Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4 ArbVG §97 Abs1 Z16 ASGG §54 Abs1 ArbVG § 96 heute ArbVG § 96 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ArbVG § 96 gültig von 01.07.1974 bis 31.12.2010 ArbVG § 97 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG bietet eine dem Sparkassenkollektivvertrag entsprechende ausreichende Grundlage für die Regelung von betrieblichen Pensions- und Ruhegeldleistungen definitiv gestellter Sparkassenangestellter betreffend ein ASVG-Pensionsäquivalent. Entscheidungstexte 8 ObA 53/19f Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 53/19f ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und einem IT-Unternehmen wurde vereinbart, dass der Kläger als Mitarbeiter dieses Unternehmens im Gebäude der Beklagten für diese IT-Dienstleistungen erbringen sollte. Das Gehalt wurde vom IT-Unternehmen gezahlt; dort waren unter anderem Urlaub- und Krankenstand zu melden. Weisungen hinsichtlich der konkreten Arbeitsdurchführung erfolgten seitens der Beklagten. Von dieser wurden auch die Anwesenheitszeiten kontrolliert. Für Beschwerden und Pr... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z1a
Rechtssatz: Neben der Festlegung einer Höchstquote überlassener Arbeitskräfte im Verhältnis zur Stammbelegschaft gehört unter anderem auch die Verpflichtung des Beschäftigers, den bisherigen Leiharbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme in ein Dienstverhältnis anzubieten, zum zulässigen Inhalt einer Grundsatz-Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 1a ArbVG. Derartigen Regelungen kommt nur obligatoris... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z1a
Rechtssatz: Neben der Festlegung einer Höchstquote überlassener Arbeitskräfte im Verhältnis zur Stammbelegschaft gehört unter anderem auch die Verpflichtung des Beschäftigers, den bisherigen Leiharbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme in ein Dienstverhältnis anzubieten, zum zulässigen Inhalt einer Grundsatz-Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 1a ArbVG. Derartigen Regelungen kommt nur obligatoris... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. S***** K*****, vertreten durch Dr. Andreas Lintl, Rechtsanwalt in Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Wirkung vom 2. 3. 1981 trat für den Zentraldienst der Österreichischen Bundesbahnen (Generaldirektion, Zentralstellen, Bundesbahndirektionen) die Dienstzeitregelung 10073-22-1981 in Kraft, die auszugsweise wie folgt lautete: „1. Der Zeitpunkt des Dienstbeginnes an jedem Arbeitstag wird innerhalb eines zeitlichen Rahmens von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr nach Diensteszulässigkeit der selbständigen Entscheidung jedes im Zentraldienst verwendeten Bediensteten der Sonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 3. 1. 2000 bis 29. 2. 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung und unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe. Der Kläger wurde von der Beklagten am 23. 11. 2007 zum 29. 2. 2008 gekündigt. Bei der Beklagten bestand eine mit 1. 1. 1997 in Kraft getretene Dienstordnung, deren § 36 lautete: „1. Die ÖWS kann das Dienstverhältnis zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres durch vorhe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingeborg Bauer-Manhart und Peter Schönhofer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI Dr. Siegfried M*****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer, Rechtsanwälte in Gra... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 1958 bei der Ö***** L***** AG (im Folgenden „LB") beschäftigt. Sein Dienstverhältnis zur Beklagten endete am 30. 6. 2002 wegen Pensionierung. Die Mitarbeiter der LB unterlagen bis zur Verschmelzung mit der Z***** (im Folgenden Z) im Jahr 1991 den Bestimmungen des Bankenkollektivvertrags, hinsichtlich der Pensionsanwartschaften den Bestimmungen des Kollektivvertrags „Pensionsreform 1961" (KV PR 61). Der KV PR 61 sah die Gewährung einer Gesamtpension durc... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z1aAÜG allg
