Entscheidungsgründe: Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist - von noch zu behandelnden Einzelfragen abgesehen, - zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers ist folgendes entgegenzuhalten: Der Kläger war seit 1948 bei der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten beschäftigt. Er trat als Schlosser ein und stieg bis zum Leiter der Hauptwerkstätte E***** auf; diese Funktion bekleidete er bis 31.12.1986.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 1.August 1981 bei der S*** Z*** G*** MBH als Chefchemiker angestellt. Mit Dienstvertrag vom 4. Jänner 1983 verpflichtete sich der Kläger, sowohl kurzfristig als auch dauernd in anderen Fabriken der Gesellschaft tätig zu sein. Als Dienstort wurde zunächst Leopoldsdorf bestimmt. Am 28.April 1987 wurde vertragsgemäß Enns als neuer Dienstort bestimmt. Zum Aufgabenkreis des Klägers gehörte an beiden Betriebsstätten die Überwachung des Betriebes ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs3
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Weiterbeschäftigung" in einem Sozialplan. Entscheidungstexte 9 ObA 274/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 274/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0051204 Dokumentnummer JJR_19901121_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs3
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Weiterbeschäftigung" in einem Sozialplan. Entscheidungstexte 9 ObA 274/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 274/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0051204 Dokumentnummer JJR_19901121_OGH0002_0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beschäftigte seit der Besatzungszeit im Raffinerielager Lobau einen Betriebszahnarzt. Die Kosten der Errichtung der Ordination und der Anschaffung der erforderlichen Geräte sowie die laufenden Betriebs- und Erhaltungskosten trug die beklagte Partei. Die Ordination war zweimal wöchentlich geöffnet. Soweit die Leistungen nicht von der Krankenkasse honoriert wurden, übernahm die beklagte Partei die Behandlungskosten. Der bisherige Betriebszahn... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95ArbVG §97 Abs1 Z19
Rechtssatz: Ein Betriebszahnarzt ist eine Wohlfahrtseinrichtung, die eine entsprechende Institutionalisierung erfordert und objektiv ungeeignet ist, als individueller Anspruch Bestandteil der Einzelarbeitsverträge zu werden. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber Belegschaft zur Fortführung einer Wohlfahrtseinrichtung kann - unabhängig von der in § 95 Abs 3 Z 2 ArbVG vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeit -... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95ArbVG §97 Abs1 Z19
Rechtssatz: Ein Betriebszahnarzt ist eine Wohlfahrtseinrichtung, die eine entsprechende Institutionalisierung erfordert und objektiv ungeeignet ist, als individueller Anspruch Bestandteil der Einzelarbeitsverträge zu werden. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber Belegschaft zur Fortführung einer Wohlfahrtseinrichtung kann - unabhängig von der in § 95 Abs 3 Z 2 ArbVG vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeit -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Das Berufungsgericht ist, der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 1988, 9 Ob A 512/88, Arb. 10.763, daß Ruhestandsverhältnisse ausgeschiedener Arbeitnehmer, die auf einer früheren Betriebsvereinbarung beruhen, durch nachfolgende Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war vom 1.5.1960 bis 31.10.1964 und vom 1.2.1969 bis 31.5.1988 als technischer Angestellter und der Zweitkläger vom 27.8.1956 bis 2.5.1988 als Monteur bei der Firma H*** UND B*** AG (früher Wiener Brückenbau und Eisenkonstruktions AG; dann V*** Alpine H*** AG) beschäftigt. Der Erstkläger war seit Oktober 1970 im Betriebsrat dieses Unternehmens tätig und übte seit Februar 1984 die Funktion des Vorsitzenden des Angestelltenbetriebsrates aus. Über ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z4IESG §1KO §46KO §50
Rechtssatz: Durch einen Sozialplan neu geschaffene Arbeitnehmeransprüche genießen keine insolvenzrechtliche Sonderstellung, weder bei der Geltendmachung gegenüber dem Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds noch bei der Geltendmachung im Insolvenzverfahren selbst. Entscheidungstexte 9 ObS 6/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObS 6/90 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs1IESG §1 Abs3 Z1KO §27
Rechtssatz: Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung ausgesetzt sein kann. Sind die Ansprüche aus dem Sozialplan durch eine anfechtbare Rechtshandlung im ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z4IESG §1KO §46KO §50
Rechtssatz: Durch einen Sozialplan neu geschaffene Arbeitnehmeransprüche genießen keine insolvenzrechtliche Sonderstellung, weder bei der Geltendmachung gegenüber dem Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds noch bei der Geltendmachung im Insolvenzverfahren selbst. Entscheidungstexte 9 ObS 6/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObS 6/90 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs1IESG §1 Abs3 Z1KO §27
Rechtssatz: Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung ausgesetzt sein kann. Sind die Ansprüche aus dem Sozialplan durch eine anfechtbare Rechtshandlung im ... mehr lesen...
