RS OGH 1989/2/8 9ObA316/88

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Veröffentlicht am 08.02.1989
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Norm

ABGB §1152 F1
ArbVG §97 Abs1 Z18

Rechtssatz

Es ist davon auszugehen, daß in dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, sich die bisher als Inhaltsnorm wirkende Ruhegeldzusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wandelt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0021987

Dokumentnummer

JJR_19890208_OGH0002_009OBA00316_8800000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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