Norm: ABGB §914 IIIbABGB §915 Halbsatz2ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Auslegung einer Vereinbarung über eine (wertgesicherte) Betriebspension hat sich am Zweck dieser Regelung, dem Begünstigten einen gehobenen Lebensstandard für die gesamte Dauer des Ruhestandes zu sichern, zu orientieren. Entscheidungstexte 9 ObA 111/87 Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 111/87 Veröff: Rd... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 4.August 1958 als Arbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt, die sich mit der Erzeugung und dem Verkauf von Möbeln befaßt. Die beklagte Partei war bis 1981 eine Kommanditgesellschaft, Komplementär war KommRat Josef F***. Im Jahre 1984 wurde die beklagte Partei in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, deren Geschäftsführer Otto L*** ist. Die im Handel beschäftigten Dienstnehmer der beklagten Partei werden nach dem Kollektivvertr... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z15
Rechtssatz: Es liegt im Ermessen der Betriebspartner, was sie als besonderen betrieblichen Anlaß im Sinne des § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG ansehen; Firmenjubiläen fallen daher ebenso unter diesen Begriff wie Arbeitnehmerjubiläen und können Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein. Entscheidungstexte 14 ObA 47/87 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 14 ObA ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z15
Rechtssatz: Es liegt im Ermessen der Betriebspartner, was sie als besonderen betrieblichen Anlaß im Sinne des § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG ansehen; Firmenjubiläen fallen daher ebenso unter diesen Begriff wie Arbeitnehmerjubiläen und können Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein. Entscheidungstexte 14 ObA 47/87 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 14 ObA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist im Produktionsbetrieb der beklagten Partei in Enns als sogenannter "ständiger Arbeiter" beschäftigt. Die beklagte Partei, die ihre Zentrale in Wien hat, verfügt über zwei weitere Produktionsbetriebe in Hohenau und Leopoldsdorf. Ihre Rechtsvorgängerin, die S*** Zuckerfabriken Gesellschaft mbH, hatte schon vor dem Jahre 1975 in ihrem Werk Hohenau eine Darlehensaktion in der Form eingeführt, daß sie Firmendarlehen mit einer Gesamtlaufzeit von zehn ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95ArbVG §97 Abs1 Z7
Rechtssatz: Auch wenn über die Richtlinien für die Vergabe von Werkswohnungen der Abschluß einer eigenen Betriebsvereinbarung zulässig ist (§ 97 Abs 1 Z 7 ArbVG), ändert dies nichts daran, daß Werkswohnungen nach wie vor im Rahmen einer Wohlfahrtseinrichtung vergeben werden können. Entscheidungstexte 14 ObA 5/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 14... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95ArbVG §97 Abs1 Z7
Rechtssatz: Auch wenn über die Richtlinien für die Vergabe von Werkswohnungen der Abschluß einer eigenen Betriebsvereinbarung zulässig ist (§ 97 Abs 1 Z 7 ArbVG), ändert dies nichts daran, daß Werkswohnungen nach wie vor im Rahmen einer Wohlfahrtseinrichtung vergeben werden können. Entscheidungstexte 14 ObA 5/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1972 bis 31. Dezember 1983 bei der beklagten Partei angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Der Kläger hatte folgende Vordienstzeiten: 21.11.1939 bis 28.9.1941, Angestellter, Theodor E*** A.G., Wien, 29.9.1941 bis 5.4.1945, Angestellter, Flugmotorenwerke O***, Mödling, 6.4.1945 bis 20.11.1945, Angestellter, Theodor E*** A.G. Wien, 21.11.1945 bis 15.1.1948, Angestellter, U.S. ARMEE, Wien, 15.1.1948 bis 15.8.194... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z18Pensionsrichtlinien der ÖIAG allg
Rechtssatz: Die Pensionsrichtlinien (PRL) sind eine zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat über eine Angelegenheit des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG abgeschlossene Betriebsvereinbarung nach §§ 29 ff ArbVG. Entscheidungstexte 14 Ob 136/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 136/86 Veröff: JBl 1987,803 = D... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97 Abs1 Z18Pensionsrichtlinien der ÖIAG allg
Rechtssatz: Die Pensionsrichtlinien (PRL) sind eine zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat über eine Angelegenheit des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG abgeschlossene Betriebsvereinbarung nach §§ 29 ff ArbVG. Entscheidungstexte 14 Ob 136/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 136/86 Veröff: JBl 1987,803 = D... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 4 KO darstellt und daher der Rechtsweg zulässig ist oder ob es sich dabei um eine Konkursforderung dritter Klasse handelt. Der Kläger war bis 28. Feber 1975 bei der P-AG in H beschäftigt. Ab diesem Datum ist er in den Ruhestand getreten. In Anerkennung seiner Verdienste wurden ihm und seiner Gattin auf Lebenszeit ein Pensionszuschu... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z13ArbVG §164
Rechtssatz: Tarifvertragliche Regelungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des BetrVG 1972 verdrängen den Mitbestimmungsanspruch des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG 1972 jedenfalls dann nicht, wenn sie dem Arbeitgeber bei Einführung von Kurzarbeit im Betrieb ein einseitiges Bestimmungsrecht zuweisen. Die Regelung des § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG 1972 berührt nicht den durch Art 9 GG geschützten Kernbereic... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z13ArbVG §164
Rechtssatz: Tarifvertragliche Regelungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des BetrVG 1972 verdrängen den Mitbestimmungsanspruch des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG 1972 jedenfalls dann nicht, wenn sie dem Arbeitgeber bei Einführung von Kurzarbeit im Betrieb ein einseitiges Bestimmungsrecht zuweisen. Die Regelung des § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG 1972 berührt nicht den durch Art 9 GG geschützten Kernbereic... mehr lesen...