Begründung: § 37 der "Betriebsvereinbarung" für die Arbeiter der beklagten Partei trifft für die Kündigung folgende Regelung: "(1) Ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossenes Arbeitsverhältnis kann vom Arbeiter jederzeit zum Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen gekündigt werden. (2) Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. (3) Hat das ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z22
Rechtssatz: Auch wenn die Vereinbarung von Kündigungsgründen mit Betriebsvereinbarung mangels Aufzählung im § 97 ArbVG nicht zulässig sein sollte, ist die Ergänzung des Einzelarbeitsvertrages durch eine derartige die Arbeitnehmer begünstigende Regelung jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich beide Parteien im Prozeß darauf berufen. Entscheidungstexte 9 ObA 29... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z22
Rechtssatz: Auch wenn die Vereinbarung von Kündigungsgründen mit Betriebsvereinbarung mangels Aufzählung im § 97 ArbVG nicht zulässig sein sollte, ist die Ergänzung des Einzelarbeitsvertrages durch eine derartige die Arbeitnehmer begünstigende Regelung jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich beide Parteien im Prozeß darauf berufen. Entscheidungstexte 9 ObA 29... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der für die beiden Fachgewerkschaften auftretende Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber iS des § 4 Abs 2 ArbVG (vgl Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025 ff). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Keine der Betriebsvereinbarungs - Parteien ist aber berechtigt, eine einseitige Änderung der Betriebsvereinbarung herbeizuführen oder von der Betriebsvereinbarung einseitig abzugehen. Entscheidungstexte 9 ObA 520/88 Entscheidungstext OGH 18.10.1989 9 ObA 520/88 9 ObA 290/98g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Stellt eine Betriebsvereinbarung ausdrücklich auf eine bestimmte Rechtslage ab, wird der diesbezügliche Normenbestand Vertragsgrundlage. Entscheidungstexte 9 ObA 520/88 Entscheidungstext OGH 18.10.1989 9 ObA 520/88 Veröff: WBl 1990,110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Kommen die Betriebsvereinbarungs - Parteien ferner überein, daß bei einer Gesetzesänderung Verhandlungen darüber zu führen sind, daß die Betriebsvereinbarung an die neue Rechtslage angepaßt werde, entsteht daraus nur ein (obligatorischer) Anspruch darauf, nach Treu und Glauben ernsthaft mit dem Dritten zu einer Einigung zu verhandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Keine der Betriebsvereinbarungs - Parteien ist aber berechtigt, eine einseitige Änderung der Betriebsvereinbarung herbeizuführen oder von der Betriebsvereinbarung einseitig abzugehen. Entscheidungstexte 9 ObA 520/88 Entscheidungstext OGH 18.10.1989 9 ObA 520/88 9 ObA 290/98g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Stellt eine Betriebsvereinbarung ausdrücklich auf eine bestimmte Rechtslage ab, wird der diesbezügliche Normenbestand Vertragsgrundlage. Entscheidungstexte 9 ObA 520/88 Entscheidungstext OGH 18.10.1989 9 ObA 520/88 Veröff: WBl 1990,110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Kommen die Betriebsvereinbarungs - Parteien ferner überein, daß bei einer Gesetzesänderung Verhandlungen darüber zu führen sind, daß die Betriebsvereinbarung an die neue Rechtslage angepaßt werde, entsteht daraus nur ein (obligatorischer) Anspruch darauf, nach Treu und Glauben ernsthaft mit dem Dritten zu einer Einigung zu verhandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 16. Februar 1970 Vertragsbediensteter des Landes Steiermark und im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz als Diplomkrankenpfleger beschäftigt. Mit Erlaß vom 9. Februar 1968 ordnete die Steiermärkische Landesregierung für den Bereich dieses Krankenhauses an, daß den Bediensteten im Turnusdienst, die an den ihnen gebührenden Ruhetagen zu Dienstleistungen herangezogen werden, binnen 2 Monaten ein Ersatzruhetag zu gewähren... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §31 Abs3ArbVG §97 Abs1 Z2
Rechtssatz: Daraus, daß ein Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied am Abschluß einer Betriebsvereinbarung mitgewirkt hat, kann nicht seine Zustimmung auch zur entsprechenden Änderung seines Individualarbeitsvertrages erschlossen werden. Entscheidungstexte 9 ObA 78/89 Entscheidungstext OGH 10.05.1989 9 ObA 78/89 Veröff: SZ 62/89 =... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §31 Abs3ArbVG §97 Abs1 Z2
Rechtssatz: Daraus, daß ein Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied am Abschluß einer Betriebsvereinbarung mitgewirkt hat, kann nicht seine Zustimmung auch zur entsprechenden Änderung seines Individualarbeitsvertrages erschlossen werden. Entscheidungstexte 9 ObA 78/89 Entscheidungstext OGH 10.05.1989 9 ObA 78/89 Veröff: SZ 62/89 =... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z13GewO §82a litd
Rechtssatz: Die dauernde Änderung des Umfanges der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers unter entsprechender Auswirkung auf das Entgelt kann nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden (auch nicht als Reaktion auf ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers). Ein derartiges Vorgehen des Arbeitgebers berechtigt den Arbeitnehmer zum Austritt gemäß § 82 a lit d GewO (§ 48 ASGG). Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes entgegengehalten: Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, berechtigte selbst eine vereinbarungswidrige Weigerung der Klägerin, die Vertretung einer anderen Arbeitnehmerin an einem anderen Arbeitsort durchzuführen, die Bek... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z13GewO §82a litd
Rechtssatz: Die dauernde Änderung des Umfanges der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers unter entsprechender Auswirkung auf das Entgelt kann nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden (auch nicht als Reaktion auf ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers). Ein derartiges Vorgehen des Arbeitgebers berechtigt den Arbeitnehmer zum Austritt gemäß § 82 a lit d GewO (§ 48 ASGG). Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird folgendes ausgeführt: Die Zusage des Arbeitgebers, für die nach einer bestimmten Anwartschaftszeit in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer die Zahlung der Prämie für eine Zusatzkrankenversicherung zu übernehmen, dient ebenso wie eine Betriebspension dem Zweck, den Begünstigten ein... mehr lesen...