Rechtssatz: Eine generelle Unzulässigkeit der Arbeitskräfteüberlassung lässt sich aus keiner gesetzlichen Vorschrift ableiten. Aus § 97 Abs 1 Z 1a ArbVG ergibt sich, dass jedenfalls eine zwischen dem Betriebsrat des Beschäftigerbetriebes und dem Betriebsinhaber zu schließende Betriebsvereinbarung erzwingbar ist, deren Zweck darin begründet ist, neben den in der Revision mehrfach erwähnten Rechten der Stammbelegs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zeitraum vom 1. 5. 2004 bis 31. 3. 2005 nahm die B***** GmbH (in der Folge immer: GmbH), deren Alleingesellschafterin die Beklagte ist, 160 Mitarbeiter auf und überließ diese mit ihrer Zustimmung der Beklagten. Im selben Zeitraum erfolgten bei der Beklagten selbst bis auf einen Mitarbeiter keine direkten Anstellungen. Unter diesen Mitarbeitern, die ausschließlich bei der Beklagten eingesetzt wurden, waren 24 von der Beklagten ausgebildete Lehrlinge, die nac... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z1aAÜG allg
Rechtssatz: Eine generelle Unzulässigkeit der Arbeitskräfteüberlassung lässt sich aus keiner gesetzlichen Vorschrift ableiten. Aus § 97 Abs 1 Z 1a ArbVG ergibt sich, dass jedenfalls eine zwischen dem Betriebsrat des Beschäftigerbetriebes und dem Betriebsinhaber zu schließende Betriebsvereinbarung erzwingbar ist, deren Zweck darin begründet ist, neben den in der Revision mehrfach erwähnten Rechten der Stammbelegs... mehr lesen...
Norm: ArbVG §31 Abs3ArbVG §97 Abs1 Z18a
Rechtssatz: Wird ein durch Betriebsvereinbarung gewährter Anspruch auf Betriebspension durch Betriebsvereinbarung geändert (hier: Auslagerung an eine Pensionskasse), ist eine einzelvertragliche Zustimmungs- oder Verzichtserklärung des Anwartschaftsberechtigten für die Prüfung der Frage unzulässiger Verschlechterung bedeutungslos. Entscheidungstexte 9 Ob... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Das Berufungsgericht hat den von der Revisionswerberin bereits in der Berufung erhobenen Vorwurf, das Erstgericht habe zu Unrecht bestimmte Tatsachenbehauptungen des Klägers als iSd § 267 ZPO unstrittig angesehen, mit eingehender
Begründung: verworfen. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, somit ob schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078). Ein vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger trat im Dezember 1965 in ein Dienstverhältnis zur T***** AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Das Dienstverhältnis ist nach wie vor aufrecht. Seit 1975 ist der Kläger Mitglied und seit 1983 Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrats der Beklagten mit dem örtlichen Wirkungsbereich für deren Betriebe in Salzburg. Nach Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen erwarb der Kläger aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1982 eine Anwartschaft auf ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 12. 1946 geborene Klägerin war seit 3. 12. 1973 als Angestellte der Beklagten, zuletzt im Bereich des Backoffice, beschäftigt. Seit Ende der 50er-Jahre wurden bei der Beklagten Partei Ruhe- und Versorgungsgenüsse der definitiv (dh unkündbar) gestellten Angestellten durch Betriebsvereinbarungen iSd § 13 des Kollektivvertrags für die Angestellten der österreichischen Landeshypothekenbanken geregelt. Zum Zeitpunkt der Definitivstellung der Klägerin mit 3... mehr lesen...
