierzehn Tagen nur innerhalb ganz bestimmt Zeiträume im Herbst und im Winter in Anspruch genommen werden kann, beschränkt unzulässig die Rechte, die dem Arbeitnehmer aus § 4 UrlG zustehen, und ist daher insoweit rechtsunwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z10UrlG §4UrlG §12
Rechtssatz: Eine mit § 12 UrlG konforme Auslegung des § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ergibt, daß sich die Rechtssetzungsbefugnis der Parteien der Betriebsvereinbarung nur auf allgemeine Richtlinien, wie zB das Verfahren von Urlaubsperioden beziehen kann. Unter "Grundsätzen, betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes" ist aber nicht die datummäßige Festlegung der konkreten Urlaubszeitpunkte der einzeln... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z10UrlG §4UrlG §12
Rechtssatz: Eine Betriebsvereinbarung, die festlegt, daß ein zusammenhängender Urlaub von mehr als vierzehn Tagen nur innerhalb ganz bestimmt Zeiträume im Herbst und im Winter in Anspruch genommen werden kann, beschränkt unzulässig die Rechte, die dem Arbeitnehmer aus § 4 UrlG zustehen, und ist daher insoweit rechtsunwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z3
Rechtssatz: §97 Abs 1 Z 3 ArbVG will alle mit der Auszahlung und Abrechnung der Bezüge zusammenhängenden Frage, wie insbesondere Probleme der bargeldlosen Lohnzahlung, des Lohnzahlungszeitraumes sowie damit in Zusammenhang stehende Fragen der Freizeitgewährung erfassen. Entscheidungstexte 9 ObA 29/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 29/88 Veröf... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z3
Rechtssatz: Mit der Lohnauszahlung zusammenhängende Vereinbarungen über zusätzliche Freizeitgewährung können den Gegenstand einer zulässigen Betriebsvereinbarung bilden. Entscheidungstexte 9 ObA 29/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 29/88 Veröff: SZ 61/93 = Arb 10735 = ZAS 1990/17 S 151 (Adamovic) ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z3
Rechtssatz: §97 Abs 1 Z 3 ArbVG will alle mit der Auszahlung und Abrechnung der Bezüge zusammenhängenden Frage, wie insbesondere Probleme der bargeldlosen Lohnzahlung, des Lohnzahlungszeitraumes sowie damit in Zusammenhang stehende Fragen der Freizeitgewährung erfassen. Entscheidungstexte 9 ObA 29/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 29/88 Veröf... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z3
Rechtssatz: Mit der Lohnauszahlung zusammenhängende Vereinbarungen über zusätzliche Freizeitgewährung können den Gegenstand einer zulässigen Betriebsvereinbarung bilden. Entscheidungstexte 9 ObA 29/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 29/88 Veröff: SZ 61/93 = Arb 10735 = ZAS 1990/17 S 151 (Adamovic) ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis 31. August 1976 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung. Der letzte Jahresaktivbezug des Klägers bei der Beklagten betrug 289.309 S. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erstellte am 20. November 1958 einen Rahmenpensionsvertrag. Mit Schreiben vom 26. Juli 1963 wurde der Kläger in den Kreis der durch den Pensionsvertrag begünstigten Personen aufgenommen und ihm eine Ausfertigung des Pensionsvertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §915 Halbsatz2ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Auslegung einer Vereinbarung über eine (wertgesicherte) Betriebspension hat sich am Zweck dieser Regelung, dem Begünstigten einen gehobenen Lebensstandard für die gesamte Dauer des Ruhestandes zu sichern, zu orientieren. Entscheidungstexte 9 ObA 111/87 Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 111/87 Veröff: Rd... mehr lesen...
