RS OGH 2005/5/30 8ObA131/04d, 9ObA94/09b

Erfolgte eine Übertragung der Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Anwartschaftsberechtigten persönliche Leistungen zu erbringen, sondern mit der Pensionskasse eine Vereinbarung zu schließen, die diese in die Lage versetzt, unter Zugrundelegung der den Anwartschaftsberechtigten zugesagten Parameter Pensionskassenleistungen zu erbringen. Nur dieser vertragliche Zuhaltungsanspruch kann von den Anwartschaftsberechtigten gegenüber ihren jeweiligen Arbeitgebern durchgesetzt werden.