Norm: ArbVG §31 Abs3ArbVG §97 Abs1 Z18a
Rechtssatz: Wird ein durch Betriebsvereinbarung gewährter Anspruch auf Betriebspension durch Betriebsvereinbarung geändert (hier: Auslagerung an eine Pensionskasse), ist eine einzelvertragliche Zustimmungs- oder Verzichtserklärung des Anwartschaftsberechtigten für die Prüfung der Frage unzulässiger Verschlechterung bedeutungslos. Entscheidungstexte 9 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher iSd § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG. Beide sind daher iSd Paragraph 54, Absatz 2, letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller beantragt, wie aus dem
Spruch: ersichtlich u... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbArbVG §97 Abs1 Z18a
Rechtssatz: Erfolgte eine Übertragung der Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Anwartschaftsberechtigten persönliche Leistungen zu erbringen, sondern mit der Pensionskasse eine Vereinbarung zu schließen, die diese in die Lage versetzt, unter Zugrundelegung der den Anwartschaftsberechtigten zugesagten Parameter Pensionskassenleistungen zu erbringen. Nu... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbArbVG §97 Abs1 Z18a
Rechtssatz: Zur Auslegung einer zum Einzelvertragsinhalt gewordenen Betriebsvereinbarung (BV-LO/BO 2000), mit welcher eine bisher leistungsorientierte Zuschusspension in eine beitragsorientierte umgewandelt wurde. Entscheidungstexte 8 ObA 131/04d Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 ObA 131/04d Eu... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Zu römisch eins.: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinne des § 54 Abs 3 ASGG erfordern würden, sind nicht zulässig (8 ObA 52/03k; 8 ObA 100/04w; Aubauer/Kaszanits, Kollektives Klagerecht als Testprozess (§ 54 ASGG) in FS Bauer/Maier/Petrag 303 f). Die Stellungnahme des Antragstellers zur Äußerung des Antragsgegne... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbArbVG §97 Abs1 Z18a
Rechtssatz: Erfolgte eine Übertragung der Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Anwartschaftsberechtigten persönliche Leistungen zu erbringen, sondern mit der Pensionskasse eine Vereinbarung zu schließen, die diese in die Lage versetzt, unter Zugrundelegung der den Anwartschaftsberechtigten zugesagten Parameter Pensionskassenleistungen zu erbringen. Nu... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbArbVG §97 Abs1 Z18a
Rechtssatz: Zur Auslegung einer zum Einzelvertragsinhalt gewordenen Betriebsvereinbarung (BV-LO/BO 2000), mit welcher eine bisher leistungsorientierte Zuschusspension in eine beitragsorientierte umgewandelt wurde. Entscheidungstexte 8 ObA 131/04d Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 ObA 131/04d Eu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu I.: Zu römisch eins.: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinn des § 54 Abs 3 ASGG erfordern würden, sind nicht zulässig (8 ObA 52/03k; Aubauer/Kaszanits, Kollektives Klagerecht als Testprozess (§ 54 ASGG) in FS Bauer/Maier/Petrag 303 f). Die Stellungnahme des Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (zuletzt etwa 9 ObA 601/93). Die Antragsgegnerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs 1 ArbVG zukommt. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegnerin sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert (9 ObA 86/01i u... mehr lesen...
Begründung: Zur Zurückweisung: Die Antragstellerin hat nach dem Antrag noch zwei weitere Schriftsätze vom 22. 7. 2003 und 13. 8. 2003 mit umfangreichem Vorbringen und zahlreichen Beilagen eingebracht. Dieses weitere Vorbringen wurde teilweise, soweit es neue Rechtsgründe betrifft, bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 3. 12. 2003 zurückgewiesen. Mit diesem Beschluss wurde die Antragstellerin andererseits auch im Einzelnen detailliert umschrieben aufgefordert, hinsich... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte teilte ihren Arbeitnehmern mit Schreiben vom 14. 2. 2002 mit, dass sie sich aufgrund der rückläufigen Auslastung des Standortes E***** und der europaweiten Überkapazitäten im Bereich Verbundsicherheitsglas veranlasst sehe, Kapazitäten in diesem Bereich stillzulegen. Es bestehe die Absicht, dass sich die P*****-Gruppe bis Mitte des Jahres 2002 aus E***** zurückziehe. Am 26. 2. 2002 wurde zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat ihres Betriebes E***** eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die begehrte Feststellung, dass der Kläger Anspruch auf Valorisierung seiner Betriebspension nach der "Automatikklausel" des § 74 der Betriebsvereinbarung mit dem Stand 1989 habe, zutreffend verneint, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat die begehrte Feststellung, dass der Kläger Anspruch auf V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erstmals wurde die Leistung von Pensionszuschüssen mit der Zusatzvereinbarung vom 15. 12. 1978 zur Betriebsvereinbarung vom 6. 5. 1975 zwischen der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei einerseits und deren Zentralbetriebsrat andererseits sowie der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr, Fachgruppe Reisebüroangestellte, vereinbart. Nach einer geringfügigen Änderung im Jahr 1982 wurde am 24. 3. 1987 eine weitere... mehr lesen...
